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Nächstes Jahr ist Wahljahr in Deutschland – wahrscheinlich schneller als gedacht. Bundeskanzler Scholz will vielleicht schon vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen. Vertraut der Bundestag Scholz nicht mehr, kann der Bundespräsident den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen und dann müsste es 60 Tage später Neuwahlen geben. Was bis dahin alles geregelt werden muss und ob das machbar ist, klärt Franzi Ehrenfeld im SWR3-Topthema: "Neuwahlen Anfang 2025 - Kriegen wir das hin?"
Kurz vor ihrem Ende hat die Bundesregierung noch ein Gesetz durchgebracht, das für Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht weniger ist als eine Zitat „Revolution“. Die Krankenhausreform hat den Bundesrat passiert, damit tritt sie zum 1. Januar in Kraft.
Eine komplizierte Operation - Das ist das...
Published 11/22/24
Scholz soll es machen. Mit deutlichem Rückstand auf die Konkurrenz startet für die SPD jetzt also doch der Bundeskanzler in den Wahlkampf. Es herrscht Klarheit in der K-Frage auch bei der SPD.
Published 11/22/24