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Nach dem Skandal um Fotos eines Jagdausflugs mit René Benko tritt der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer „zur Seite“. Sein gut dotiertes Landtagsmandat will er freilich dennoch behalten. Es ist der dritte hochrangige SPÖ-Rücktritt in drei Wochen – denn auch die SPÖ-Chefs in Salzburg und Oberösterreich räumten ihre Sessel. Ist das ein Sieg für den parteiintern umstrittenen Vorsitzenden Andreas Babler? Oder zeigt das nur, wie instabil die Sozialdemokraten geworden sind – und dass Babler nicht fest...
Published 11/18/24
Medien auf beiden Seiten des Atlantiks warnten eindringlich vor der Wahl von Donald Trump – vergeblich. Denn seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris ging bei der US-Wahl gegen den Polterer aus New York unter. Doch warum wählen die Amerikaner lieber einen verurteilten Verbrecher als eine Gesetzestreue Juristin? Sind sie frauen- und fremdenfeindlich oder haben sie genug von Political Correctness? Ist Trumps Wiederwahl ein Auftakt für einen konservativen Kulturkampf? Und warum haben sich...
Published 11/11/24
Bei der Präsidentschaftswahl in den USA entscheidet sich weit mehr als das Schicksal eines Landes. Denn in den Umfragen führt Donald Trump – und sollte er das Rennen machen, bleibt in der globalen Staatenordnung wohl kein Stein auf dem anderen. Wird Trump als US-Präsident der Ukraine den Geldhahn abdrehen und Selenskyj zu Zugeständnissen zwingen? Kann er die internationalen Spannungen beenden und für mehr Frieden in der Welt sorgen? Oder haben jene Beobachter Recht, die vor Trump warnen und...
Published 11/04/24
"Wozu gehen wir noch wählen?" Das fragen sich derzeit viele Österreicher. Denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung. Viele Beobachter zeigen sich erleichtert und wähnen FPÖ-Chef Herbert Kickl endgültig im Abseits. Der aber gibt sich kämpferisch und sagt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Und: Der Schachzug des Bundespräsidenten sei ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Doch hat Van der Bellen recht, ist mit der FPÖ...
Published 10/28/24
21 Millionen Afghaninnen haben fortan pauschal das Recht auf Asyl in der EU allein durch ihr Geschlecht und ihre Herkunft. Das hat der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg entschieden. Dagegen regt sich Widerstand. Österreich werde dem Richterspruch nicht folgen, heißt es aus dem Innenministerium. Ungarn und die Niederlande kündigen sogar an, das EU-Asylsystem zu verlassen. Über den Familiennachzug könnte sich die Zahl der Flüchtlinge schnell vervielfachen. „Völlig weltfremd“ sei der EuGH...
Published 10/14/24
Dieses Wahlergebnis sitzt: Die FPÖ ist erstmals in ihrer Geschichte stimmenstärkste Partei bei einer Nationalratswahl. Doch mit ihr und ihrem Chef Herbert Kickl will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten. Hinter den Kulissen werden die Weichen schon in Richtung einer Koalition der Wahlverlierer gestellt. Bleibt dem Wahlsieger am Ende doch wieder nur der Gang in die Opposition? Was bedeutet das für die Demokratie, wenn ein so eindeutiges Wählervotum ohne Folgen bleibt? Ändert sich...
Published 10/07/24
Am Wahltag wurden die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt: Während die FPÖ Geschichte schrieb und erstmals bei einer Nationalratswahl als Sieger hervorging, gelang der ÖVP nicht die erhoffte Aufholjagd. Wie wird diese Wahl die Republik verändern? Wer zählte zu den Gewinnern, wer zu den Verlierern des Wahlabends? Und welches Thema lag den Wählern besonders am Herzen - Flut, Flucht oder Teuerung?
Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
Martina Salomon, Herausgeberin...
Published 09/30/24
Nach der Flut: Schockwende im Wahlkampf? Tote, Schäden in Milliardenhöhe, Verzweiflung und Leid im ganzen Land. Angesichts der Hochwasserflut werden die Rufe nach mehr Klimaschutz lauter. Müssen wir uns an solche Naturkatastrophen gewöhnen? Hatten die Klima-Aktivisten recht, oder instrumentalisieren sie das Wetter für ihre Zwecke? Rettet uns die Renaturierung, oder können wir solche Naturkatastrophen gar nicht verhindern? Und welche Auswirkungen hat das Hochwasser auf die bevorstehende...
Published 09/23/24
Deutschland schützt die Grenzen: Zeitenwende für die Migration?
Deutschland schiebt der irregulären Migration den Riegel vor: Ab Montag kontrolliert es seine Grenzen. Bereits registrierte Asylwerber sollen dann in die Länder ihres Erstantrags zurückgeschickt werden. Innenminister Gerhard Karner zeigt dem deutsche Nachbarn indes die rote Karte: Österreich werde keine Personen entgegennehmen. Auch andere EU-Länder kündigen Widerstand an. Ungarn droht gar, Flüchtlinge mit Gratisbussen nach...
Published 09/16/24
Künstler contra Kickl: Foul an der Demokratie?
Nach dem Triumph der AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland laufen jetzt auch Aktivisten in Österreich Sturm: Bereits in zwei Initiativen fordern Prominente aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, eine Regierungsbeteiligung der Rechten zu verhindern. Hält so eine Brandmauer unsere Gesellschaft sauber? Oder verhindert sie den Wählerwillen und ist vielmehr ein Foul an der Demokratie?
Industrie am Boden: Erstes Opfer der Energiewende?
Einst war die...
Published 09/09/24
Anschlag von Solingen: Zeitenwende in der Migrationspolitik?
Für die Regierungsparteien in Österreich und Deutschland kommt der Anschlag von Solingen zur Unzeit. Nicht nur forderte er drei Menschenleben, sondern er zeigt auch die eklatanten Mängel in unseren Asylsystemen auf – und das wenige Wochen vor der österreichischen Nationalratswahl und wenige Tage vor den entscheidenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Jetzt will die deutsche Regierung die Regeln gravierend verschärfen. Lässt...
Published 09/02/24
Kickls Programm: Kniefall vor der ÖVP?
Mit großem Getöse stellte die FPÖ diese Woche ihr Regierungsprogramm vor. Und das hat es in sich: Während man bei der Migration auf weitere Verschärfungen setzt, will man die Wirtschaft entlasten. Für viele Beobachter ist klar: FPÖ-Obmann Herbert Kickl wildert damit im Wählerklientel der ÖVP – und macht damit gleichzeitig den Türkisen ein Angebot, das diese bei möglichen Koalitionsverhandlungen nur schwer ablehnen können. Opfern die Freiheitlichen da den...
Published 08/26/24
Noch immer ist ganz Österreich im Bann des vereitelten Terroranschlags auf das Taylor-Swift-Konzert. Doch beim Nationalen Sicherheitsrat wurden ÖVP-Anträge auf mehr Überwachungsbefugnisse für die Behörden abgeschmettert.
Blockieren sich die Parteien hier gegenseitig aus wahltaktischen Motiven? Hilft ein Islamismusverbotsgesetz? Und ist die Gefahr wirklich gebannt, oder stehen auch die kommenden Großereignisse in Österreich im Visier der Islamisten?
Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit...
Published 08/19/24
Erst in letzter Sekunde konnten die Behörden ein Blutbad beim Konzert von US-Superstar Taylor Swift im Wiener Ernst Happel Stadion verhindern. Ein 19-jähriger und ein 17-jähriger wollten gezielt Fans ins Visier nehmen – mit Messern, Macheten und Sprengstoff. Der entscheidende Hinweis kam von einem US-Geheimdienst, die österreichischen Behörden hatten von der Gefahr keine Wahrnehmung. Experten warnen: Die Gefahr durch islamistischen Terror steigt.
Wie können wir dieser Bedrohung begegnen? Was...
Published 08/12/24
4.600 Euro im Monat, 55.000 Euro im Jahr – netto und fürs Nichtstun: Dieser Fall sorgt derzeit für hitzige Debatten. Denn in der Bundeshauptstadt Wien erhält eine syrische Großfamilie diese Summe in Form von Familienbeihilfe und Sozialhilfe, während der Durchschnittslohn in Österreich bei 35.000 Euro brutto liegt. Dieses Ausmaß der Sozialhilfe ist europaweit einzigartig und befeuert die Migration ins Sozialsystem, wie Experten kritisieren.
Sind wir zu großzügig und erschwert das die...
Published 08/05/24
Von einem geeinten Europa ist man weit entfernt: Denn während Konservative, Sozialdemokraten und Grüne massiv unter Druck stehen, wird vor allem den Rechtsparteien ein Zugewinn vorhergesagt.
Strafen die Wähler am Wochenende den Kurs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab? Kann ein solches Ergebnis die Abkehr vom Green Deal und weitere Verschärfungen bei der Migrationspolitik einläuten? Und was bedeutet das Wahlergebnis für die Nationalratswahl im September?
Darüber diskutiert...
Published 06/10/24
Neue Vorwürfe gegen Schilling: Grüne im Kreuzfeuer?
Jetzt ist schon wieder was passiert – und Lena Schilling kommt nicht aus den Schlagzeilen. Chatnachrichten sollen belegen, dass sie die Grünen hasst und sie plant, nach der Wahl zur Linkspartei zu wechseln. Schilling selbst dementiert – und die Grünen sehen sich an Schmutzkübelkampagnen von Tal Silberstein erinnert. Deren Urheber vermuten sie in der Sozialdemokratie. Können die Grünen die Affäre Schilling aussitzen oder müssen sie...
Published 05/27/24
Schilling unter Druck: Privatsphäre oder Politaffäre?
Paukenschlag in der österreichischen Politik: Medienberichte durchleuchten das Privatleben der Grünen Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Lena Schilling. Und das vier Wochen vor dem Urnengang. Sie soll schwere Vorwürfe gegen Journalisten, Freunde und Mitstreiter erfunden haben. Die Grünen machen Schilling die Mauer – und kontern mit Vorwürfen des Sexismus. Müssen Politiker gute Menschen sein oder ist ihr Privatleben für ihre politische Tätigkeit...
Published 05/13/24
Demo für das Kalifat: Hass im Schutz der Meinungsfreiheit?
Die Demo für die Errichtung eines Kalifats in Hamburg hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Doch Beobachter warnen: Auch in Österreich prangern Vertreter eines radikalen Islam Muslimfeindlichkeit und Rassismus an, während sie ihre eigene totalitäre Ideologie verbreiten. Und sie haben regen Zulauf. Müssen wir einen Schritt auf die Muslime in unserem Land zu machen, um Hass und Hetze den Nährboden zu entziehen? Oder haben wir zu lange...
Published 05/06/24
Arbeitszeit-Debatte: Schuften für den Staat?
Das Budget kracht, die Wirtschaft stottert, die Armut steigt. Und jetzt auch noch das: Um den Standort zu sichern, soll die Arbeitszeit erhöht werden. Kanzler Nehammer erteilt dem zwar öffentlich eine Absage, doch Kritiker warnen: Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl! Müssen wir mehr arbeiten, um unseren Wohlstand zu sichern? Ist die Idee mit Nehammers Dementi wirklich vom Tisch? Und zahlen wir jetzt die Zeche für die milliardenschwere...
Published 04/29/24
Neutralität oder NATO: Wer schützt Österreichs Sicherheit?
Die Welt wird immer gefährlicher: Österreich und Deutschland sollen von russischen Agenten unterwandert sein, die CIA warnt vor einer ukrainischen Niederlage und der Iran und Israel sind nur eine Haaresbreite von einem offenen Krieg entfernt. Ist der Westen längst Kriegsakteur? Wie groß ist die Gefahr für uns? Führt der Konflikt hierzulande zu Spannungen in den Communitys und ist mit neuen Flüchtlingswellen zu rechnen? Ist es...
Published 04/22/24
EU-Migrationspakt: Wende oder Blende? Rechtzeitig vor den Europawahlen feiert die EU sich selbst: Mit dem Migrationspakt will sie der illegalen Migration den Riegel vorschieben und versucht damit rechte Parteien zu schwächen. Doch was taugt dieser Pakt tatsächlich? Lassen sich so illegale Zuwanderer abschrecken? Oder muss man auch die Regeln für Asyl und Familiennachzug rigoros verschärfen, um das Problem in den Griff zu bekommen?
Klima-Klagen: Ruin für unsere Wirtschaft? Dieses Urteil...
Published 04/15/24
Wirbel um ORF-Gagen: Wie berechtigt ist die Empörung?
In Werbekampagnen gibt sich der ORF gerne volksnah: „Wie wir“ will er sich da präsentieren. Seit Dienstag weiß Österreich aber, dass das nicht auf alle am Küniglberg zutrifft. Denn aufgrund des neuen ORF-Gesetzes muss das Gehalt von jenen ORF-Mitarbeitern aufgelistet werden, die über 170.000 Euro im Jahr verdienen. Der Gagenkaiser am Küniglberg ist Ö3-Star Robert Kratky mit einem Bezug von über 440.000 Euro im Jahr – mehr, als ORF-Chef...
Published 04/08/24
Jugendkriminalität: Hilft nur Härte?
Messerstechereien, Missbrauchsfälle und selbst Mord: Immer wieder schockieren aufsehenerregende Fälle von Jugendkriminalität das ganze Land. ÖVP-Innenminister Gerald Karner will deshalb andere Saiten aufziehen: flächendeckende Waffenverbote, mehr Polizeipräsenz und eine Herabsenkung des Strafalters sollen Österreich sicherer machen. Hilft das, Österreich sicherer zu machen? Oder ist das nur billiger Populismus, wie Kritiker monieren? Warum werden...
Published 03/25/24