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Es droht, ein Gipfel der langen Nacht in Brüssel zu werden, und dazu einer mit wenig Ergebnissen, zumindest für die Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich und sprechen vor allem über zwei Themen. Die Migration wird weiterhin für Streit sorgen und womöglich zu gegenseitig gestellten, härteren Forderungen zum Schutz der EU-Binnengrenzen führen. Zum anderen stellt der ukrainische Präsident Selenskyj seinen „Siegesplan“ vor, der zum Frieden führen soll. Die Streitpunkte bei der Ukraine-Hilfe und der Migration analysiert Gordon Repinski zusammen mit dem POLITICO-Europa-Experten Hans von der Burchard.
Zu Gast im 200-Sekunden-Interview: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Der ehemalige Grüne und heute parteilose Politiker spricht über das Schwanken der Ampelkoalition beim geplanten Sicherheitspaket, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll.
Außerdem: Die Ministerin ohne Mandat, Klara Geywitz, wird auch weiterhin ohne Mandat bleiben. Warum die aktuelle Bauministerin bei der kommenden Wahl nicht für den Bundestag kandidieren will, hat sie POLITICO exklusiv erklärt.
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Bis kommenden Montag will die Spitze der SPD nun endlich entscheiden, ob es einen Kanzlerkandidaten, Scholz oder Pistorius, geben wird. Wie nicht alle, aber die wichtigsten Zeichen für Scholz stehen, fasst Gordon Repinski zusammen.
Im 200-Sekunden-Interview spricht der Juso-Vorsitzende Philipp...
Published 11/21/24
Das Grummeln in der SPD wird nicht leiser. Die Diskussion, ob Scholz oder Pistorius der richtige Spitzen- bzw. Kanzlerkandidat ist, ist noch nicht beendet. Am Vorabend hat die engere Parteiführung getagt. Was besprochen wurde, wie es weitergeht und wie sehr die sozialdemokratische Führung ihren...
Published 11/20/24