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Bundestagsvizepräsidentin Özoguz steht in der Kritik wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gaza-Krieg. Ihre Entschuldigung reicht Kritikern nicht aus, aber aus der eigenen Partei bekommt die SPD-Politikerin Rückendeckung. Und: Wer freut sich mehr über den Ausgang des EU-Referendums in Moldau, der Westen oder Russland?
Die FDP zieht Konsequenzen. Nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition sind Generalsekretär Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Reymann zurückgetreten. Die Krise der FDP ist Thema in vielen Kommentaren.
Published 11/29/24
Durfte die extrem hohen Gewinne der Stromerzeuger teilweise abgeschöpft werden, um die Strompreisbremse zu bezahlen? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hat die Beschwerde mehrerer Stromanbieter gegen die Gewinnabschöpfung abgelehnt. Viele Medien finden das Urteil aus Karlsruhe in Ordnung....
Published 11/28/24