Description
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist derzeit das wohl umstrittenste Thema in der EU. Griechenland spielt - als eines der Länder an der EU-Außengrenze, in dem viele Menschen per Boot anlanden – dabei seit Jahren eine zentrale Rolle. Immer wieder gibt es dort überfüllte Lager, deren Zustände kritisiert werden, aber auch den Ruf aus Griechenland nach mehr Hilfe aus der EU. Griechenlands Regierung hat ihre Migrationspolitik immer wieder als "hart, aber fair” bezeichnet. Die Entscheidung Deutschlands, an den Grenzen zu kontrollieren, ist von der griechischen Seite scharf kritisiert worden – und hat das Thema Migration wieder ganz oben auf die politische Agenda gebracht. Es zeigt sich: Aus der "harten” griechischen Haltung in der Migrationsfrage könnte eine noch härtere werden.Außerdem geht es in dieser Ausgabe um den deutschen Völkermord an den Roma in der heutigen Ukraine, während des Nationalsozialismus. An einem besonders schrecklichen Ort des Grauens, Babyn Jar, erinnert ein Denkmal daran. Eine Gedenkstätte, die die Roma-Gemeinschaft in einem langen Kampf erstritten hat. Wenn Familien die Verfolgungsgeschichte aber genauer nachvollziehen wollen, wird es oft schwierig, denn die ist aufgrund der schlechten Datenlage kaum zu erforschen und viele ukrainische Roma wissen nichts oder sehr wenig über die Schicksale ihrer Familien.
Davon verspricht sie sich mehr Stabilität für das politische System. Denn in Italien gehen Regierungen ein und aus, nicht nur, aber auch deshalb bestimmt oft kurzsichtige Klientelpolitik den Kurs des Landes. Kritiker fürchten aber, dass durch die Reform das Parlament geschwächt wird und die...
Published 10/22/24
Das EU-Parlament hat über die Binnengrenzkontrollen Deutschland debattiert. Besonders harte Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung kam dabei von deutschen EU-Abgeordneten. Deutlich wurde aber auch, in Sachen Asylreform tritt die EU weiter auf der Stelle.Deutlich voran geht es dagegen in...
Published 10/08/24