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Die Drohmails gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und die Abfrage ihrer persönlichen Daten von einem Polizeicomputer haben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) alarmiert. Inzwischen schließt er nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. "Die jüngsten Geschehnisse nährten diesen Verdacht, sagte Beuth auf einer Pressekonferenz. "Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften."...
Published 07/10/20
Dass der Amtshinhaber überhaupt in die Stichwahl muss, hat doch viele in Polen überrascht, am meisten wohl die nationalkonservative Regierungspartei PiS. Am Sonntag geht es in die zweite Runde zwischen dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda und dem Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski. Der Ausgang der Stichwahl wird über die Zukunft des Landes entscheiden, etwa über die umstrittene Justizreform, erklärt Ulrich Krökel. Denn in Polen hat der Präsident weitaus mehr Kompetenzen als in...
Published 07/10/20
Sowohl rechts- als auch linksextremistische Straftaten in Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben heute den aktuellen Verfassungsschutzbericht präsentiert. Beide betonten, dass die Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland vom...
Published 07/09/20
Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Geschäfte, zusammengestrichene Flugpläne: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie haben den weltweiten CO2-Ausstoß deutlich gedrosselt. Der Rückgang ist nach Experteneinschätzung wahrscheinlich nur von kurzer Dauer, da er nicht auf strukturelle Änderungen in der Wirtschaft, beim Transport oder im Energiesektor zurückgeht. Bedeutet Wirtschaftswachstum also zwangsläufig, dem Klima zu schaden? Das hat das Team um ZEIT-Wirtschaftsressortleiter...
Published 07/09/20
Der Tourismus ist in der Corona-Krise eingebrochen, noch immer sind viel weniger Flugzeuge unterwegs als vorher. Darunter leiden nicht nur die Airlines, sondern auch Meteorologinnen und Meteorologen, die für ihre Vorhersagen auf Daten von Flugzeugen angewiesen sind. Detlev Majewski vom Deutschen Wetterdienst erklärt im Podcast, wie sie mit diesem Problem umgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im EU-Parlament das Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. Neben der...
Published 07/08/20
Über eine Million Infizierte und mehr als 65.000 Tote: Brasilien ist nach den USA das am stärksten betroffene Land in der Corona-Pandemie. Zusätzlich kämpft das Land gegen Verarmung und massive Waldbrände. Wie viel Rückhalt hat Präsident Jair Bolsonaro noch? Pia Rauschenberger hat mit Alexandra Endres, Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE, über die aktuelle Lage im Land gesprochen. Wer wird CDU-Parteivorsitzender und somit höchstwahrscheinlich auch...
Published 07/08/20
Man hört diese Formulierung oft: "an oder mit Corona verstorben". Hinter diesen Todesfällen verbergen sich manchmal andere Vorerkrankungen. Aber Corona tötet auch im übertragenen Sinne: Die Pandemie wirke als "Brandbeschleuniger für ohnehin schon bestehende Krisen", warnt die Welthungerhilfe. "Viele Menschen erkranken an Covid-19, viele verlieren ihre Arbeit, die Wirtschaft bricht dramatisch ein, Nahrungsmittelpreise steigen, und Gesundheitssysteme sind überfordert", schildert Marlehn...
Published 07/07/20
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine Politik neu ausrichten. Premierminister seines neuen Kabinetts ist Jean Castex. Er war Macrons Corona-Krisenmanager und gilt als ein früher enger Vertrauter des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Kann ein konservativer Politiker wie Castex wirklich für Veränderung stehen? ZEIT ONLINE-Autorin Annika Joeres ordnet ein, auf welche Wählerschaften sich Macron künftig konzentrieren will. Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Studie zum Radial...
Published 07/07/20
Rund 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9.500 davon abziehen zu wollen. Er begründet das damit, dass Deutschland zu wenig für die Verteidigung ausgebe. Die US-Truppen kosten auch etwas. Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung der US-Truppen gezahlt. Die Zahl geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Allerdings zahlen die USA für ihre...
Published 07/06/20
Posttraumatische Belastungsstörungen und Ohnmachtsgefühle, weil man den Angriff auf die Kameraden zwar kommen sieht, aber nicht eingreifen kann: Das beschreiben Bundeswehrsoldaten, die für Afghanistan per Drohne Aufklärung aus der Luft betreiben und so die Bodentruppen schützen sollen. Das heißt also: Angreifer erspähen, vor ihnen warnen – sie aber nicht bekämpfen. Doch nun haben sich Union und SPD geeinigt: Die Drohnen sollen bewaffnet werden – jahrelang ein Tabu. Caterina Lobenstein hat...
Published 07/06/20
Noch im Sommer ging das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln ans Netz, da hatte die Bundesregierung eigentlich beschlossen, aus der Kohle auszusteigen. Heute nun ging das Gesetz durch den Bundestag: Spätestens 2038 soll in Deutschland kein Strom mehr aus Kohle erzeugt werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: "Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende." Die Energiekonzerne bekommen Milliarden an Steuergeldern als Entschädigung...
Published 07/05/20
In Alten- und Pflegeheimen verdienen einfache Fachkräfte mit 3.116 Euro Brutto-Monatslohn weniger als der Durchschnitt. Immerhin: Sie erhielten während der Corona-Krise viel rhetorische Unterstützung. Anfang Juni beschloss die Bundesregierung das 130 Milliarden umfassende Konjunkturpaket. ZEIT-ONLINE-Redakteur David Gutensohn zeigt im Podcast auf, ob auch Pflegeberufe vom Hilfspaket profitieren. Spoiler: Kaum. Bundestag und Bundesrat wollen heute zentrale Gesetze zum Kohleausstieg auf den...
Published 07/03/20
In ganz Deutschland – aber insbesondere in Sachsen – versuchen Rechtsextreme Häuser und Grundstücke zu kaufen. Christian Fuchs, Autor im Investigativ-Ressort der ZEIT, beschäftigt sich intensiv mit Rechtsextremismus in Deutschland. Im Was jetzt?-Update berichtet er über die Aktivitäten der Identitären Bewegung auf dem Immobilienmarkt – und wie sie manchmal vereitelt werden können. Hier finden Sie seinen Text zum Thema:...
Published 07/02/20
Die Soldaten der Bundeswehr-Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) gerieten zuletzt immer wieder wegen rechtsextremer Tendenzen ins Blickfeld. Erst im Mai waren auf dem Privatgelände eines KSK-Soldaten Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, das KSK zu reformieren. Ob die angekündigten Maßnahmen ausreichen und warum das KSK möglicherweise anfällig für rechtsextreme Gedankengänge ist, bespricht Fabian Scheler mit dem...
Published 07/02/20
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für eine Reform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) vorgestellt. Die 2. Kompanie Kommandokräfte soll aufgelöst werden; sie soll auf einer Party im Jahr 2017 mit Schweineköpfen geworfen haben und den Hitlergruß gezeigt haben. Außerdem hatte ein Soldat Waffen gehortet. Gleichzeitig will Kramp-Karrenbauer das KSK nicht komplett auflösen, sondern "von innen reinigen" und neu organisieren. Weitere Themen: Die USA haben einen...
Published 07/01/20
In Russland geht heute die Volksabstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung zu Ende. Sie sieht vor allem eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten vor. Dass die Änderung angenommen wird, gilt als sicher. Woher diese Zustimmung für Wladimir Putin kommt, erklärt die Russlandkorrespondentin der ZEIT, Alice Bota. Ab dem 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Präsidentschaft – zum ersten Mal seit 2007. Das bedeutet, Deutschland bestimmt die Tagesordnung der...
Published 07/01/20
Kritik vom CDU-Gesundheitsminister, Beifall vom Berliner SPD-Bürgermeister: Bayern führt kostenlose und freiwillige Corona-Tests für alle ein. Das Testkonzept laute "schneller, kostenlos und für jedermann", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Kapazitäten sollen auf 30.000 Tests pro Tag erhöht werden. Der Freistaat übernimmt die Kosten in all den Fällen, in denen die Krankenkassen nicht zahlen. 200 Millionen Euro koste das pro Jahr, sagte Söder. Kritik an der bayerischen Strategie...
Published 06/30/20
Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, aber nicht mit absoluter Mehrheit. Über die polnische Präsidentschaft wird nun mit einer Stichwahl zwischen ihm und seinem Herausforderer Rafał Trzaskowski, dem Bürgermeister von Warschau, entschieden. Noch im April schien die Wiederwahl im ersten Wahlgang für Duda sicher zu sein. Jetzt könnte sogar die Stichwahl mit einer Niederlage für ihn enden. Pia Rauschenberger hat mit Ulrich Krökel über die Wahlkämpfe und Positionen von Duda und...
Published 06/30/20
Die Chefs der deutschen Geheimdienste haben heute vor dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags gesprochen. Christof Gramm vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) warnte dabei davor, dass die Bundeswehr und Geheimdienste zunehmend von Rechtsextremen infiltriert würden. Er sprach von einer "neuen Dimension" des Rechtsextremismus. Thomas Haldenwang vom Verfassungsschutz berichtete, dass das Netzwerk Ein Prozent nun offiziell als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Außerdem...
Published 06/29/20
Fußball trotz Corona? Diese Idee fanden viele nicht so gut. Am Ende ist das Experiment dann doch irgendwie geglückt. Oliver Fritsch aus der ZEIT-ONLINE-Sportredaktion ordnet diese außergewöhnliche Bundesliga-Saison für uns ein. Galeria Karstadt Kaufhof schließt 62 der 172 Filialen. Was das für eine Stadt wie Ingolstadt bedeutet, erklärt unsere Autorin Karin Finkenzeller. Weitere Infos: Ohne Fans ist Fußball nur...
Published 06/29/20
Massenhafte Corona-Infektionen und 600 registrierte mutmaßliche Verstöße gegen das Arbeitsrecht in nur vier Wochen – die deutschen Fleischbetriebe stehen in der Kritik. Die Probleme sind zwar schon lange bekannt, aber erst jetzt scheint die Politik sie anzugehen: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat heute Branchenvertreter und ihre Amtskolleginnen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu Gesprächen eingeladen. Es soll um eine "Neujustierung der Nutztierhaltung" gehen,...
Published 06/26/20
Eine Studie der Medizinischen Universität Innsbruck in Ischgl hat den weltweit höchsten Anteil an Menschen mit Coronavirus-Antikörpern im Blut festgestellt. 42,4 Prozent der Getesteten wiesen Antikörper auf. Mit Linda Fischer aus dem Wissensressort sprechen wir über die Studie. Der EU-Parlamentsabgeordnete der Satirepartei Die Partei, Nico Semsrott, präsentiert seine politische Arbeit größtenteils digital. Der schwarze Kapuzenpullover ist sein Markenzeichen geblieben, trotz...
Published 06/26/20
Die Lufthansa-Spitze ist überzeugt: "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer". So sagte es Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley auf der außerordentlichen Hauptversammlung. Doch in der Krise dürfen es schon neun Milliarden Euro sein, die der Bund zur Rettung zuschießt. Wegen Corona mussten die Flugzeuge am Boden bleiben, der Konzern rutschte in die Krise. Auf der Hauptversammlung bat auch Vorstandschef Carsten Spohr mit großem Selbstbewusstsein um die Zustimmung der Aktionäre zu dem...
Published 06/25/20
Der Gütersloher Milliardär Clemens Tönnies gilt als Hauptschuldiger für den Corona-Ausbruch unter seinen Mitarbeitern. Doch schon lange bevor die dort verhängten Einschränkungen alle Einwohner des Kreises betrafen, waren die fragwürdigen Verhältnisse in seinem Betrieb und die Ausbeutung der Gastarbeiter bekannt. ZEIT-ONLINE-Redakteur Hannes Leitlein spricht über das ambivalente Verhältnis der Gütersloher zu dem Unternehmer. Spätestens in vier Jahren müsste Russlands Präsident Wladimir Putin...
Published 06/25/20
Der Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre ging an diesem Mittwoch weiter: Kanzler Sebastian Kurz ist der vielleicht prominenteste Gast der Parlamentarier. Er wurde vor allem zu seinen Terminen und seinen Kontakten befragt, um seine Rolle in der Ibiza-Affäre besser aufklären zu können. Sie haben die Corona-Warn-App, die funktioniert aber nicht wie sie sollte? Sie sind nicht allein. Digitalredakteurin Lisa Hegemann beantwortet im Podcast-Update, wie man kleine technische Fehlermeldungen der...
Published 06/24/20