Der Rechtsstaat: überforderte Justitia – Akupunkturnadeln statt Schwert?
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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat gegen Angela Merkel, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Jens Spahn und die Mitglieder der Bundesregierungen Strafanzeige erstattet. Darüber berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, einer der Anzeigeerstatter. Über den schwer erträglichen Inhalt eines Kommentars der ZDF-Chefredaktorin Bettina Schausten unterhalten wir uns mit Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln. Er hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung angebracht. Wegen der Zunahme der Gewalt- und Clankriminalität in Wien fordert der Chef der Freiheitlichen Partei einen „Assistenzeinsatz“ des Bundesheers im Innern. Wie es um die Sicherheit der Stadt und um den Rechtsstaat bestellt ist, erläutert Rechtsanwalt Sascha Flatz, der in Wien arbeitet und lebt. Ulrich Fischer macht sich Gedanken über einen Akt der gesetzgeberischen Selbstbeschränkung: Was wäre davon zu halten, wenn ein Jahr lang keine neuen Gesetze beschlossen würden? Eine Art „Sabbatical“ für den Gesetzgeber.
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Das menschliche und somit fehleranfällige Handeln prägt den Justizapparat seit je. Wie steht es um die Teilnehmer des Justizalltages, und findet ein Verfahren stets ohne Ansehung der Person statt, wie uns die Augenbinde der Justitia es vorzugeben scheint? Rechtsanwalt Stefan Koslowski erklärt,...
Published 09/27/24
Recht besteht in Regeln des Verhaltens und der Entscheidung, die zwangsweise durchgesetzt werden können, manchmal aber auch unbeachtet bleiben. Rupert Scholz bekundet, dass Asyl- und Ausländerrecht an den Grenzen seit Jahren nicht mehr durchgesetzt worden ist, Friedemann Däblitz denkt über den...
Published 09/20/24
Published 09/20/24