Seit Juli 2016 sprechen wir in der Serie „Frag den Staat“ über Informationen, die der Staat herausgibt – oder eben nicht. In dieser vorerst letzten Folge blicken wir zurück auf drei Jahre gemeinsamen Fragens, Highlights und Herausforderungen.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-rueckblick-informationen-fuer-alle

An sensible Informationen von Behörden zu kommen, kann gerade für kritische Journalisten und Journalistinnen schwierig sein. Ein Gesetzesentwurf der SPD sollte dies nun ändern – doch der wurde vom Koalitionspartner abgeschmettert. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-informationszugang-fuer-die-presse

Ein Bauunternehmer erzählt vor laufender Kamera, wie er die Stadt Köln unter Druck setzen will, um ein Bauvorhaben wie geplant umzusetzen. Und die Stadt scheint tatsächlich nachzugehen. Warum interessiert das „Frag den Staat“?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/frag-den-staat-bauunternehmer-staedteverwaltungen

Das EU-Parlament hat sich gegen Sylvie Goulard als EU-Kommissarin für Binnenmarkt und Verteidigung entschieden. Dadurch verzögert sich womöglich der Antritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Aber auch andere Kommissare sind umstritten.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-eu-kommissare-kommission

Insgesamt vier illegale Abschaltvorrichtungen stecken in einigen Audimotoren. Das Verkehrsministerium war darüber informiert. Und zwar schon zwei Jahre früher als bisher bekannt, wie ein Gutachten bestätigt. Doch das Ministerium hat nicht gehandelt.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-gutachten-im-dieselskandal

Aufgrund des Ibiza-Skandals wurde in Österreich neu gewählt. Neben der Verleihung des Amtsgeheimnis-Awards hat sich das Forum Informationsfreiheit nun die Wahlprogramme der Parteien angeschaut. Mit besonderem Augenmerk auf das Thema Transparenz. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-transparent-regierung-oesterreich

Seit Jahren steigt der Meeresspiegel an. Dazu stellen Klimaforscher der UN eine neue Untersuchung vor. Die Ergebnisse geben Anlass zur Sorge. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-meeresspiegel-steigt-an

Arztpraxen kaufen Kontrastmittel günstig auf dem freien Markt ein und lassen sich von den Krankenkassen höhere Pauschalen zurückerstatten. Fast 200 Millionen Euro sollen Arztpraxen so auf Kosten der Beitragszahler verdient haben.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/frag-den-staat-fragwuerdige-geschaeft-mit-kontrastmittel

Die Bundesregierung hat den zweiten Nationalen Aktionsplan Open Government veröffentlicht. Er soll das Handeln von Regierung und Verwaltung transparenter machen. Kann das gelingen?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-der-zweite-nationale-aktionsplan-open-government

Überall in Berlin stehen digitale Werbetafeln, mit denen die Stadt Geld verdient. Wie viel Geld, will sie allerdings nicht preisgeben. FragdenStaat hatte dagegen geklagt, doch ein Gericht hat die Klage nun abgewiesen. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-werbeeinnahmen-berlin-bleiben-geheim

Wenn ein Wohnhaus verkauft wird, drohen den Mietenden häufig Sanierungen und Mieterhöhungen. Wie sie dagegen vorgehen können, erklärt "Frag den Staat".Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-gendrifizierung-abwenden

25.000 Menschen stehen auf der "Feindesliste" des rechtsextremen Netzwerks "Nordkreuz". Viele der Betroffenen sind darüber unzureichend aufgeklärt. Aktivist Arne Semsrott hat für mehr Transparenz geklagt. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-rechtsextreme-feindesliste

In Büchel werden seit Jahrzehnten US-Atomwaffen gelagert. Genaue Informationen zu Sicherheit und Strahlungswerten gibt das Verteidigungsministerium nicht heraus. Dagegen hat die Stiftung "Erneuerbare Freiheit" geklagt. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-us-atomwaffen-buechel

In Berlin wirbt ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz. In Hamburg hingegen will der Senat die Informationsfreiheit wieder mehr beschränken. Seit 2012 gilt dort das fortschrittlichste Transparenzgesetz in Deutschland. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-transparenzgesetz

Im Prozess um die sogenannten "Afghanistan-Papiere” hat der Europäische Gerichtshof am Montag ein Urteil gefällt. Dabei stellt er das Urheberrecht über die Pressefreiheit. Was bedeutet das? Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-urheberrecht-ueber-pressefreiheit

Das BAMF soll etwa 47 Millionen Euro für eine externe Beratung bei McKinsey ausgegeben haben. Frag den Staat hat die Kosten nun offengelegt.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-externe-berater-beim-bamf

Der Dieselskandal lässt uns keine Ruhe. Immer wieder machen Schlagzeilen auf den nicht enden wollenden Betrug aufmerksam. Nun hat FragDenStaat das Kraftfahrt-Bundesamt verklagt.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-klage-gegen-das-kraftfahrt-bundesamt

Mit Geheimhaltung ist jetzt Schluss: Das Finanzministerium muss ab sofort alle Protokolle der Sitzungen des wissenschaftlichen Beirates öffentlich machen. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-klage-gegen-finanzministerium

In Berlin sollten bereits Mitte Juni Unterschriften für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung gesammelt werden. Weil der Berliner Senat sich nicht an den Zeitplan gehalten hat, verzögert sich das Verfahren um mindestens sechs Wochen.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-volksentscheid-transparenz-verzoegert-sich

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul fordert, Abschiebungen nach Syrien zu überprüfen. "FragDenStaat" hat den Lagebericht vom Auswärtigen Amt zur Situation in der Region veröffentlicht. Der zeigt ein Land in einem schlimmen Zustand.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-reul-fordert-abschiebungen-nach-syrien-zu-ueberpruefen

Etwa 25 000 Personen stehen auf einer Feindesliste der rechtsextremen "Nordkreuz"-Gruppe. Obwohl die Liste bereits vor zwei Jahren gefunden wurde, ist von den Betroffenen bisher kaum jemand informiert worden. FragDenStaat fordert nun die Herausgabe der Liste.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-feindesliste-der-nordkreuz-gruppe

2021 findet in Deutschland wieder eine Volkszählung statt. Dabei sollen auch umfangreiche Informationen über die Bürger eingeholt werden. Von Datenschützern kommt Kritik.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-zensus-2021

Bisher hat sich der BND geweigert, Informationen der Öffentlichkeit preiszugeben. Nach einer Klage des Informationsportals fragdenstaat.de hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden, dass der Nachrichtendienst nicht alle Informationen geheimhalten darf. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-klage-gegen-bnd

Sollte es ein verpflichtendes deutsches Lobbyregister geben? Das fordern die Linksfraktion und abgeordnetenwatch.de. Bisher hat die CDU/CSU-Fraktion diese Forderungen ignoriert. Die Linksfraktion will jetzt klagen. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-lobbyregister