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Mit der „Ampel“ ist es vorbei: Die rot-grün-gelbe Koalition in Deutschland ist nach nicht einmal drei Jahren krachend gescheitert. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist überzeugt:  „Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidlich“. Bis zur Neuwahl – wahrscheinlich im Februar – wird Deutschland von einer wenig handlungsfähigen Minderheitsregierung gelenkt. Auch Österreich ist aktuell im Leerlauf: Denn ÖVP, SPÖ und NEOS sondieren noch, ob sie künftig zusammenarbeiten wollen. Und...
Published 11/15/24
Published 11/15/24
Amerika hat gewählt – und Donald Trump triumphiert: Ab Jänner bestimmt der Kandidat der Republikaner erneut den Kurs der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt. Und das mit sehr viel mehr Rückenwind als erwartet. Denn die demokratische Kandidatin Kamala Harris blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück; in keinem einzigen Bundesstaat schnitt sie besser ab als Präsident Joe Biden vor vier Jahren. Hat man Donald Trump erneut unterschätzt? Warum wählt Amerika einen Mann, vor dem viele...
Published 11/08/24
Es ist die erste Amtshandlung des neu gewählten Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz: Am Donnerstag empfängt er den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef und EU-Ratspräsidenten Viktor Orbán zu einem Arbeitsgespräch im Parlament. Und die Aufregung ist groß. Es sei unerträglich, dass Rosenkranz einen „antidemokratischen, antiwestlichen Politiker“ treffe, ärgert sich etwa der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried; andere orten nach dem Wahlsieg der FPÖ überhaupt eine...
Published 11/01/24
Der neue Kanzler wird wohl heißen wie der alte: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Karl Nehammer diese Woche mit der Regierungsbildung betraut. Damit fällt dieser Auftrag erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik nicht dem Wahlsieger, sondern dem Zweitplatzierten zu. Und FPÖ-„Volkskanzler“ Herbert Kickl bleibt der Umzug ins Bundeskanzleramt verwehrt. Ein alternativloser Schritt, weil keine Partei mit Kickl kann und will? Oder ist das letzte Wort tatsächlich noch nicht...
Published 10/25/24
In drei Wochen wählen die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten – und auch auf den letzten Metern bleibt das Rennen spannend. Denn der ehemalige Amtsinhaber Donald Trump hat in den letzten Umfragen deutlich aufgeholt, während der Neuigkeits-Bonus von Vizepräsidentin Kamala Harris zu verpuffen scheint. Und jetzt steht auch noch ihre Aufrichtigkeit in Zweifel: In einem ihrer Bücher findet der bekannte österreichische „Plagiatsjäger“ Stefan Weber über 20 Textstellen, die aus fremden...
Published 10/18/24
Ein Jahr ist seit dem verheerenden Terrorangriff der Hamas in Israel vergangen, doch das Trauma sitzt nach wie vor tief. 1.200 Menschen ermordete die palästinensische Terrororganisation am 7. Oktober 2023; 97 von insgesamt 250 Geiseln befinden sich nach wie vor in ihrer Gewalt. Seither herrscht Krieg im Gazastreifen, 42.000 Menschen sind tot, die Region gleicht einem Pulverfass. Ein Waffenstillstand scheint weiter entfernt denn je, denn der Krieg weitet sich aus, aktuell auf den Libanon. Und...
Published 10/11/24
Österreich hat gewählt. Und es gibt einen eindeutigen Gewinner. Ob die FPÖ allerdings Teil der neuen Regierung sein wird, steht in den Sternen, denn niemand will mit Parteichef Herbert Kickl zusammenarbeiten. Auch bei den übrigen Parteien hat das teils desaströse Wahlergebnis tiefe Spuren hinterlassen. Mitten in einer Zeit multipler Krisen gilt also für die nächsten Wochen in der heimischen Politik: Alles ist möglich, aber nichts ist fix. Wohin steuert Österreich? Kann es gelingen, nach...
Published 10/04/24
War früher wirklich alles besser? Damit die Zuhörer das selbst beurteilen können, lädt Moderator Michael Fleischhacker drei Tage vor der Nationalratswahl ehemalige Parteichefs und Spitzenpolitiker zum Gespräch. Wie haben sich die Themen, die Herausforderungen und der Umgang miteinander seit ihrer aktiven Zeit verändert? Wie schätzen sie ihre jeweiligen Nachfolger ein? Welche Entwicklung hat die eigene Partei durchgemacht? Was erwartet uns nach der Wahl? Und wie groß ist ihre Lust auf ein...
Published 09/27/24
ServusTV hat eine Runde von Meinungsmachern und Experten zur großen Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode eingeladen. Von Corona über Teuerung bis hin zu Migration: Wie steht Österreich nach knapp fünf Jahren Türkis-Grün da? War die Koalition von ÖVP und den Grünen rückblickend tatsächlich „das Beste aus beiden Welten“, wie der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz versprach? Haben Kompromisse oder Blockaden die Zusammenarbeit bestimmt? Was waren die schwersten Fehler? Und welche...
Published 09/20/24
Moderator Michael Fleischhacker begrüßt die Vertreter jener Kleinparteien, die am 29.09.2024 um den Einzug in den Nationalrat kandidieren: Tobias Schweiger von der KPÖ, Madeleine Petrovic (Liste Petrovic), Irina Vana (Liste Gaza) und Joachim Aigner (MFG).   Welche Ziele und Anliegen treiben sie an? Wo scheitern die etablierten Parteien? Und warum sollten die Wähler ihnen ihr Vertrauen schenken?  Fayad Mulla (Keine von denen) und Dominic Wlazny (Bierpartei) folgten der Einladung nicht.
Published 09/19/24
Das Bruttoinlandsprodukt ist um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft. Schon jetzt gehört Österreich zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern der Eurozone. Und es droht noch schlechter zu werden: Denn die Krise der deutschen Autoindustrie, allen voran die geplanten Sparmaßnahmen bei VW, setzen die heimischen Zulieferer unter Druck. In der Metallindustrie haben bereits 4.000 Arbeitnehmer ihren Job verloren, bis Jahresende droht 8.500 weiteren Menschen dasselbe Schicksal. Auch in...
Published 09/13/24
Der enorme Gewinn der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichneten Partei sorgt international für eine leidenschaftliche Debatte über die Gefahr für die Demokratie. Auch nach dem Wahlsieg soll die "Brandmauer" gegen Rechts weiter stehen - eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die politischen Mitbewerber aus. Droht der FPÖ unter ihrem Bundesparteiobmann Herbert Kickl das gleiche Schicksal wie ihrer Schwesterpartei? Wie ernst nehmen die etablierten Parteien den Willen der...
Published 09/06/24
Die Ausgaben der aktuellen Regierung hätten ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Wirtschaftsexperten reden daher von einem zwingend notwendigen Sparpaket. Der ÖVP-Chef sagt, es geht ohne - aber wie will er das umsetzen? Braucht es nach dem Messer-Anschlag von Solingen eine große Kehrtwende in der Asylpolitik? Er hat dezidiert eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen – wie stellt sich die ÖVP ein Weiterregieren nach der Wahl vor? Und wie will er das nach...
Published 09/05/24
Nach dem Terror-Anschlag in Solingen wird nun die große Asylwende diskutiert. Welche Lösungsansätze hat der FPÖ-Obmann in der heftig debattierten Migrationsfrage zu bieten? Alle anderen Parlamentsparteien schließen vor dem Urnengang eine Koalition mit ihm dezidiert aus, wie stellt er sich eine mögliche Regierungsbildung vor? Wie fundiert ist das Wirtschaftsprogramm seiner Partei, um das Budgetdefizit auszugleichen? Und wie will er seine niedrigen Vertrauenswerte in der Bevölkerung verbessern?...
Published 09/02/24
Bestürzung, Trauer, Wut: Nach der Ermordung dreier Menschen durch einen 26-jährigen Asylwerber in Solingen herrscht Unverständnis. Denn der junge Syrer hätte längst abgeschoben werden sollen, konnte jedoch unbehelligt weiter in Deutschland leben. Nur die letzte einer Reihe ähnlicher Messerattacken in Österreich und Deutschland wie etwa in Wien, Mannheim oder Brokstedt: Kriminalität, Terror und Gewalt im Asylbereich. Einzelfälle oder Fehler im Asylsystem? Der deutsche CDU-Politiker Friedrich...
Published 08/30/24
Ist nach dem Terror-Anschlag in Solingen nun auch für die Grünen das „Projekt Multikulti“ gescheitert – und was sind nun die Konsequenzen? Der heimischen Wirtschaft geht es schlecht, die Menschen ächzen unter der Teuerung – wo ist da Platz für Klimaschutzmaßnahmen, die den Mittelstand noch mehr belasten? Wie groß schätzt er die Chancen ein, nach der Wahl wieder mitregieren zu können? Und welche Lehren zieht er aus der Affäre Lena Schilling? Der Spitzenkandidat der Grünen stellt sich den...
Published 08/29/24
Radikalisierte junge Männer, die einen Anschlag auf ein Taylor Swift-Konzert planen; Bandenkriege zwischen syrischen und tschetschenischen Jugendlichen in Wien; Schulklassen, die aus allen Nähten platzen und in denen Deutsch mittlerweile eine Minderheitssprache ist; und eine neunköpfige syrische Familie, die 4.600 Euro vom Staat erhält, ohne dafür arbeiten zu gehen: Das sind die Schlagzeilen, die derzeit die öffentliche Debatte prägen – und den Wahlkampf zur Nationalratswahl 2024...
Published 08/23/24
Am 29. September entscheiden die Österreicher bei der Nationalratswahl über die Zukunft unseres Landes. Im Vorfeld stellen sich die Spitzenkandidaten den Fragen von ServusTV-Moderator Michael Fleischhacker. Diesmal: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Seit sechs Jahren ist sie Bundesparteivorsitzende und kämpft mit Energie und Willen für die jüngste Partei im Nationalrat. Länger arbeiten, später in Pension – ein Anliegen, mit dem sich Stimmen gewinnen lassen? Wie regierungsfähig sind die...
Published 08/22/24
Zum Auftakt der ServusTV-Talks zur Nationalratswahl 2024 ist SPÖ-Chef Andreas Babler im Einzelgespräch zu Gast bei Michael Fleischhacker. Was tun gegen Teuerung und Wohlstandsverlust? Steht die SPÖ vor einem Richtungswechsel beim Thema Migration? Sind die jahrelangen Grabenkämpfe in der Partei mittlerweile beigelegt oder schwelen die Konfliktherde weiter? Und wie will Andreas Babler den Sprung ins Kanzleramt schaffen? Zum Auftakt der ServusTV-Talks zur Nationalratswahl 2024 stellt sich der...
Published 08/15/24
Österreich und Süddeutschland werden von katastrophalen Unwettern heimgesucht, was den Klimawandel erneut ins Zentrum der öffentlichen Debatte rückt. Die Grünen Parteien verlieren jedoch europaweit an Wählerstimmen und ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Zeitgleich warnen Ökonomen vor einer radikalen grünen Transformation der Gesellschaft und vor übertriebenen Klimaschutz-Maßnahmen. Es drohe Deindustrialisierung und der Verlust unseres Wohlstandes. Instrumentalisieren Politiker das...
Published 06/14/24
Schock, Trauer, Empörung – die tödliche Messerattacke eines Afghanen auf einen deutschen Polizisten in Mannheim hat die Debatte rund um Islamismus und Migration neu entzündet. Und auch Umfragen zur EU-Wahl am 9. Juni zeigen: Das Thema Asyl- und Sicherheitspolitik hat in den Augen der Bürger derzeit oberste Priorität. Während viele angesichts solcher Delikte mehr Härte beim Thema Zuwanderung fordern, warnen andere vor Ausländerfeindlichkeit und Rechtsruck. Doch nicht nur gewaltbereite...
Published 06/07/24
Bis zur Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation WHO wollte man sich einigen; doch die 194 Mitgliedsländer ringen nach wie vor um das geplante Pandemieabkommen. Der Vertrag hat zum Ziel, künftig auf globaler Ebene schneller und umfassender auf Gesundheitsrisiken reagieren zu können. Wie groß ist die Macht der Weltgesundheitsorganisation tatsächlich?  Kritiker schlagen Alarm: Gehe das Pandemieabkommen durch, könne die WHO die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten einfach aushebeln –...
Published 05/24/24
Missglückte Pressekonferenzen, scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen und ein drohendes Debakel bei der EU-Wahl: Die Grünen stecken tief in der Krise. Die Berichte aus dem Privatleben von Spitzenkandidatin Lena Schilling ziehen immer weitere Kreise, die Glaubwürdigkeit der Jungpolitikerin steht zunehmend in Zweifel. Doch die Partei bleibt bei ihrer Strategie und stellt sich schützend vor Schilling - bei den Vorwürfen handle es sich ausschließlich um "Hörensagen, Behauptungen und...
Published 05/17/24
Sie versammeln sich auf der Straße und schreien nach dem Kalifat: Mehr als 1.000 Islamisten haben vergangenes Wochenende in Hamburg lautstark die Einführung eines islamischen Gottesstaates gefordert - unbehelligt und geschützt durch die Meinungsfreiheit. Auch gegenüber radikalen pro-palästinensischen Demonstranten scheinen die Behörden in westlichen Demokratien zunehmend hilflos: Zuletzt kam es an US-amerikanischen Elite-Universitäten zu massiven Ausschreitungen und antisemitischen...
Published 05/03/24