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Die Obfrau der Grünen im Klima- und Energieausschuss des Bundestages, Lisa Badum, fordert im koalitionsinternen Streit um die Reform des Klimaschutzgesetzes rasch Vorschläge von Bundesverkehrsminister Volker Wissing: "Herr Wissing sollte jetzt einfach seinen Verpflichtungen nachkommen." Sie betonte: "Wir haben kein Problem damit, mehr Flexibilität in das Klimaschutzgesetz zu bringen. Aber wenn wir überhaupt keine Bewegung sehen, sondern im Gegenteil die Bewegung davon wegkommt, das ist...
Published 04/15/24
Fahrverbote könnten nötig werden, warnt Bundesverkehrsminister Wissing, wenn die Ampel nicht so schnell wie möglich ein neues Klima-Schutz-Gesetz verabschiedet. Carla Reemtsma von Fridays for Future findet diesen Ansatz falsch.
Published 04/13/24
Wie können wir mit und in einer Welt leben, die von Krisen und Spannungen geprägt ist? Wie Einklang finden? Philosophin Ina Schmidt hat viel über Dissonanzen nachgedacht und ermuntert Ungewohntem und Unstimmigem mit Neugier zu begegnen.
Published 04/12/24
Vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das neue Selbstbestimmungsgesetz verteidigt. "Wir haben jetzt eine Situation, die nicht tragbar ist, die tatsächlich diskriminierend ist für diese Personen und die ihnen unzumutbare, zusätzliche Hürden in den Weg legt. Und das müssen wir ändern und ändern es mit diesem Selbstbestimmungsgesetz", sagte Paus.
Published 04/12/24
Eine große Hilfe für gehörlose Menschen sind Gebärdensprachdolmetschende, aber davon gibt es viel zu wenige bei uns in Deutschland. "Wir haben einen sehr großen Mangel, also gerade hier in Bayern kommen auf ungefähr eben diese 150 Gebärdensprachdolmetschende eigentlich ja wesentlich mehr taube Menschen, die diesen Bedarf hätten", sagte die Professorin für Gehörlosengemeinschaft und Gebärdensprachdolmetschen Prof. Dr. Sabine Fries.
Published 04/11/24
Provenienzforschung - das ist ein ganz großes Thema für Museen in Deutschland. Gerade hier ist es mehr als geboten und an der Zeit Kunstgegenstände zu identifizieren, deren Besitzer im Nationalsozialismus enteignet wurden. ?Wir haben inzwischen tatsächlich alle Familien ermitteln können?, sagte Matthias Weniger, Leiter der Provenienzforschung des Bayerischen Nationalmuseum.
Published 04/10/24
Trotz der steigenden Zahl von Straftäter ohne deutschen Pass, lehnt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler Forderungen nach einer strengeren Migrationspolitik ab. "Ich tu mich deswegen ein bisschen schwer, weil es in der Bevölkerung den Eindruck erweckt, dass alle Menschen, die zu uns kommen, kriminell sind", sagte der Kriminalpolitische der SPD-Bundestagsfraktion.
Published 04/09/24
Ostern, Zuckerfest, Pessachfest, eigentlich gibt es gerade viel zu feiern. Wären wir nicht umgeben von Konfliktherden in der Welt. Landesbischof Christian Kopp, zum interreligiösen Dialog für Frieden in unserer Gesellschaft.
Published 04/08/24
Vor 40 Jahren, am 5. April 1984, wurde der Schutz der "natürlichen Lebensgrundlagen" in die Bayerische Verfassung aufgenommen. Damit verbunden ist auch der staatliche Auftrag, Umweltwissen an den Schulen zu vermitteln. Was lernen und was wissen Bayerns Schulkinder heute über den Klimaschutz? Antworten von Stephanie Weigel vom Team Bildung bei Greenpeace.
Published 04/05/24
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), geht davon aus, dass die AfD gezielt eine politische Radikalisierung von Polizisten und Polizistinnen betreibt: "Alle Menschen in Deutschland, die einen wachen Blick darauf haben, sehen die frappierende Radikalisierung in diesem Bereich."
Published 04/05/24
Seit 2023 ist die Ermordung tausender Jesidinnen und Jesiden durch die Terrormiliz Islamischer Staat als Völkermord anerkannt. Dennoch sind aktuell immer mehr in Deutschland lebende Jesidinnen und Jesiden von Abschiebung bedroht. Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Düzen Tekkal plädiert für Unterstützung statt Abschiebung.
Published 04/04/24
Klaus Holetschek, CSU Fraktionschef im Bayerischen Landtag, ist gerade zu Besuch in der Ukraine: "Die Ukraine braucht auf jeden Fall Munition und Waffen, um sich zu verteidigen, das hört man immer wieder. Es ist Dankbarkeit da für das, was die Bundesrepublik Deutschland tut, aber es heißt nicht nachzulassen." Holetschek kritisierte aber auch die deutsche Debatte: "Die Diskussionen in der typischen Art und Weise, wie sie in Berlin geführt werden, die werden schon hier wahrgenommen und deswegen...
Published 04/04/24
Weniger Verkehr, mehr Grün, abwechslungsreiche Architektur, günstiger Wohnraum. Das sind nur einige Wünsche, die Menschen an ihrer Heimatstadt haben. Aber wie plant man Städte der Zukunft? Ein Gespräch mit der Stadtplanerin Andrea Gebhard.
Published 04/02/24
Seit mehr als 50 Jahren wird am 2. April der Internationale Tag des Kinderbuches begangen. Die Juniorprofessorin für neuere deutsche Literatur an der Universität Leipzig und Kinder- und Jugendliteraturexpertin, Anna Stemmann, beschreibt die Vielfalt an Kinderbüchern: "Es gibt wirklich ein enorm großes Angebot an Kinderbüchern auf dem aktuellen Buchmarkt. Die Verlage haben enorm große Programme, die jedes Jahr erscheinen und es gibt dort alles."
Published 04/02/24
Bei den reichsten Menschen der Welt zeichnet sich aktuell ein doppeltes Wachstum ab: Sowohl ihr Vermögen als auch ihre CO2-Emissionen vermehren sich rapide. Gleichzeitig leiden die Ärmsten am stärksten unter den Folgen des Klimawandels. Die Forderung, durch faire Besteuerung die soziale Gerechtigkeit zu fördern und zugleich die Bewältigung der Klimakrise zu finanzieren, ist daher so notwendig wie naheliegend. Über 50 Jahre nachdem die Studie "Die Grenzen des Wachstums" auf die Unmöglichkeit...
Published 03/27/24
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), begrüßt die angekündigten Grenzkontrollen zur Fußball-EM. "Ich glaube, dass das richtig ist", sagte der Grünen-Fraktionsvize.
Published 03/26/24
Der Terrorismusforscher und Politikwissenschaftler Peter Neumann schätzt den IS-Ableger "Provinz Khorasan" (ISPK) als einzigen Ableger ein, der momentan in der Lage ist, im Ausland Operationen durchzuführen. "Und das versucht er auch. Das hat er zum Beispiel Ende letzten Jahres in Deutschland versucht mit einem versuchten Anschlag auf den Kölner Dom. Wir wissen über terroristische Anschläge im Iran, in der Türkei und jetzt in Russland", sagte Neumann.
Published 03/25/24
Christian Schmidt, der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, hält EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland aus politischer Sicht für notwendig: "Die klare Botschaft: ihr gehört zu uns, aber ihr müsst euch schon noch kräftig nach der Decke strecken."
Published 03/21/24
Eine typische Alltagsszene: Eine Person mit Down-Syndrom bestellt in einer Kneipe ein Glas Wein, aber die Bedienung sieht als erstes die Menschen in der Runde ohne Down-Syndrom an. Sie sollen bestätigen, ob das so in Ordnung geht. Gegen solche, meist unbewusste, Diskriminierungen setzt das Forschungsinstitut "Touchdown 21" Aufklärung und Informationen. Menschen mit und ohne Trisomie 21 arbeiten dort gemeinsam. Die Humangenetikerin Katja de Braganca ist die Leiterin.
Published 03/20/24
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Karl Straub (CSU) hebt anlässlich der Integrationsministerkonferenz in Rostock die Beispiele erfolgreicher Integration hervor: "Wir haben hier in Deutschland einen Qualitätsstandard, aber wir müssen anerkennen, dass Leute von außen auch Qualifikationen mitbringen."
Published 03/20/24
In der Debatte um das Bürgergeld hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Pläne seiner Partei zur Verschärfung gegen Kritik verteidigt: "Die überragende Mehrheit möchte gerne arbeiten oder ist gesundheitlich beeinträchtigt. Aber es gibt halt eine Minderheit, die hier etwas ins Rutschen in Deutschland bringt. Und da müssen wir einfach ran."
Published 03/19/24
Nach der Präsidentenwahl in Russland sieht die finnische Außenministerin, Elina Valtonen, Putin weiter gestärkt: "Ich finde wir unterschätzen Putin kollektiv und seine Macht weiterhin."
Published 03/18/24
Mehrere tausend Tonnen hochradioaktiver Müll warten darauf irgendwo für immer unter der Erde eingelagert zu werden, doch der Weg zum Endlager gestaltet sich schwierig. "Die größte Herausforderung heute, aber auch morgen, wird natürlich sein die Sicherheit für Umwelt und Menschen weiter zu gewährleisten", sagte Christian Kühn, Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung.
Published 03/15/24
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) ist zufrieden mit dem Start des Bundesprogramms für mehr Tierwohl in deutschen Schweinemastbetrieben. "Sehr gut, überraschend gut, das Programm nimmt Fahrt auf, da freue ich mich sehr darüber", sagte der Grünen-Politiker vor dem zweiten Tag der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Erfurt.
Published 03/14/24
Der Verfassungsschutz führt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall - nun entscheidet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster über die Frage, ob diese Einstufung Bestand hat. Für die Partei ist natürlich die Hinauszögerung dieses Urteils, besonders angesichts der anstehenden Wahlen, von Vorteil", sagte die Publizistin Dr. Liane Bednarz.
Published 03/14/24