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Früher waren Doppelnamen gang und gäbe. Seit über 10 Jahren sind sie in der Schweiz rein rechtlich aber nicht mehr erlaubt. Der Nationalrat möchte dies ändern, allerdings geht ihm der neue Gesetzesentwurf dazu einen Schritt zu weit. Weitere Themen: Bald sollen sich Schweizerinnen und Schweizer auch elektronisch ausweisen können. Möglich macht das der Bund mit einer E-ID, die auf dem Smartphone vom Bund herausgegeben wird. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf eine entsprechende Vorlage...
Published 03/14/24
Das Bundesgericht hat den früheren Vizepräsidenten von Exit Suisse Romande freigesprochen. Er hatte einer gesunden 86-Jährigen ein tödliches Mittel verschrieben, weil sie nicht mehr leben wollte. Das Bundesgericht befand, es gebe kein Gesetz, das ihm das verboten habe. Urteil 6B_393/2023 Weitere Themen: Wer in Deutschland einkauft, muss seinen Einkauf in der Schweiz erst ab einem Wert von 300 Franken verzollen. Um dem Einkaufstourismus entgegenzuwirken, will der Bundesrat die sogenannte...
Published 03/13/24
Der Bundesrat soll bis Ende 2026 entscheiden, ob und wie er eine Landesausstellung mitfinanziert. So verlangt es das Parlament. Der Bundesrat wollte frühestes 2028 kommunizieren, ob der Bund zu einem Beitrag bereit ist. Als Grund wurde die derzeit angespannte finanzielle Lage des Bundes genannt. Ausserdem: Trotz Spardruck will das Parlament den Absatz von Schweizer Wein auch weiterhin finanziell fördern, mit neun Millionen Franken pro Jahr. Dieser Förderbetrag war aufgrund der...
Published 03/13/24
Der Bundesrat will zwangsverheiratete Minderjährige besser schützen. Sie sollen ihre Ehe künftig länger als nur bis zur Volljährigkeit für ungültig erklären lassen können. Der Ständerat hat diese Änderungen am Dienstag gutgeheissen – an einer umstrittenen Regelung will er aber nicht rütteln. Weitere Themen: Der islamische Fastenmonat Ramadan steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des Gaza-Kriegs. Dies ist insbesondere in Jerusalem zu spüren, wo die drittheiligste Moschee des Islams steht. Die...
Published 03/12/24
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs haben Übergriffe auf jüdische Menschen in der Schweiz massiv zugenommen. Laut dem neusten Antisemitismus-Bericht wurden im letzten Jahr 1130 antisemitische Vorfälle gemeldet oder beobachtet. Wie ist das in der grössten jüdischen Gemeinde der Schweiz zu spüren? Weitere Themen: Bis 2050 will die SBB schweizweit in alle Richtungen Züge im Viertelstundentakt fahren lassen. Dazu braucht es aber nicht nur mehr Züge und Personal, sondern auch einen perfekt...
Published 03/12/24
Seit Montag weht vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel auch die Flagge Schwedens. Mit Schweden erhält die Militärallianz ein wichtiges Partnerland in Nordeuropa. Eines, das über 200 Jahre lang die Neutralität hochhielt. Weitere Themen: Das Zugunglück im Gotthard-Basistunnel im August 2023 zog monatelange Aufräumarbeiten nach sich. Tessiner Politiker und Touristikerinnen forderten deshalb Schmerzensgeld beim Bund. In ihren Augen hatte der Unfall einen Rückgang der Touristenzahlen zur Folge....
Published 03/11/24
In den Walliser Alpen konnten fünf Personen einer Skitourengruppe nur noch tot geborgen werden. Eine weitere Person wird noch vermisst. Die genauen Todesumstände sind noch nicht bekannt. Laut den Behörden herrschten jedoch äusserst widrige Wetterbedingungen. Weitere Themen: Erstmals seit der Coronapandemie präsentiert die SBB wieder schwarze Zahlen. Das Bahnunternehmen machte 2023 einen Gewinn von 267 Millionen Franken. Wegen der hohen Verschuldung von über 11 Milliarden Franken bleibt das...
Published 03/11/24
Die Schweiz hat gemeinsam mit den weiteren EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen ein Freihandelsabkommen mit Indien unterzeichnet. Die Reaktionen aus der Wirtschaft fallen grösstenteils positiv aus, doch es gibt auch leise Kritik.  Weitere Themen: In Zürich haben muslimische und jüdische Organisationen eine Kundgebung gegen Hass und Gewalt veranstaltet. Der Anlass stand ganz im Zeichen der Solidarität mit dem jüdischen Opfer der Messerattacke vor einer Woche.  Im Norden Kenias,...
Published 03/10/24
Trump oder Biden? Im November fällt in den USA die Entscheidung. Weil ein knapper Wahlausgang erwartet wird, ist das Engagement im Vorfeld der Präsidentenwahl auch bei den US-Amerikanerinnen und -Amerikanern, die in der Schweiz leben, gross.  Ausserdem: Während sich aller Augen auf das Elend richten, welches die Kriege in der Ukraine und in Gaza mit sich bringen, droht Afghanistan vergessen zu gehen. Doch ein Drittel der Menschen, in dem von den radikal-islamischen Taliban regierten Land,...
Published 03/09/24
Der Bundesrat will noch diesen Monat die Verhandlungen mit Brüssel aufnehmen. Dazu hat er am Freitag das definitive Mandat verabschiedet - auch wenn verschiedene Streitpunkte noch offen sind. (Korrektur: Bei 03:09 wird von der SP anstatt der SVP gesprochen) Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren eine halbe Milliarde weniger als ursprünglich geplant für Bildung, Forschung und Innovation ausgeben. Grund ist die angespannte Finanzlage des Bundes. Bei Kantonen, Hochschulen und linken...
Published 03/08/24
Verteidigungsministerin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli liessen in den vergangenen Wochen mehrmals verlauten, die Finanzen der Armee seien in Ordnung. Doch nun ist eine Aktennotiz aufgetaucht, die diesen Darstellungen widerspricht. Weitere Themen: Am vergangenen Sonntag versenkte die Zuger Stimmbevölkerung eine Vorlage für zwei Umfahrungstunnel, welche über eine Milliarde Franken gekostet hätten. Zug hat nun ein Problem, von dem andere Kantone nur träumen können: Volle Kassen und...
Published 03/08/24
Zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nimmt die Bundesanwaltschaft ein Schweizer Unternehmen ins Visier. Die Firma soll Handelssanktionen gegen Russland umgangen haben - via Tochterfirma im Ausland. Nun wurde ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Weitere Themen: Der Nationalrat möchte mehr Mittel aufwenden, um gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. Er hat den Bundesrat am Donnerstag mit grosser Mehrheit beauftragt, einen nationalen Aktionsplan auszuarbeiten....
Published 03/07/24
Im Gesundheitswesen stockt die digitale Transformation. Sorgen bereitet vor allem das elektronische Patientendossier. Nun soll das Programm Digisanté im Umfang von knapp 400 Millionen Franken über die nächsten zehn Jahre die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Weitere Themen: Die Politik will bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen aufs Tempo drücken. Wie aber sieht es an der Basis aus, also bei den Ärztinnen und Ärzten? Viele Praxen arbeiten bereits jetzt vor allem...
Published 03/07/24
Nikki Haley zieht sich aus den republikanischen Vorwahlen zurück. Dies, nachdem Haley bei den parteiinternen Vorwahlen am «Super Tuesday» deutlich gegen Trump verloren hatte. Die ehemalige Gouverneurin von South Carolina hielt von allen Gegenkandidaten am längsten durch. Weitere Themen: Der Nationalrat hat sich am Mittwoch die Revision des Zollgesetzes vorgenommen. Die grosse Parlamentskammer ist dabei vorangegangen in Richtung moderner Zoll: Mit gezielten Kontrollen an der Grenze, weniger...
Published 03/06/24
Tempo 30 ist in vielen Städten auf dem Vormarsch. Gegen das linke Anliegen regt sich nun aber Widerstand im bürgerlich dominierten Bundeshaus. Das Parlament hat am Mittwoch einer Forderung zugestimmt, die auf Hauptstrassen grundsätzlich Tempo 50 vorschreiben will. Weitere Themen: Die russische Armee ist zurzeit in der Ostukraine auf dem Vormarsch. Im Februar eroberte sie die monatelang umkämpfte Stadt Awdijiwka, seither sind russische Truppen etliche Kilometer Richtung Westen vorgerückt. In...
Published 03/06/24
Die Messerattacke auf einen jüdischen Mann am Samstag in Zürich hat schweizweit grosse Bestürzung ausgelöst. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund spricht von einer völlig neuen Dimension des Antisemitismus. Wie häufig kommt es in der Schweiz zu solch gewalttätigem Antisemitismus? Weitere Themen: Wegen Fehlanreizen würden in der Schweiz mindestens fünf Prozent des Gesamtenergieverbrauchs verschwendet, statt eingespart. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag der...
Published 03/05/24
Der Ständerat hat entschieden, die Regeln für den Bau von Zweitwohnungen zu lockern. Konkret geht es um Gebäude, die vor dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative im März 2012 gebaut wurden. Diese sollen künftig etwa erweitert werden dürfen. Eine Lockerung, die nicht nur den Linken Sorgen bereitet. Weitere Themen: Um Geld zu sparen, verlangen einige Schweizer Gemeinden, dass sich Sozialhilfeempfänger bereits mit 60 Jahren Beiträge aus ihrer Pensionskasse ausbezahlen lassen, anstatt Sozialhilfe zu...
Published 03/05/24
In Zusammenhang mit der Messerattacke auf einen orthodoxen Juden am Samstag spricht der Zürcher Sicherheitsdirektor inzwischen von einem Terroranschlag. Der 15-Jährige Täter hatte im Vorfeld ein Bekennervideo veröffentlicht und sitzt unterdessen in Untersuchungshaft, wie die Behörden bekanntgaben. Weitere Themen: Für die bürgerlichen Parteien ist das Ja zur 13. AHV-Rente eine schallende Ohrfeige. Sie müssen sich nun fragen, wie sie den Draht zur Bevölkerung wieder finden. Denn in den...
Published 03/04/24
Die 13. AHV-Rente ist beschlossene Sache. Mit 58 Prozent Ja-Anteil war das Ergebnis überraschend deutlich. Und auch die Stimmbeteiligung war hoch. Wie ordnen Menschen auf der Strasse diesen Entscheid ein? Weitere Themen: Mit dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente, erhalten Rentnerinnen und Rentner ab 2026 einen Zustupf. Die Finanzierung ist allerdings noch unklar, sie wurde von den Initianten bewusst offen gelassen. Welche Varianten stehen zur Diskussion? In Zürich ist am Wochenende ein...
Published 03/04/24
Die Schweizer Stimmbervölkerung sagt deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Es ist das erste Mal, dass eine Initiative zur AHV an der Urne durchkommt. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen hingegen wird abgeschmettert. Weitere Themen: Im Kanton St.Gallen kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Die fünf bisherigen Regierungsmitglieder sind alle wiedergewählt. Der Kampf um die beiden vakanten Sitze ist noch nicht entschieden. In der Pole Position ist die SVP. Der Flughafen Zürich darf zwei...
Published 03/03/24
Die USA reagieren auf den tödlichen Zwischenfall mit einem Hilfskonvoi im Gazastreifen: Gemäss Berichten von US-Medien und Nachrichtenagenturen wird die Zivilbevölkerung seit Samstag aus der Luft mit Gütern versorgt. Weitere Themen: In Abu Dhabi ist in der Nacht die Ministerkonferenz der Welthandels-Organisation zu Ende gegangen. Während knapp einer Woche verhandelten dort die Vertreter von 164 Ländern über eine Weiterentwicklung des internationalen Handelssystems. Darunter auch die...
Published 03/02/24
Thomas Jordan ist seit 12 Jahren an der Spitze der Schweizerischen Nationalbank. Ende September tritt er zurück. Im Gespräch mit Wirtschaftsredaktor Pascal Lago blickt Thomas Jordan auf stürmische Zeiten zurück. Er spricht über die Beweggründe seines Rücktrittes und seine mögliche Nachfolge. Weitere Themen: 987 Millionen Franken sollen in den nächsten vier Jahren in die Kulturförderung fliessen. Das sind 14 Millionen weniger als noch im Juni, teilt Kulturministerin Elisabeth Baume-Schneider...
Published 03/01/24
Seit 2012 ist er an der Spitze der Schweizerischen Nationalbank. Nun trittThomas Jordan Ende September 2024 zurück. Zeit, um einen Blick auf seine Karriere zu werfen und Bilanz zu ziehen. Weitere Themen: Wenn bei einem grossen Vulkanausbruch nebst Staub und Asche auch Millionen Tonnen von Schwefeldioxid ausgestossen werden, ist das schädlich für die Umwelt. Um die Klimaerwärmung abzudämpfen, wird vermehrt über das Solar Engineering gesprochen. Allerdings hat diese Methode einen schweren...
Published 03/01/24
Bei der Lieferung von Hilfsgütern im Gazastreifen ist es zu Ausschreitungen gekommen. Über 100 Menschen wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde getötet, 760 seien verletzt worden. Was ist bisher bekannt? Weitere Themen: Wie kann die Schweiz ihre Klimaziele in den nächsten Jahren erreichen? Nach dem Nein zum Co2-Gesetz vor drei Jahren sucht das Parlament einen pragmatischen Weg. Dabei sind aber noch diverse Punkte umstritten. Wladimir Putin hielt am Donnerstag seine...
Published 02/29/24
Vor zwei Jahren hat das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» angenommen. Diese fordert eine deutliche Beschränkung der Tabakwerbung. Doch nun hat der Nationalrat das Gesetz, mit dem die Werbeverbote umgesetzt werden sollten, abgelehnt. Weitere Themen: Am Donnerstag wurde im Norden von Paris das Olympische Dorf für die Sommerspiele 2024 eingeweiht. Nach den Spielen soll aus dem Olympischen Dorf ein neues Quartier werden. Und damit der...
Published 02/29/24