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Präsident Herzog sagte, das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sei mehr als empörend. Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden. Außenminister Katz sprach von einer skandalösen Entscheidung.
Published 05/20/24
Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi haben einem Medienbericht zufolge eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Ein regierungsnaher Fernsehsender meldete, die nächste und bedeutsame Phase der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens sei gebilligt worden.
Published 05/19/24
Der israelische Politiker und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, hat mit einem Rücktritt aus dem Kriegskabinett der Regierung gedroht, sofern Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keinen neuen Plan für den Gaza-Krieg vorlegt. Dafür setzte Gantz eine Frist bis zum 8. Juni.
Published 05/19/24
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau haben russische Truppen die Ortschaft Staryzia in der Region Charkiw eingenommen und würden zudem weiter vorrücken. Russland hat vor gut einer Woche eine Offensive in Charkiw im Nordosten der Ukraine gestartet und nach eigenen Angaben bereits etliche Dörfer unter seine Kontrolle gebracht.
Published 05/18/24
Die Vereinten Nationen wollen die Koordinierung der Lieferungen übernehmen. Zunächst sollen etwa 90 LKW-Ladungen pro Tag auf dem Seeweg in den Gazastreifen gelangen. Die Vereinten Nationen haben sich bereit erklärt, im Gazastreifen die Hilfslieferungen per Schiff zu koordinieren.
Published 05/18/24
Einen Tag nach Fertigstellung eines vom US-Militär gebauten schwimmenden Piers an der Küste des Gazastreifens kommen erste Lieferungen an. Die Verteilung der Hilfsgüter könnte aber schwierig werden, sagen die Vereinten Nationen.
Published 05/17/24
Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland – bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. So steht es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Arabischen Liga, das in Bahrain stattfand. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen.
Published 05/17/24
Das US-Militär hat den Bau eines Behelfshafens für Hilfslieferungen in den Gazastreifen abgeschlossen. Wie das Zentralkommando mitteilte, haben Soldaten die schwimmende Pier an der Küste verankert. In den kommenden Tagen sollen gemeinsam mit den Vereinten Nationen die ersten Güter an Land gebracht werden. Ein Frachtschiff ist mit 475 Paletten Lebensmitteln von Zypern aus auf dem Weg Richtung Gazastreifen.
Published 05/16/24
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat kritisiert, dass sein Land keinen konkreten Plan hat, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll. Es ist ein heikles Thema, bei dem sich kaum ein israelischer Politiker festlegen will. Jetzt hat sich aber Premier Benjamin Netanjahu dazu geäußert - in einer seltenen Fernsehansprache.
Published 05/16/24
Die EU fordert Israel auf, die "ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen und den Grenzübergang Rafah wieder zu öffnen". Laut der Europäischen Union behindert das militärische Vorgehen die Verteilung humanitärer Hilfe und führt zu weiteren Fluchtbewegungen, Hungersnöten und menschlichem Leid.
Published 05/15/24
US-Präsident Joe Biden hatte in der Vergangenheit mehrfach damit gedroht, Israel nicht mehr alle zur Verfügung stehenden Waffen im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas zu liefern. Hintergrund ist das zunehmende Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Nun aber hat ein Regierungssprecher in Washington bestätigt, dass die USA neue Waffen abzutreten - für umgerechnet knapp eine Milliarde Euro.
Published 05/15/24
Im Süden des Gazastreifens versuchen offenbar immer mehr Menschen, sich vor der angekündigten Großoffensive der israelischen Armee in Sicherheit zu bringen. Laut UN-Schätzungen haben fast 450.000 Menschen innerhalb einer Woche die Stadt Rafah verlassen.
Published 05/14/24
Vor 76 Jahren wurde der Staat Israel ausgerufen. Normalerweise wird der Tag im ganzen Land gefeiert - Angesichts des Kriegs ist dieses Mal aber alles anders. Viele Veranstaltungen wurden abgesagt.
Published 05/14/24
Im Nordosten der Ukraine liefern sich ukrainische Einheiten und russische Truppen weiter heftige Gefechte. Besonders umkämpft ist die Stadt Wowtschansk in der Region Charkiw. Nach Angaben der Behörden wurden dort zuletzt 6.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Medien in Russland melden, dass russische Einheiten inzwischen in die Stadt eingerückt seien. Das ukrainische Militär weist dies zurück, gesteht aber "taktische Erfolge" der russischen Truppen ein.
Published 05/13/24
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt während eines Krieges. Russlands Präsident Putin hat seinem bisherigen Verteidigungsminister Schoigu die Kündigung ausgesprochen. Nachfolger soll der bisherige Vize-Regierungschef Beloussow werden.
Published 05/13/24
Nach dem Vorstoß russischer Truppen ins ukrainische Grenzgebiet Charkiw hat der ukrainische Oberbefehlshaber, Generaloberst Olexander Syrskyj, die Situation dort als schwierig bezeichnet. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete über die Besetzung vier weiterer Dörfer.
Published 05/12/24
Der Sprecher des israelischen Militärs, Daniel Hagari, hat betont, dass es sich um präzise Einsätze handele. Demnach konzentrieren sich die israelischen Militäroperationen zur Zeit auf taktische Vorstöße. Dicht besiedeltes Gebiet würde man meiden. Trotzdem befürchten viele Ländern, dass Israel seine Einsätze in Rafah weiter ausweitet und es zu einer Großoffensive in der Stadt kommt.
Published 05/12/24
In Rafah im Gazastreifen fliehen die Einwohner zu Zehntausenden vor den Kämpfen der israelischen Armee gegen die Hamas. Etwa 150.000 Menschen sind nach UN-Angaben bislang den Aufforderungen der Armee gefolgt, die Stadt in Richtung eines Auffanglagers zu verlassen. In Rafah halten sich auch viele Einwohner aus anderen Teilen des Gazastreifens auf, die vor Kämpfen dort geflüchtet sind.
Published 05/11/24
Die USA haben das israelische Vorgehen im Gazastreifen so deutlich wie noch nie kritisiert. In der Regierung wird inzwischen offen darüber diskutiert, wie es mit den amerikanischen Waffenlieferungen weitergehen soll. Hintergrund ist ein offizieller Bericht des Außenministeriums. Präsident Biden wollte wissen, ob Israel gegen das Völkerrecht verstößt und ob dabei amerikanische Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Das Außenministerium kommt zu dem Ergebnis, dass...
Published 05/11/24
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben eine Bodenoffensive in der Grenzregion bei der Stadt Charkiw begonnen. Es gibt Berichte, dass die russischen Truppen dort mehrere Zehntausend Mann zusammengezogen haben. Bislang seien die Angriffe abgewehrt worden.
Published 05/10/24
Israel zeigt sich von Drohungen der USA, die Waffenlieferungen zu beschränken, unbeirrt. Man habe genügend Waffen und Munition, um den Einsatz in Rafah im Gazastreifen fortzusetzen. Die US-Regierung hatte angekündigt, keine Angriffswaffen mehr zu liefern, sollte Israel seine Bodenoffensive in Rafah ausweiten. In der Stadt haben mehr als eine Million Menschen Schutz vor der Gewalt gesucht.
Published 05/10/24
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Anlass war der russische Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland. Die entsprechenden Streitkräfte seien immer in Alarmbereitschaft, sagte Putin bei einer großen Militärparade.
Published 05/09/24
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, Israel bestimmte Waffen nicht mehr zu liefern, sollte die Regierung an der geplanten Bodenoffensive in Rafah festhalten. Als Beispiele nannte er schwere Bomben und Artilleriemunition. Biden betonte, dass man Israel aber weiter dabei helfen werde, sich zu verteidigen.
Published 05/09/24
Der Grenzübergang Kerem Schalom kann offenbar wieder für Hilfslieferungen genutzt werden. Das israelische Militär hat mitgeteilt, dass es den Übergang geöffnet hat. Nach einem Raketenangriff der Hamas hatte Israel Kerem Schalom vergangenen Sonntag geschlossen.
Published 05/08/24