Der Rechtsstaat: Juristisches Neuland
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Für Juristen sieht Neuland manchmal wie ein alter Kontinent aus, je nachdem, wie man darauf sieht. Wir sehen auf angebliche Würdeverstöße im Deutschen Bundestag (mit Dr. Christian Wirth), wir fragen nach den Grundlagen und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Google-Löschungen (mit Artur Terekhov) und befassen uns schließlich mit der jedenfalls juristisch unerforschten Frage nach Ausgewogenheit und Vielfalt im beitragsfinanzierten Staatsfernsehen (mit Ulrich Fischer).
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Der Staat beschädigt Bürger oder fühlt sich verletzt. Joachim Steinhöfel berichtet über Klage und Verteidigung in den Verfahren von Henryk M. Broder und Julian Reichelt wegen Verlautbarungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Ulrich Fischer kommentiert den Verfahrensgang vor dem...
Published 05/31/24
Published 05/31/24
Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die Grenzen des Sagbaren und andere Grenzen...
Published 05/24/24