Migration: Debatte ohne Fakten?
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Am Montag treffen sich die Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, es geht um Geflüchtete, die Lage der Kommunen und Geld. Vorher überbieten sich Teile der Politik mit Forderungen. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) will Asylverfahren außerhalb Europas. Die Bundesminister Lindner und Buschmann (beide FDP) fordern, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Und der Kanzler lässt sich auf dem Titel des Spiegels damit zitieren, dass "endlich in großem Stil" angeschoben werden muss. Ob all das sinnvoll oder machbar ist, scheint nebensächlich - von humanitären Standards ganz zu schweigen. Wohin führt diese Spirale? Wie kann die Diskussion versachlicht werden? Und müssen wir über Begrenzungen sprechen? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks Dinah Riese und Barbara Dribbusch, Redakteurinnen für Migration und Sozialpolitik, Reporter Christian Jakob und Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.
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Die AfD hat bei den Wahlen am Wochenende an Einfluss gewonnen, in den ostdeutschen Bundesländern ist sie stärkste Kraft. Und das trotz Enthüllungen über Pläne zur "Remigration", Demokratiedemos und zahlreichen Ausfällen im Wahlkampf der AfD. Auf europäischer Ebene ist das Bild differenzierter....
Published 06/13/24
Seit Monaten schon bewegen studentische Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen die US-amerikanischen Universitäten. Seit einigen Wochen ist diese Bewegung auch in Deutschland angekommen. Politik, Polizei und Universitätsleitungen reagieren unterschiedlich. Auf der einen...
Published 06/06/24