Bundeshaus-Briefing #52: Viola Amherd, Kuhhandel, Universitäten, Friedenskonferenz
Description
Bundespräsidentin Viola Amherd weibelt für den Kuhhandel. In Berlin inszeniert sie sich als Friedensstifterin – bei der Friedenskonferenz geht es aber um etwas ganz Anderes. Die SVP will den Kredit für die Unis mit den Studentenprotesten verknüpfen.
Die Ständeräte kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – wie reagiert Bundesrat Beat Jans? Kinderehen sollen unterbunden werden – ohne dass man die Ursachen benennt. Der Bund soll weniger Geld für Asylzentren ausgeben – das geht nur, wenn weniger Asylbewerber kommen.
Published 05/24/24
Bundesrat Beat Jans steckt im Ukrainer-Dilemma. Die Sicherheitspolitiker diskutieren über den Milliarden-Deal zur Umgehung der Schuldenbremse und über die Imame in der Schweiz und was sie verbreiten. Und dann steht die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber auf dem Programm.
Published 05/10/24