Christian Lindner: „Dann bleibt die Ampel zusammen“
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Bedingungen genannt, unter denen er mit seiner FDP in der Ampel-Regierungen bleiben wird: „Ich messe eine Regierung daran, wie sie die Aufgaben löst, die sich ihr stellen. Wir müssen unser Land wieder wirtschaftlich auf den Erfolgskurs bringen und wir müssen mehr Konsequenz und Kontrolle bei der Migration erreichen. Außerdem haben wir noch einen Bundeshaushalt zu beschließen. Das sind die Pflichtaufgaben für den Herbst. Wenn die Ampel diese Pflichtaufgaben erfüllt, bleibt sie zusammen“, sagte er in dieser Folge des Scholz-Update.
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Die Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern sind vorbei, aber die Debatte über die Konsequenzen für den Rest der Republik und vor allem für die Bundespolitik hat gerade erst begonnen.
Published 09/25/24
Er arbeitet fast rund um die Uhr, hat mehrere große Gesetzesvorhaben laufen und erwartet das auch von seinen Kollegen in der Ampel-Koalition: „Wir müssen uns jetzt an die drei wichtigsten Grundtugenden halten: Raboti, Raboti, Raboti“, sagt Karl Lauterbach in dieser Folge des Scholz-Updates.
Published 09/18/24