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Es gibt Wochen in der Residenz des Rechts, die laufen ein bisschen anders ab als normal. Die letzte Woche war eine davon. Am Bundesverfassungsgericht wurde zwei Tage lang über das neue Bundeswahlrecht verhandelt, das zwar zu einer Verkleinerung des Bundestags führen wird, aber auch gravierende Folgen für CSU und Linkspartei haben kann. Und am Tag darauf wurde am Schlossplatz über die Frage verhandelt, wer die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball tragen muss. Bremen hatte mehrfach der Deutschen Fußball Liga (DFL) hohe Rechnungen gestellt. Dann hat der Generalbundesanwalt noch Personen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen und ein Eilantrag gegen eine Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde am Bundesverfassungsgericht eingereicht – und abgelehnt. Über die Themen und Erlebnisse dieser Woche spricht Alena Lagmöller mit Frank Bräutigam, Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz.
In die seit vielen Jahrzehnten hitzigen Diskussion um die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ist aktuell wieder Bewegung gekommen. Im November hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Antrag für die Entkriminalisierung ins Parlament eingebracht. Welche Chancen hat der...
Published 11/29/24
Diese Woche war mal wieder viel los in Karlsruhe – und wir waren für euch mittendrin! Justizreporterin Egzona Hyseni spricht heute mit den Justizreportern Kolja Schwartz, Philip Raillon und Christoph Kehlbach über die drei spannendsten BGH-Urteile dieser Woche. Und die Themen sind vielfältig: Es...
Published 11/21/24