Die Folgen der umstrittenen Wahl in Georgien
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Georgien hat gewählt - und das offizielle Ergebnis lautet: Die Regierungspartei Georgischer Traum hat gewonnen. Aber die Opposition erkennt das nicht an. Und auch internationale Beobachter sprechen zumindest von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Viele deutsche Zeitungen diskutieren darüber, was das für Georgien und für Europa bedeutet. Außerdem: Unions-Kanzlerkandidat Merz will keine Rentenkürzungen.
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Die FDP zieht Konsequenzen. Nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition sind Generalsekretär Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Reymann zurückgetreten. Die Krise der FDP ist Thema in vielen Kommentaren.
Published 11/29/24
Durfte die extrem hohen Gewinne der Stromerzeuger teilweise abgeschöpft werden, um die Strompreisbremse zu bezahlen? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hat die Beschwerde mehrerer Stromanbieter gegen die Gewinnabschöpfung abgelehnt. Viele Medien finden das Urteil aus Karlsruhe in Ordnung....
Published 11/28/24
Published 11/28/24