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Bis der neue Bundestag gewählt ist, kann der alte immer noch Gesetze verabschieden, sagt Unions-Fraktions-Vize Mathias Middelberg. Man sei bereit, Gesetzesvorhaben wie die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts noch umzusetzen. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 11/13/24
Die FDP wurde nach Ansicht von Ex-Justizminister Buschmann aus der Ampel gedrängt. Seine Partei habe vorgeschlagen, die Koalition geordnet zu beenden, so der Minister. Das Parlament müsse dennoch eine wichtige Verfassungsänderung noch verabschieden. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 11/13/24