Neuwahlen früher oder später? Terminstreit nach Ampel-Bruch
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Neuwahlen früher oder später? Die Politik streitet nach dem Bruch der Ampel über einen Termin. Außerdem hat Wirtschaftsminister Habeck angekündigt, als Kanzlerkandidat für die Grünen anzutreten. Ob das eine kluge Entscheidung war - das ist die Frage in vielen Kommentaren.
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Die FDP zieht Konsequenzen. Nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition sind Generalsekretär Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Reymann zurückgetreten. Die Krise der FDP ist Thema in vielen Kommentaren.
Published 11/29/24
Durfte die extrem hohen Gewinne der Stromerzeuger teilweise abgeschöpft werden, um die Strompreisbremse zu bezahlen? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hat die Beschwerde mehrerer Stromanbieter gegen die Gewinnabschöpfung abgelehnt. Viele Medien finden das Urteil aus Karlsruhe in Ordnung....
Published 11/28/24
Published 11/28/24