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Dass es in der Koalition kriselt, gab es ja schon häufiger. Seit aber ein Papier von FDP-Bundesfinanzminister Lindner aufgetaucht ist, hat der Druck im Kessel zugenommen, weil SPD und Grüne mit dem Inhalt alles andere als einverstanden sind.
Gestern Abend hat sich Kanzler Scholz schon mit Lindner getroffen - heute soll ein Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Habeck folgen.
LIVE bei uns in der Show ist jetzt SWR3-Hauptstadt-Korrespondentin Evi Seibert. Was wollte Lindner denn mit dem Papier?
Was spricht aus deiner Sicht dafür, die Koalition zu beenden?
Was spricht dafür, die Ampel fortzusetzen?
LIVE in SWR3: Berlin-Korrespondentin Evi Seibert.
Kurz vor ihrem Ende hat die Bundesregierung noch ein Gesetz durchgebracht, das für Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht weniger ist als eine Zitat „Revolution“. Die Krankenhausreform hat den Bundesrat passiert, damit tritt sie zum 1. Januar in Kraft.
Eine komplizierte Operation - Das ist das...
Published 11/22/24
Scholz soll es machen. Mit deutlichem Rückstand auf die Konkurrenz startet für die SPD jetzt also doch der Bundeskanzler in den Wahlkampf. Es herrscht Klarheit in der K-Frage auch bei der SPD.
Published 11/22/24