01.10. Antrag auf AfD-Verbot – jetzt gibt es Widerstand aus der SPD
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Heute im Fokus: Abgeordnete der CSU/CDU, SPD, Linken und Grünen haben sich zusammen getan und einen Gruppenantrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD ausgearbeitet. Jetzt gibt es allerdings die ersten Gegenstimmen aus der SPD. Die Partei befürchtet einen Wählerzuwachs für die AfD.
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Heute im Fokus: Geldwäsche ist in ganz Deutschland ein Problem. Und auch, wenn in diesem Zusammenhang meistens Bundesländer wie NRW, Hamburg oder Berlin im Fokus stehen, gibt es auch in Schleswig-Holstein viel für Ermittler zu tun. Mit einer neuen Einheit gegen Geldwäsche will die Landesregierung...
Published 11/27/24
Published 11/27/24
Nach zäher und kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Am 11. Januar soll die Entscheidung noch auf einem Parteitag bestätigt werden. Passend zu der Entscheidung geht nun der Cum-Ex-Prozess in die nächste Runde.
Published 11/26/24