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Die Ampel sorgt mit einem "doppelten" Wirtschaftsgipfel für Irritationen. Viele Medien spekulieren, ob das der finale Bruch für die Koalition sein könnte. Unsere Gastautorin Vera Weidenbach fragt außerdem, ob die Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine erste Zerreißprobe für das Bündnis Sahra Wagenknecht sind.
Published 10/29/24
Die Konzernspitze hat angekündigt, dass sie zehntausende Stellen streichen wird, mindestens drei Werke sollen dicht machen. Welche, ist noch nicht bekannt. Viele Medien analysieren die Gründe für den Kahlschlag und fragen sich, wie es jetzt weiter geht - für die Beschäftigten und für den Standort Deutschland.
Published 10/28/24
Georgien hat gewählt - und das offizielle Ergebnis lautet: Die Regierungspartei Georgischer Traum hat gewonnen. Aber die Opposition erkennt das nicht an. Und auch internationale Beobachter sprechen zumindest von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Viele deutsche Zeitungen diskutieren darüber, was das für Georgien und für Europa bedeutet. Außerdem: Unions-Kanzlerkandidat Merz will keine Rentenkürzungen.
Published 10/27/24
Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Kanzleramt gehen unterschiedliche Wege. Viele Medien sehen die Ampel-Koalition vor dem Aus. Lieber früher als später die Regierung auflösen, meint die Süddeutsche Zeitung.
Published 10/25/24
Im russischen Kasan ist das dreitätige Gipfeltreffen der Brics-Staaten zu Ende gegangen. Auch UN-Generalsekretär Guterres sprach vor den Teilnehmern. Ein Fehler? Darüber äußern sich Journalisten kontrovers. Weiteres Thema in den Standpunkten: Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie sagt einen weiteren Anstieg des Verkehrs in Deutschland bis 2040 voraus.
Published 10/24/24
Bundeswirtschaftsminister Habeck schlägt vor, dass der Staat aus einem Fond Unternehmen bei Investitionen unterstützt. Für den Grünen-Politiker sei so ein steuernfinanzierter Fördertopf zielführender als eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern. Er positioniert sich damit gegen den Koalitionspartner FDP.
Published 10/23/24
Die deutsche Wirtschaft schwächelt schon seit einiger Zeit. Das sorgt für Beunruhigung. Auf dem Arbeitgebertag hat sich Bundeskanzler Scholz aber zuversichtlich gezeigt. Seinen Optimismus teilen viele Medien nicht.
Published 10/22/24
Bundestagsvizepräsidentin Özoguz steht in der Kritik wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gaza-Krieg. Ihre Entschuldigung reicht Kritikern nicht aus, aber aus der eigenen Partei bekommt die SPD-Politikerin Rückendeckung. Und: Wer freut sich mehr über den Ausgang des EU-Referendums in Moldau, der Westen oder Russland?
Published 10/21/24
Mit einem neuen Führungs-Duo will die Linkspartei aus der Krise kommen. Der frühere Bundestagsabgeordnete und einstige Greenpeace-Mitarbeiter van Aken sowie die Publizistin und Miet-Aktivistin Schwerdtner wurden auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit jeweils großer Mehrheit als Parteivorsitzende gewählt. Für den ARD-Korrespondenten hat die Linke immerhin einige Schritte in Richtung eines Neuanfangs getan, andere Medien sehen die Partei weiterhin existenziell bedroht.
Published 10/20/24
Nun hat israel auch den Chef der Hamas ausgeschaltet. Ministerpräsident Netanjahu sagt: "Das ist der Anfang vom Ende des Krieges". Einige Kommentatoren sehen zumindest eine neue Basis, andere glauben nicht, dass die Hamas damit geschlagen ist. Und ob die Chance auf eine Freilassung der Geiseln nun gestiegen ist - auch darüber wird spekuliert.
Published 10/18/24
Der Bundestag hat die geplante Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Lauterbach gebilligt. Kliniken sollen sich bei Behandlungen stärker spezialisieren und die Finanzierung soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Reform-Pläne stoßen auf Lob und Kritik.
Published 10/17/24
Unter anderem schwebt dem ukrainischen Präsidenten vor, dass die Nato schnellstmöglich einen Beitritt seines Landes anschiebt. Und: Als Gegenleistung für weitere militärische Unterstützung bietet er wertvolle Rohstoffe wie Uran, Titan und Lithium an. Ist das ein "Siegesplan"? Kann die Ukraine tatsächlich die Oberhand gewinnen? Russland gemeinsam mit dem Westen zum Frieden zwingen?
Published 10/16/24
Junge Menschen interessieren sich für Politik und halten viel von der Demokratie. In Parteien haben sie allerdings nur wenig Vertrauen und - ihre größte Sorge ist die vor einem Krieg. So heißt es in der Shell-Jugendstudie. Wie steht es also um die Jugend? Offenbar überraschend gut, denn die zentrale Aussage der Untersuchung ist: Jugendliche blicken trotz Ängsten und Sorgen überwiegend optimistisch in die Zukunft. Das kommentieren verschiedene Medien, für uns heute auch Kaja Klapsa von der...
Published 10/15/24
Die SPD ist mit einem Strategiepapier in den Bundestagswahlkampf gestartet. Sie fordert darin unter anderem 15 Euro Mindestlohn und Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler zu Lasten von Spitzenverdienern. Viele Medien kritisieren, dass die meisten Punkte nicht neu sind. Das Programm habe mit einem Aufbruch wenig zu tun, meint auch unser Gastautor Hendrik Brandt.
Published 10/14/24
Der CSU-Parteitag hat die Gemeinsamkeiten und den Zusammenhalt mit der CDU betont. Unionskanzlerkandidat Merz wurde mit viel Beifall empfangen. Viele Medien kommentieren den Parteitag und den Auftritt von Merz. Und fragen sich, ob CSU-Parteichef Söder es tatsächlich durchhält, immer nur die Nummer zwei hinter Merz zu sein.
Published 10/13/24
Das Komitee in Norwegen hat sich für eine Anti-Atomwaffenorganisation entschieden: "Nihon Hidankyo" aus Japan. Darin engagieren sich Überlebende der Atombombenabwürfe von 1945 auf Hiroshima und Nagasaki gegen den Einsatz nuklearer Waffen. Eine Frage, die nach Meinung vieler Medien wieder sehr aktuell ist.
Published 10/11/24
Hurrikan Milton ist auf Florida getroffen, hat Häuser zerstört und Menschen getötet. Und er hat zu einer Flutwelle aus Falschinformationen und Lügen geführt, die den ohnehin schon hitzig geführten Wahlkampf in den USA weiter anheizen.
Published 10/10/24
Teure Fehlplanungen und Fehlentscheidungen - der Bund der Steuerzahler listet in seinem aktuellen Schwarzbuch Hundert neue Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Das und die schrumpfende Wirtschaft in Deutschland sind Themen in vielen Medien.
Published 10/09/24
Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert hat die SPD ihren neuen Generalsekretär präsentiert. Matthias Miersch soll die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. In den Medien wird der Wechsel unterschiedlich bewertet.
Published 10/08/24
Paukenschlag bei der SPD: Völlig überraschend hat Generalsekretär Kevin Kühnert mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Der Rücktritt des 35-Jährigen sei ein herber Verlust für die SPD, meint etwa unsere Gastautorin Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der "Neuen Zürcher Zeitung" in Berlin.
Published 10/07/24
Genau vor einem Jahr hat die radikalislamische Hamas Israel überfallen. Der Angriff hat nicht nur den Konflikt in Nahost erneut angeheizt, sondern auch eine weltweite Debatte über das Vorgehen Israels und die Reaktionen darauf ausgelöst. In der aktuellen Situation gebe es schlicht keine Gewinner, meint unsere Gastautorin Simone Schmollack, Politikredakteurin der "taz".
Published 10/06/24
Die EU-Kommission kann in Zukunft zusätzliche Zölle auf chinesische E-Autos verhängen. Sie wirft Peking vor, die Preise für seine Wagen durch hohe Subventionen zu drücken. Die Bundesregierung gehörte in der Abstimmung zu denen, die die Maßnahme abgelehnt haben. Viele Medien kritisieren die deutsche Haltung - so etwa auch unsere Korrespondentin aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
Published 10/04/24
In Schwerin wurde gestern der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Auf dem zentralen Festakt sagte Bundeskanzler Scholz, die Einheit sei noch nicht vollendet. Doch wie wird der Zustand der Nation in den Kommentaren bewertet? Die Deutschen seien nur in einem Punkt vereint: In der Einschätzung der Arbeit der Bundesregierung - meint etwa unser Gastautor Jan Fleischhauer.
Published 10/03/24
Der Polizei sind bei der Sammlung von Informationen künftig Grenzen gesetzt - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Teile des sogenannten BKA-Gesetzes sind demnach verfassungswidrig: Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.
Published 10/01/24
Mehrere Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Ob es Chancen auf Erfolg hätte ist umstritten. Genau wie die Frage, ob ein Verbot überhaupt eine gute Idee wäre.
Published 09/30/24