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Wie es in Berlin politisch weitergeht, das ist heute, am Tag nach dem Ende der Ampel-Koalition noch ziemlich offen. Klar ist: Bundeskanzler Scholz wird im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und bald danach muss das Parlament neu gewählt werden. Scholz will das gesamte Projekt erst im kommenden Jahr angehen – aber CDU-Chef Merz hat heute schon gefordert: Das müsse alles schneller gehen!
Die Einschätzung von SWR3-Berlin-Korrespondentin Evi Seibert:
Kurz vor ihrem Ende hat die Bundesregierung noch ein Gesetz durchgebracht, das für Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht weniger ist als eine Zitat „Revolution“. Die Krankenhausreform hat den Bundesrat passiert, damit tritt sie zum 1. Januar in Kraft.
Eine komplizierte Operation - Das ist das...
Published 11/22/24
Scholz soll es machen. Mit deutlichem Rückstand auf die Konkurrenz startet für die SPD jetzt also doch der Bundeskanzler in den Wahlkampf. Es herrscht Klarheit in der K-Frage auch bei der SPD.
Published 11/22/24