Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat in Zeiten von Spannung und Protest
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Besonders in der Corona-Zeit hat die Bevölkerung Vertrauen verloren in die Seriosität und Ernsthaftigkeit von Politik und Problemlösung. Die modRNA-Impfarzneien wurden uns als „getestet und sicher“ angepriesen. Nichts davon ist wahr. Dass diese Impfarzneien ganz anders wirken als auf der politisch-medialen Verpackung stand, das beleuchtet Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf. Es scheint, als wäre ganz Europa in einen Zustand gesellschaftlicher Spannung geraten. In Frankreich brennen Barrikaden der Landwirte, in Deutschland demonstrieren seit Wochen Mittelstand und Landwirtschaft, dazwischen stellen sich Bürgermeister, der Bundeskanzler und Antifa zur Gegendemonstration „gegen rechts“. Wir sprechen mit Rechtsanwalt Chris Moser aus Bochum und dem Kriminologen Lars Oberndorf aus Dortmund über „richtiges Demonstrieren“ und aktuelle Probleme dabei. Gibt es den Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“ auch heute noch? Wenn ein Bundespräsident einen Journalisten vor den Strafrichter zitiert, hat es fast den Anschein. Florian Machl wurde vom Landesgericht Linz vom Vorwurf der Ehrbeleidigung bzw. übler Nachrede freigesprochen; Details kennt Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schmidauer in Linz.
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Der Staat beschädigt Bürger oder fühlt sich verletzt. Joachim Steinhöfel berichtet über Klage und Verteidigung in den Verfahren von Henryk M. Broder und Julian Reichelt wegen Verlautbarungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Ulrich Fischer kommentiert den Verfahrensgang vor dem...
Published 05/31/24
Published 05/31/24
Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die Grenzen des Sagbaren und andere Grenzen...
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