Description
In dieser Ausgabe beurteilt Prof. Dr. Rupert Scholz die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, „rechts“ beziehungsweise der AfD einen Einfluss auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zu verwehren. Ulrich Fischer glossiert den Verstoß gegen politische Neutralität, wenn Arbeitgeber ihre Angestellten zur Teilnahme an Demonstrationen „gegen rechts“ auffordern. Holger Willanzheimer ist Verteidiger in der gerade durch ein Berufungsurteil beendeten Hauptverhandlung gegen Dr. Monika Jiang und berichtet von deren Verlauf und von der Ansicht des Gerichts, mithilfe einer polizeilichen Modellierung das Beweisergebnis für über 4000 Fälle angeblich unrichtiger ärztlicher Zeugnisse festzustellen. Schließlich erweitert Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl den Kreis der Straftäter auf alle „Impfärzte“, die nicht über Wirkung und Folgen des verwendeten Produkts aufklären konnten, und setzt sich für eine allgemeine Amnestie von Corona-Straftaten ein.
Bewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt –, die Mehrheitsfraktion im Nationalrat von der Regierungsbildung auszuschließen? Ist die Verfassung da eher fix und stabil, oder gelten die Regeln von...
Published 11/15/24
Das Corona-Fiasko besteht nicht zuletzt aus sinnloser Geldverschwendung, der Entledigung nationaler Verantwortung auf die WHO und den schließlich überbordenden Verfahrensmengen in Gericht und Verwaltung. Dr. Manfred Kölsch stellt den Milliardenschaden dar, den das Bundesgesundheitsministerium...
Published 11/08/24