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Wohlstand entstehe nur durch Leistung, sind die Unternehmer überzeugt, und wollen auch gleich die Feiertage beschneiden. Während Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dem Vorstoß zumindest im Kern etwas abgewinnen kann, laufen SPÖ und Arbeitnehmervertreter Sturm. Es handle sich um „Lohnraub per Gesetz“ – zudem gehe der gesellschaftliche Trend in Richtung Arbeitszeitverkürzung. Indes steckt Österreich mitten in der Rezession, immer mehr Betriebe wandern ins Ausland ab und...
Published 04/26/24
"Wir haben die schwierigsten Zeiten und die schwächsten Politiker": Mit dieser Kritik an den etablierten Parteien sorgt aktuell Ex-Landeshauptmann Franz Voves für Aufsehen. Und er scheint mit dieser Einschätzung nicht allein zu sein: Nur einer von drei Österreichern ist mit dem politischen System zufrieden, zeigen Umfragen. Besonders das unterste Einkommens-Drittel fühlt sich nicht vertreten. Und auch in Deutschland wenden sich immer mehr Menschen von der Ampel-Regierung ab. Der Vorwurf:...
Published 04/19/24
Alarmstufe Rot an den Wiener Schulen: Monatlich drängen rund 350 neue Schüler ohne Deutschkenntnisse in die Klassen, es fehlt an Platz, Lehrkräften und Psychologen. Lässt sich dieser Andrang überhaupt noch bewältigen? Wie gelingt die Integration von jungen Menschen, die großteils aus Kriegsgebieten kommen?
Selbst mit zusätzlichen Containerklassen gerät das System zusehends ans Limit, denn immer mehr Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid, aktuell vor allem Syrer, holen ihre Familien nach...
Published 04/12/24
Waren viele Wissenschaftler weit weniger von den Corona-Maßnahmen überzeugt, als die Politik uns glauben ließ? Dies legen jedenfalls kürzlich veröffentlichte, teils geschwärzte Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs des deutschen Robert-Koch-Instituts (RKI) nahe. Brisant – denn das RKI spielte eine entscheidende Rolle bei der Verhängung des Lockdowns und weiteren einschneidenden Maßnahmen. Nun wird in Deutschland vehement eine systematische Aufarbeitung der Pandemiepolitik gefordert, und...
Published 04/05/24
Während die Vereinten Nationen vor einer Hungersnot in Gaza warnen, steigt in Jerusalem die Sorge vor einer weiteren Eskalation der Gewalt durch die Hamas. Juden, Muslime, Christen - im Heiligen Land prallen die Weltreligionen aufeinander.
Ein perfekter Nährboden für Kriege? Wie schmal ist der Grat zwischen Glaube und Fanatismus? Lassen sich Religionen viel zu oft von der Politik vereinnahmen? Oder sind religiöse Führer gerade jetzt als Friedensstifter gefragt? Sind manche Religionen...
Published 03/22/24
Leuchtende Sterne und Halbmonde schmücken seit vergangenem Wochenende Straßenzüge in Köln und Frankfurt. Auch in Wien wünscht sich die Kleinpartei SÖZ eine Ramadan-Beleuchtung. Ein Zeichen von Weltoffenheit und Zusammenhalt, glauben Befürworter – ein „völlig falsches Signal“, findet dagegen Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Und nicht zuletzt angesichts der jüngsten, verstörenden Gewalttaten gegen Frauen durch zugewanderte Täter kritisieren viele: Statt offensiv Toleranz zu...
Published 03/15/24
Seit Wochen wird in Österreich und Deutschland „gegen rechts“ demonstriert - und ein Ende ist nicht in Sicht. Während linke Politiker, Organisationen und Vereine bereits für die nächste Großveranstaltung am Wiener Ballhausplatz mobil machen, warnen konservative Stimmen vor einem Niedergang von Demokratie und Debattenkultur. Denn ob Nahost-Konflikt, Ukraine-Krieg, Klimapolitik: Bei nahezu jedem großen Thema gibt es mittlerweile eine moralisch richtige und eine moralisch falsche Meinung.
Und...
Published 03/08/24
Drei Frauen in einem Wiener Bordell, erstochen von einem Asylwerber aus Afghanistan; eine Mutter und die gemeinsame, 13-jährige Tochter, erwürgt in einer Wiener Wohnung, hauptverdächtig: der Familienvater. Innerhalb eines einzigen Tages sind am vergangenen Freitag fünf Frauen von Männern ermordet worden – eine Tatsache, die weit über Österreichs Grenzen hinaus Wellen geschlagen hat.
Um eine neue Entwicklung handelt es sich allerdings nicht. Allein im Jahr 2023 zählt die Statistik 26 Femizide...
Published 03/01/24
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind zwei Jahre vergangen, und der Krieg tobt unvermindert weiter. Hunderttausende Tote und Verwundete sind bereits zu beklagen, sechs Millionen Kriegsflüchtlinge über Europa verteilt. Mit der Eroberung der seit Monaten umkämpften Stadt Awdijiwka feierte Russland zuletzt einen militärischen Erfolg. Für die Ukraine hingegen sieht es düster aus; Präsident Wolodymyr Selenskyj muss immer massiver um finanzielle und militärische Hilfe werben.
Ist ein...
Published 02/23/24
Heißt der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wieder Donald Trump? Gar nicht so unwahrscheinlich. Längst beherrscht der umstrittene Politiker und Unternehmer wieder die Schlagzeilen, und in Europa wird gewarnt: Gewinnt Trump die US-Wahl, werde er den Rechtsstaat demontieren und wie ein Diktator herrschen. Im Fall seines Einzugs ins Weiße Haus verspricht Trump jedenfalls nicht nur Massenabschiebungen und lockerere Waffengesetze, sondern kündigt auch einen außenpolitischen...
Published 02/16/24
Sie wird das bestimmende Thema im weltweiten Superwahljahr 2024: die Zuwanderung. Das zeigen viele Umfragen, aber auch erste Wahlkampfreden wie die von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer am vergangenen Freitag in Wels. Trotz einer Vielzahl von politischen Versprechungen und Verschärfungen bei den europäischen Asylregeln sind nach wie vor viele Fragen offen.
Sachleistungen statt Bargeld, volle Sozialleistungen erst nach fünf Jahren, wie es die ÖVP plant: Löst das unser Asylproblem? Wie...
Published 02/02/24
Es gelte, die Demokratie zu verteidigen, trommeln dieser Tage NGOs und linke Parteien. Der Anlass: Eine Recherche des Netzwerks Correctiv über ein rechtsextremes Treffen in Potsdam mit österreichischer Beteiligung. Unter dem Schlagwort „Remigration“ wurde dort unter anderem über die Abschiebung von Migranten beraten. Ein für Freitag in Wien geplantes Lichtermeer will dagegen ein Zeichen setzen.
Wie auch bei den jüngsten Demonstrationen in Deutschland richtet sich der Zorn vor allem gegen...
Published 01/26/24
In und um Europa wüten Kriege und die Folgen sind auch für uns gravierend. Flüchtlingsansturm und Energiekrise, Teuerung und Terrorgefahr zermürben die Bevölkerung. Erwartet uns tatsächlich ein weiteres, desaströses Kriegsjahr? Und wie wirken sich die zunehmenden Spannungen zwischen den Großmächten auf Europa aus? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker u.a. mit Alice Schwarzer und Josef Cap.
Das neue Jahr startet so düster, wie das alte geendet hat: In und um Europa wüten Kriege. Und die...
Published 01/19/24
Deutschlands Bürger begehren auf: Seit Tagen machen die Bauern mit Traktor-Korsos, Autobahnblockaden und Kundgebungen gegen die Sparpläne der Regierung mobil, den landesweiten Protesten haben sich längst auch andere Berufsgruppen wie Fernfahrer und Handwerker angeschlossen. Und jetzt legt auch noch die deutsche Lokführergewerkschaft die Arbeit nieder. Trotz massiver Behinderungen auf Straße und Schiene stehen die Deutschen mehrheitlich hinter den Protesten, wie Umfragen zeigen. Denn die Wut...
Published 01/12/24
Schon vor Monaten wurde das Ende der Pandemie ausgerufen – doch jetzt, so scheint es, sind wir wieder mittendrin. Die neue Variante „Pirola“ ist auf dem Vormarsch, das Abwassermonitoring lässt auf eine rekordverdächtige Covid-19-Welle schließen und die Zahl erkältungsbedingter Krankenstände ist hoch wie nie. Längst rät Gesundheitsminister Johannes Rauch zu Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln, Spitälern und Arztpraxen. Sein deutscher Amtskollege Karl Lauterbach geht sogar noch einen Schritt...
Published 12/15/23
Egal, ob das Weihnachtsfest ausgelassen oder besinnlich ausfällt – eins ist sicher: Es wird teuer. Während die Inflation anderswo in Europa sinkt, bleibt sie in Österreich konstant hoch. Jeder zweite will heuer bei den Geschenken sparen oder gleich ganz darauf verzichten. Und auch generell können sich viele Menschen Lebensmittel, Miete und Heizen nur noch schwer leisten. Die Armut im Land steigt, zeigen aktuelle Studien. Der Kampf um mehr Lohn verlagert sich zunehmend auf die Straße, die...
Published 12/08/23
Wir befinden uns in einem „tödlichen Kreislauf“, warnt UN-Generalsekretär Antonio Guterres, und auch sonst dominieren im Vorfeld der Weltklimakonferenz im Erdöl-Mekka Dubai die Alarmbotschaften: Auf der Erde werde es selbst bei der Einhaltung aller internationaler Klimaschutzzusagen in den kommenden 75 Jahren um 2,5 bis 2,9 Grad wärmer; und ein sofortiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern sei der einzige Ausweg aus der Klimahölle. Ob alle Staaten bei diesem Vorhaben mitziehen, ist...
Published 12/01/23
Krisenstimmung im Land – und immer weniger Bürger glauben, dass die Politik die anstehenden Probleme lösen kann. Denn die etablierten Parteien sind mit sich selbst beschäftigt: Die Regierungspartei ÖVP kämpft derzeit mit Vorwürfen rund um angebliche Einflussnahme auf Ermittlungen der Justiz. Und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, einst Shootingstar und Hoffnungsträger, muss sich wegen des Verdachts falscher Beweisaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. Die SPÖ wiederum ringt...
Published 11/24/23
Der Nahost-Konflikt wird nicht nur in Israel ausgetragen: Auch bei uns stehen sich zwei Lager gegenüber. Die weltanschauliche Bruchlinie verläuft quer durch die Bevölkerung. Wer sich auf die vermeintlich falsche Seite schlägt, wie kürzlich Klima-Ikone Greta Thunberg, muss mit herber Kritik rechnen. Und wer sich nicht öffentlich positionieren will, ebenfalls. In London, Berlin und Wien gellen Sprechchöre gegen Israel durch die Straßen; Schulen, Elite-Universitäten und soziale Medien werden zu...
Published 11/17/23
Ganz Österreich ächzt unter der Teuerung, doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Während die Politik von Krieg und Klimawandel abgelenkt ist, tun sich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern tiefe Gräben auf. Die zähen Lohnverhandlungen bei den Metallern gehen am Donnerstag bereits in die fünfte Runde; trotz der aktuellen Warnstreiks wollen die Unternehmer dem geforderten Plus von 11,6 Prozent nicht zustimmen und warnen vor Stellenabbau, Abwanderung und Deindustrialisierung. Für die SPÖ sind...
Published 11/10/23
Seit dem Massaker der radikalislamischen Hamas befindet sich Israel im Krieg, die Armee zählt mehr als 11.000 Treffer im Gazastreifen. Und auch bei uns reißt der Nahostkonflikt tiefe Gräben auf. Denn der Westen tut sich schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Besonders die politische Linke ist gespalten: Während sich das offizielle Österreich uneingeschränkt auf der Seite Israels positioniert, stellen sich viele Aktivisten und Intellektuelle im Umfeld linker Parteien klar auf die Seite der...
Published 11/03/23
In Österreich gilt ab sofort die zweithöchste Terrorwarnstufe: Nach der Eskalation des Nahost-Konflikts und dem islamistischen Anschlag in Brüssel bestehe eine „konkrete Gefährdungslage und erhöhte Anschlagsgefahr", heißt es von Seiten der Sicherheitsbehörden. Nicht erst seit dem jüngsten Brandanschlag in Berlin stehen jüdische Einrichtungen im Fokus, immer öfter kommt es zu antisemitischen Vorfällen. Indes reißen die Schreckensmeldungen aus Israel nicht ab: Die Zahl der israelischen Geiseln...
Published 10/20/23
Blutbad in Israel, Bestürzung in Europa: Nach dem verheerenden Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung und zahlreichen ausländischen Opfern ist Israel im Kriegszustand. Die israelische Armee fliegt Angriffe auf Ziele im Gazastreifen, die Zahl der Todesopfer steigt stündlich an und jede Hoffnung auf eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts liegt in Schutt und Asche. Indes wächst auch bei uns die Sorge vor den Folgen. Denn in Wien, Berlin und...
Published 10/13/23
Verschärfungen bei der Leinen- und Maulkorbpflicht, das Absolvieren eines Hundeführscheins und behördliche Bewilligungen für die Haltung bestimmter Hunderassen: Nachdem ein American Staffordshire Terrier in Oberösterreich eine Joggerin getötet und seine Halterin schwer verletzt hat, werden Rufe nach Konsequenzen laut. Denn in Oberösterreich reicht derzeit ein sechsstündiger Sachkunde-Kurs, um diesen Hund halten zu dürfen, und auch ein Maulkorb ist nicht verpflichtend. In anderen Bundesländern...
Published 10/06/23
Flüchtlinge stürmen Lampedusa, die Menschheit bewegt sich auf direktem Weg in die Klimahölle, Europa steht an der Schwelle eines Weltkriegs: Kaum ein Tag vergeht, an dem wir keine neue Hiobsbotschaft verarbeiten müssen. Pandemie, Teuerung, Energieknappheit – eine Krise löst die nächste ab, der drohende Weltuntergang gehört schon fast zum Alltag und Optimismus wird zu einer immer größeren Herausforderung. Stehen wir tatsächlich am Rande des Abgrunds? Oder werden Angst und Panik bewusst...
Published 09/22/23