Eine Woche Dauerfeuer in Karlsruhe
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Es gibt Wochen in der Residenz des Rechts, die laufen ein bisschen anders ab als normal. Die letzte Woche war eine davon. Am Bundesverfassungsgericht wurde zwei Tage lang über das neue Bundeswahlrecht verhandelt, das zwar zu einer Verkleinerung des Bundestags führen wird, aber auch gravierende Folgen für CSU und Linkspartei haben kann. Und am Tag darauf wurde am Schlossplatz über die Frage verhandelt, wer die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball tragen muss. Bremen hatte mehrfach der Deutschen Fußball Liga (DFL) hohe Rechnungen gestellt. Dann hat der Generalbundesanwalt noch Personen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen und ein Eilantrag gegen eine Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde am Bundesverfassungsgericht eingereicht – und abgelehnt. Über die Themen und Erlebnisse dieser Woche spricht Alena Lagmöller mit Frank Bräutigam, Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz.
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Vater werden und rechtlicher Vater sein, das geht manchmal nicht Hand in Hand. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Mann geklagt, der zwar der leibliche Vater seines Sohns ist – nicht aber der rechtliche. Diese Stellung hat der neue Lebensgefährte seiner Ex-Partnerin. Deshalb kämpfte er...
Published 05/03/24
Published 05/03/24
Antisemitische Kunstwerke auf der Documenta 2022, Genozid-Vorwürfe gegen Israel auf der Bühne der Berlinale in diesem Jahr – Hass gegen Juden und einseitige Anti-Israel-Propaganda nimmt allgemein zu, auch im Kulturbetrieb in Deutschland. Die Kulturpolitik versucht gegenzusteuern, unter anderem...
Published 04/18/24