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Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäische Union ihr neues Europäisches Parlament. Diese Wahl, der dann 720 Abgeordneten, wird eine politische Standortbestimmung für Europa, aber auch Gelegenheit zur Selbstreflexion: Wo steht die Gemeinschaft angesichts der Krisen und Kriege? Nach der Wahl eine stabile Mehrheit im Parlament zu finden, dürfte schwieriger werden, denn es wird ein gewaltiger Rechtsruck erwartet. In Österreich etwa ist die rechtspopulistische FPÖ laut Umfragen stärkste Kraft. In Rumänien gibt es viel Frust über die Korruption der aktuellen Regierung, so dass hier die neue Rechtspartei AUR aus dem Stand bis zu 20 Prozent holen kann. Und in Ungarn lauert Viktor Orban. Er hofft, nach einem deutlichen Rechtsruck im neuen EU-Parlament, mehr und mehr zu einer Führungsfigur in Europa zu werden. Allerdings macht der Fidesz-Abtrünnige, Peter Magyar, Orban ein bisschen das Leben schwer. Seine neue Oppositions-Bewegung tritt auch zur Europawahl an.
Davon verspricht sie sich mehr Stabilität für das politische System. Denn in Italien gehen Regierungen ein und aus, nicht nur, aber auch deshalb bestimmt oft kurzsichtige Klientelpolitik den Kurs des Landes. Kritiker fürchten aber, dass durch die Reform das Parlament geschwächt wird und die...
Published 10/22/24
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist derzeit das wohl umstrittenste Thema in der EU. Griechenland spielt - als eines der Länder an der EU-Außengrenze, in dem viele Menschen per Boot anlanden – dabei seit Jahren eine zentrale Rolle. Immer wieder gibt es dort überfüllte Lager, deren Zustände...
Published 10/15/24