SP schwenkt um bei Waffenlieferungs-Debatte
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Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz erlaubt keine Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine. Den meisten bürgerlichen Parteien ist das schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt werden aber auch in der SP kritische Stimmen laut. Weitere Themen: (01:24) SP schwenkt um bei Waffenlieferungs-Debatte - (10:23) Mutmassliche Korruptionsfälle in der Ukraine - (16:43) «Die meisten Regierungen in Lateinamerika sind unfähig» - (23:09) Droht den USA das Geld auszugehen? - (30:41) Parkplätze in Genf sollen Bäumen weichen - (35:12) Wahlen Niederösterreich: ÖVP drohen herbe Verluste
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Published 04/23/24
Vor einem halben Jahr führte Deutschland an der Grenze zur Schweiz wieder Grenzkontrollen ein - gegen den Willen des Bundesrates. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, wie die deutsche Innenministerin Nancy Faser an einem Ministertreffen in Basel deutlich machte. In anderen Punkten...
Published 04/22/24
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