Horizon, Solar-Express, Asylpolitik, Grossbritannien
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Die EU erlaubt Schweizer Forschern wieder an einem Teil ihrer Programme teilzunehmen. Es ist pure Verhandlungsstrategie. Die links-grünen NGOs, die für das Stromgesetz waren, bekämpfen nun den Ausbau der Sonnenenergie. Beat Jans sucht einen Befreiungsschlag in der Asylpolitik – aber ohne den Zustrom von Asylbewerbern zu bremsen. Labour gewinnt die Wahlen in Grossbritannien, aber der Sieg ist nicht so eindeutig, wie es die Zahlen nahe legen.
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Die EU will der Schweiz keine griffige Schutzklausel geben. Was das für die Rahmenverträge bedeutet. Die morgige Palästina-Demo hat eine antisemitische Schlagseite, verbieten sollte man sie trotzdem nicht. Eine neue Konzernverantwortungsinitiative ist geplant.
Published 10/04/24
Beat Jans will noch mehr Asylbewerber. Monika Rühl will noch mehr Regulierung. Die SBB braucht noch mehr Autobahnen. Und der Iran braucht eine klare Antwort.
Published 10/03/24