BKA-Gesetz verfassungswidrig - was bemängelt Karlsruhe? (Mit Vera Weidenbach)
Listen now
Description
Der Polizei sind bei der Sammlung von Informationen künftig Grenzen gesetzt - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Teile des sogenannten BKA-Gesetzes sind demnach verfassungswidrig: Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.
More Episodes
Die frühere Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Memoiren vorgestellt. Das Buch hat den Titel "Freiheit". Auf mehr als 700 Seiten berichtet sie über ihr Leben und ihre politische Karriere. Weiteres Thema in vielen Kommentaren ist die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im...
Published 11/27/24
Er hat es schon lange angedroht, jetzt kam die offizielle Ankündigung: Donald Trump will als eine seiner ersten Amtshandlungen im Januar hohe Zölle für Waren aus Kanada, Mexiko und China einführen. Viele deutsche Medien befassen sich damit, welche Folgen Trumps Zollpolitik für Europa hätte, und...
Published 11/26/24
Published 11/26/24