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Das gab es noch nie: Eine linke Initiative zum Ausbau der AHV findet eine Mehrheit bei Volk und Ständen. Knapp 60 Prozent haben der Vorlage des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zugestimmt. Entsprechend erfreut fallen die Reaktionen im Ja-Lager aus. Gleichzeitig wurde die Initiative zur schrittweisen Erhöhung des Rentenalters der Jungfreisinnigen deutlich abgelehnt. Weitere Themen: (02:00) Historisches Ja zur 13. AHV-Rente - (15:53) Rente und Rentenalter: Bundesrätin Baume-Schneider im...
Published 03/03/24
Die Welthandelsorganisation WTO sollte einen möglichst Blockade-freien Handel rund um den Globus gewährleisten. Doch sie ist derzeit selbst blockiert. An der jüngsten Ministerkonferenz in Abu Dhabi gab es nur wenige greifbare Ergebnisse. So scheiterte beispielsweise ein Abkommen zur Abschaffung schädlicher Subventionen in der Fischerei. Weitere Themen: (01:19) Gegenseitige Blockade in der WTO - (11:23) «Das Vertrauen zwischen Deutschland und Frankreich fehlt» - (18:11) Portugiesen - ein Volk...
Published 03/02/24
Thomas Jordan ist seit 12 Jahren an der Spitze der Schweizerischen Nationalbank. Im Gespräch mit Wirtschaftsredaktor Pascal Lago blickt Thomas Jordan auf stürmische Zeiten zurück. Er spricht über die Beweggründe seines Rücktrittes und seine mögliche Nachfolge. Weitere Themen: (01:55) SNB-Chef Thomas Jordan tritt überraschend zurück - (10:50) Notenbank-Experte: "Kein schlechter Moment" - (17:00) Weniger Geld für Kulturförderung - (20:45) Bundesrat will mehr Geld für Digitalisierung - (25:57)...
Published 03/01/24
Bei der Lieferung von Hilfsgütern im Gazastreifen ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die israelische Armee soll auf Zivilistinnen und Zivilisten geschossen haben. Über 100 Menschen wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde getötet, 760 seien verletzt worden. Weitere Themen: (01:21) Gewaltausschreitungen bei Verteilung von Hilfsgütern in Gaza - (08:08) Grosse Differenzen beim neuen Co2-Gesetz - (13:10) Putin im Wahlkampfmodus - (16:09) Das Ringen um eine palästinensische...
Published 02/29/24
Die Swisscom beabsichtigt, für fast 8 Milliarden Franken den Mobilfunkanbieter Vodafone Italia zu kaufen. Das wirft nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Fragen auf. Denn die Swisscom gehört mehrheitlich dem Bund – und damit der Allgemeinheit. Weitere Themen: (01:41) Swisscom-Expansionspläne: Was sagt die Politik? - (11:41) Anhörung von Hunter Biden vor dem US-Kongress - (16:58) Italiens Rechte und ihr Staatsfernsehen - (23:22) Nationalrat versenkt Stimmrechtsalter 16 - (27:00)...
Published 02/28/24
Die deutsche Wirtschaft stagniert: So das Fazit des jüngsten Berichts von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das gilt allerdings nicht für alle Bereiche. Gerade in Ostdeutschland wird viel investiert. Etwa in Dresden, wo sich eines der wichtigsten Halbleiter-Zentren der Welt befindet. Weitere Themen: (05:33) Ostdeutschland: Fabriken für Computer-Chips boomen - (13:44) Trotz Widerstand: EU setzt Renaturierungsgesetz durch - (16:48) Grossbritannien: Debatten werden zunehmend toxischer - (21:54)...
Published 02/27/24
Das ungarische Parlament hat am Montagnachmittag den Beitritt Schwedens zur Nato ratifiziert. Ministerpräsident Viktor Orban hatte den Beitritt lange blockiert, unter anderem wegen der Kritik Schwedens an den demokratischen Verhältnissen in Ungarn. Weshalb hat er nun eingelenkt? Weitere Themen: (06:05) Ungarn gibt grünes Licht für Nato-Beitritt Schwedens - (12:20) Israels Armee legt Einsatzpläne für Rafah vor - (20:03) Kenia: Wo der Klimawandel Hirten zu Fischern macht - (25:00)...
Published 02/26/24
Der frühere US-Präsident Donald Trump führt seinen Siegeszug weiter bei den innerparteilichen Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur. Er gewinnt auch in South Carolina haushoch, im Heimatbundesstaat der einzigen verbliebenen Herausforderin Nikki Haley. Niemand zweifelt daran, dass Donald Trump der offizielle republikanische Präsidentschaftskandidat sein wird. Doch um die Wahl gegen Biden zu gewinnen, brauche es mehr, so der Tenor bei den Republikanern. Weitere Themen: (04:57) Will Trump...
Published 02/25/24
In Belarus finden morgen Parlamentswahlen statt. Es ist der erste Urnengang seit der politischen Krise 2020. Damals erklärte sich Amtsinhaber Lukaschenko zum Sieger der Präsidentschaftswahl, was landesweite Massenproteste auslöste. Während viele der Demonstrierenden von damals noch immer im Gefängnis sitzen, habe Lukaschenko das Land wieder fest im Griff, sagt Olga Dryndova, Belarus-Expertin der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Weitere Themen: (05:33) Lukaschenko lässt...
Published 02/24/24
Die Welt ist derzeit am Aufrüsten. Jährlich fliessen 2000 Milliarden Dollar in die militärischen Streitkräfte. Der Direktor des angesehenen Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, Dan Smith, hält die Warnungen vor einer Ausweitung der Konflikte dennoch für überzogen. Denn im Grunde besitze die Welt heute die Organisationen, Instrumente und Mechanismen, um Kriege zu beenden. Weitere Themen: (05:45) Steht die Welt tatsächlich am Abgrund? - (11:49) Wie geht es ukrainischen Geflüchteten in...
Published 02/23/24
Die Schweiz ist attraktiv als Wohn- und Arbeits-Standort. Die neueste Statistik des Bundes zeigt eine Zuwanderung von fast 100'000 Menschen im letzten Jahr. Die meisten kommen aus einem EU - oder EFTA-Staat. Weitere Themen: (01:21) Zuwanderung: Die Schweiz bleibt beliebt - (08:58) Russische Besatzung: Was ist aus dem Theater Mariupol geworden? - (18:37) Fast täglich Tote auf italienischen Baustellen und in Fabriken - (22:05) Gefährlicher Terrorist oder palästinensischer Nelson Mandela? -...
Published 02/22/24
Nach den Anschlägen der Hamas auf Israel wurde in der Schweiz der Ruf nach einem Verbot der Terrororganisation laut. Jetzt liegt der entsprechende Gesetzesvorschlag auf dem Tisch. Der Bundesrat will die Hamas verbieten und bei Bedarf auch ihre Ableger. Weitere Themen: (01:20) Bundesrat will Hamas für fünf Jahre verbieten - (08:48) Vogelgrippe grassiert weiter - (17:19) Bundesrat will Heiratsstrafe mit Bundesgesetz entschärfen - (21:24) Massendemos in Ungarn setzen Orban unter Druck - (26:34)...
Published 02/21/24
Nicolas Perrin, der Verwaltungsratspräsident der Ruag, wird den bundeseigenen Rüstungsbetrieb verlassen. Erst im vergangenen Sommer hatte Perrin das Amt angetreten. Weitere Themen: (01:26) Ruag-Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin tritt zurück - (08:40) Bundespräsidentin Amherd gesteht Kommunikationsprobleme ein - (14:15) So will der neue Justizminister das Asylsystem entlasten - (16:53) EGMR verurteilt Schweiz wegen Racial Profiling - (20:53) Gericht hebt Urteil gegen Ex-Raiffeisen-Chef...
Published 02/20/24
Ursula von der Leyen stellt sich zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin. Ihre Partei, die deutsche CDU, hat sie am Montag offiziell nominiert. Von der Leyen begründet den Schritt mit ihrer Leidenschaft für Europa – doch sie muss sich auch Kritik gefallen lassen. Weitere Themen: (01:34) EU-Kommissionspräsidium: Von der Leyen kandidiert erneut - (08:25) Internationaler Gerichtshof: Ist Israels Besatzung illegal? - (13:42) Der lange Arm des Kreml in Europas Wahlkämpfen - (19:21) Früherer...
Published 02/19/24
Der Krieg in Gaza oder in der Ukraine beherrschen die Schlagzeilen. Kaum Beachtung hingegen findet der brutale Konflikt im ostafrikanischen Sudan, wo sich die Armee und die Milizen der Rapid Support Forces bekämpfen. Die Folgen für die Zivilbevölkerung sind verheerend; mindestens 12'000 Menschen wurden bisher getötet, acht Millionen sind auf der Flucht. Das Gespräch mit Claire Nicolet von «Médecins Sans Frontières». Weitere Themen: (06:35) Krieg in Sudan: «Die humanitäre Lage ist...
Published 02/18/24
Gleich an mehreren Orten in Russland sind seit gestern Menschen zusammengekommen, um des verstorbenen Alexei Nawalny zu gedenken. Die Reaktion des russischen Sicherheitsapparats liess nicht lange auf sich warten – es gab viele Verhaftungen, Kerzen und Blumen wurden weggeräumt. Gerade deswegen sind die öffentlichen Trauerbekundungen bemerkenswert. Weitere Themen: (07:18) Grosse Anteilnahme für Nawalny – auch in Russland - (12:22) Russische Aggression: Der Westen hat auch ein politisches...
Published 02/17/24
Verschiedene russische Medien berichten, dass der Kremlkritiker Alexej Nawalny in Haft gestorben sei. Sie berufen sich auf eine Mitteilung der Strafvollzugsbehörden. Derweil gibt es unterschiedliche Reaktionen aus aller Welt auf die Todesnachricht. Ein Nachruf und eine Einordnung. Weitere Themen: (01:40) Russischer Regimegegner Nawalny ist tot - (12:42) Verunsicherte Stimmung an der Münchner Sicherheitskonferenz - (19:51) «Blackout stoppen»-Initiative eingereicht - (24:01) Nationalräte sehen...
Published 02/16/24
Die Ukraine stand in der Nacht auf Donnerstag erneut unter massivem russischem Raketenbeschuss. Die ukrainischen Truppen an der Front sind offenbar in grosser Bedrängnis. Insbesondere in der Stadt Awdijiwka im Osten des Landes ist die Lage gemäss der ukrainischen Armeeführung äusserst schwierig. Das Gespräch mit Ulrike Franke, Sicherheits- und Verteidigungsexpertin am "European Council on Foreign Relations". Weitere Themen: (06:04) Ukraine: Frontstadt Awdijiwka droht zu fallen - (13:15)...
Published 02/15/24
Der Bund hat 2023 mehr Geld ausgegeben, als erlaubt gewesen wäre. Damit steigt die Nettoverschuldung auf 142 Milliarden Franken. Auch für die kommenden Jahre rechnet der Bundesrat mit Milliardendefiziten. Finanzministerin Karin Keller-Sutter kündigte deshalb Sparmassnahmen an. Überall, ausser bei der Armee. Weitere Themen: (01:15) Amherd bestreitet Geldprobleme bei der Armee - (05:20) Wegen Milliardendefiziten: Bund kündigt Sparmassnahmen an - (13:15) Das Schweigen der Saudis im Gazakrieg -...
Published 02/14/24
Im Süden des Gazastreifens, in der Grenzstadt Rafah, wird die Lage immer ernster. Die israelische Armee scheint dort eine grosse Bodenoffensive anzustreben. Die freie Journalistin Inga Rogg rechnet jedoch nicht damit, dass diese Offensive kurz bevorsteht. Weitere Themen: (06:21) Gaza-Krieg: Banges Warten auf den Grossangriff in Rafah - (12:59) Müssen neue EU-Verträge von Volk und Ständen angenommen werden? - (17:02) Runder Tisch verabschiedet Massnahmen gegen die Wohnungsknappheit - (21:06)...
Published 02/13/24
Die Schweiz gehört zu den grössten Rohstoff-Handelsplätzen der Welt. Doch nicht alle Rohstoffe dürfen überall hin verkauft werden. Gegen Russland etwa gelten Sanktionen. Weil diese umgangen worden sein sollen, ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Weitere Themen: (01:21) Schweizer Firmen sollen Russland-Sanktionen umgangen haben - (08:22) Ukraine-Krieg: «Politische Balance in Europa hat sich verschoben» - (16:12) Polizei ermittelt wegen Antisemitismus in Davos - (20:25) Wo der...
Published 02/12/24
Mit grosser Verspätung sind in Pakistan die Resultate der Wahlen bekannt geworden. Gemäss der Wahlkommission haben Kandidaten, die dem inhaftierten Ex-Premierminister Imran Khan nahestehen, am meisten Sitze geholt. Sie mussten als Unabhängige antreten, weil Khans Partei TPI zur Wahl gar nicht zugelassen war. Wie ist dieses Resultat zu beurteilen? Weitere Themen: (06:55) Pakistan vor ungewisser Zukunft - (12:37) Nordkorea: «Keine akute Kriegsgefahr» - (19:11) Finninnen und Finnen wählen...
Published 02/11/24
Auch in Italien gehen schon seit Wochen Landwirte auf die Strassen und Plätze. Sie fordern für ihre Produkte höhere oder kostendeckende Preise. Die Regierung von Giorgia Meloni gerät wegen des Protests zunehmend in Bedrängnis. Dieses Wochenende erreichen die Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern einen ersten Höhepunkt. Weitere Themen: (06:47) Italiens Bauern tragen Protest nach Rom - (11:40) Ausserordentlicher Wahlkampf in Berlin - (17:35) Javier Milei, der Anarchokapitalist - (25:00)...
Published 02/10/24
Israel verstärkt seine Angriffe auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Sollte es zu einer massiven Offensive kommen, hätte das dramatische Folgen. Denn in Rafah lebt inzwischen die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens. Das verstärkt den Druck auf Ägypten, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen. Das Gespräch mit Stephan Roll, Ägypten-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Weitere Themen: (06:06) Angriffe auf Rafah: Ägypten gerät zunehmend unter Druck - (14:03) Die ZKB...
Published 02/09/24
Der ukrainische Präsident Selenski wechselt die Spitze der Armee aus. Oberbefehlshaber Waleri Saluschni wird von seinem Posten entbunden. Weshalb musste er gehen? Weitere Themen: (05:45) Wechsel an Spitze der ukrainischen Armee - (07:59) Ist die Zeit reif für ein Ukraine-Spitzentreffen? - (15:10) Russland: Boris Nadeschdin von Wahl ausgeschlossen - (19:55) Aufgeheizte Stimmung bei Parlamentswahl in Pakistan - (22:21) Kubanische Ärztinnen und Ärzte in Kalabrien - (30:42) Wie sehr bewegt der...
Published 02/08/24