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Die europäischen Sicherheitsbehörden fordern sie seit Jahren – jetzt scheint sich zumindest der Ministerrat der EU dem Druck zu beugen: Messenger sollen „Nachschlüssel“ bekommen, mit dem die Sicherheitsbehörden verschlüsselt versendete Nachrichten entschlüsseln können. Warum das eine schlechte Idee ist, wie häufig diese und ähnliche Themen schon auf der Agenda standen, und warum die Politik auch dieses Mal spätestens an den Verfassungsgerichten scheitern wird, bespricht Marcus Richter mit seinen Gästen Anne Roth, Julia Reda und Markus Drenger.
Wir sprechen mit Daniel Gerber darüber, wie der Gesetzgebungsprozess im sächsischen Landtag abläuft, wie das Transparenzgesetz entstanden ist und wie man sich am Wahlabend fühlt.
Published 11/13/24
Die Fristen sind knapp, die politischen Wogen schlagen zuweilen hoch: Sachverständige bewerten Gesetzesentwürfe, machen Vorschläge und diskutieren in Anhörungen. Wir erklären, wie das praktisch abläuft.
Published 10/09/24