Die AfD als Verdachtsfall? Vor Ort am OVG Münster
Listen now
Description
Zwei Tage wurde am OVG Münster die Frage behandelt, ob die AfD als Verdachtsfall behandelt werden darf. Justizreporter Christoph Kehlbach war vor Ort und berichtet Gigi Deppe, was er dort alles erlebt hat. Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen andere Parteien verlaufen sind und was aktuell über die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz zu berichten ist. Soll die AfD verboten werden? Inwieweit das rechtlich möglich ist hat Christoph Kehlbach in einem Feature für SWR2 Wissen geklärt: https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-wissen/parteienverbote-wann-die-demokratie-sich-wehren-muss/swr2/13144995/
More Episodes
Diese Woche war mal wieder viel los in Karlsruhe – und wir waren für euch mittendrin! Justizreporterin Egzona Hyseni spricht heute mit den Justizreportern Kolja Schwartz, Philip Raillon und Christoph Kehlbach über die drei spannendsten BGH-Urteile dieser Woche. Und die Themen sind vielfältig: Es...
Published 11/21/24
In dieser Folge der Justizreporter*innen geht es um den Solidaritätszuschlag. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (12.11.2024) verhandelt, ob der noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten sechs – teils ehemalige – FDP-Politiker. In der Verhandlung ging es um die Frage, ob...
Published 11/14/24
Published 11/14/24