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„Recht ist der Wille nach Gerechtigkeit“, lautet die Radbruch’sche Formel zusammengefasst. Wie weit ist es hin mit der Gerechtigkeit, wenn Gedanken, die sich eine junge Politikerin über Migrationskriminalität gemacht hat, von Strafgerichten in einen Kontext gestellt werden, in dem die Äußerung jener Gedanken dann strafbar wird? Oder was ist davon zu halten, wenn man einen Satz wie „Alles für die Schweiz!“ nicht mehr sagen dürfte? Über die Fälle von Björn Höcke und Marie-Thérèse Kaiser sprechen wir mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens. In den Tagen seit dem Ukraine-Konflikt wurden eine Vielzahl an Sanktionen durch die Europäischen Union verhängt, die von der Schweiz pflichtschuldigst überwiegend übernommen wurden. Mit Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe besprechen wir Inhalt, Bedeutung und Rechtsrahmen von Sanktionen. In seinem Kommentar unternimmt Carlos A. Gebauer ein Gedankenexperiment zur Loyalitätspflicht der Abgeordneten untereinander. Über allen Themen schwebt die Frage: Gelingt dem Rechtsstaat noch der Ausgleich unterschiedlicher Positionen zwischen Gesinnung und Gerechtigkeit?
Bewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt –, die Mehrheitsfraktion im Nationalrat von der Regierungsbildung auszuschließen? Ist die Verfassung da eher fix und stabil, oder gelten die Regeln von...
Published 11/15/24
Das Corona-Fiasko besteht nicht zuletzt aus sinnloser Geldverschwendung, der Entledigung nationaler Verantwortung auf die WHO und den schließlich überbordenden Verfahrensmengen in Gericht und Verwaltung. Dr. Manfred Kölsch stellt den Milliardenschaden dar, den das Bundesgesundheitsministerium...
Published 11/08/24