Der Rechtsstaat in Gefahr – vom Recht der richtigen Gesinnung
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Dr. iur. Beate Sibylle Pfeil (Freiburg) gehört zu einem Expertengremium des Europarates. Mit ihr sprechen wir über den Stand der Beratungen über die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und die unmittelbare Gefahr einer Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den supranationalen WHO-Pandemievertrag. Der ehemals leitende Staatsanwalt im Kanton Zürich, Jürg Vollenweider, beleuchtet eine Bedeutung von Fristen, die von allen im Rechtsstaat einzuhalten sind, sonst drohen Nachteile. Fristversäumnis hat zumeist den Verlust eines Rechts zur Folge, nicht so für die Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf. Unser Kolumnist, Rechtsanwalt Ulrich Fischer in Frankfurt am Main, hat einen prominenten Werbeträger für den Rechtsstaat ausfindig gemacht. In Hessen ist der Rechtsstaat zu höherer Bedeutung und allgegenwärtiger Wahrnehmung aufgerückt. Frau Rechtsanwältin Kerstin Bontschev aus Dresden, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, spricht mit uns über das Risiko, für die falsche Gesinnung von einer Bank das Konto gekündigt zu bekommen. Gibt es das Recht der „richtigen“ Gesinnung, bei deren Verstoß uns allen Nachteile drohen?
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Mit Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Bockemühl erörtern wir die Tendenz, nicht nur Ärzte für angeblich falsche Gesundheitszeugnisse strafrechtlich zu belangen, sondern auch Patienten. Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer behandelt die Frage, ob der Arzt „Hand anlegen“ muss am...
Published 06/14/24
Published 06/14/24
Im Idealzustand eines europäischen Rechtsstaates wären das Unionsrecht und das nationale Recht so miteinander verbunden und ineinander verzahnt, dass dem Recht allerorts widerspruchsfrei Genüge getan werden könnte. Zugleich hätte eine solche europäische Gesamtrechtsordnung die hergebrachten...
Published 06/07/24