Crasht der Haushalt, crasht die Ampel?
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfond steht die Ampel-Regierung vor einer riesigen Herausforderung: Wie kann sie die Lücke schließen, die das Urteil im Haushalt gerissen hat - ohne dass Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft den Bach runtergehen? Darüber und warum sich Friedrich Merz vielleicht zu früh gefreut hat, sprechen in der neuen Folge des Bundestalks taz-Wirtschaftkorrespondentin Ulrike Herrmann, Anna Lehmann, die Leiterin des Parlamentsbüro und der freie Wirtschaftsjournalist und taz-Autor Hannes Koch mit Sabine am Orde.
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Die AfD hat bei den Wahlen am Wochenende an Einfluss gewonnen, in den ostdeutschen Bundesländern ist sie stärkste Kraft. Und das trotz Enthüllungen über Pläne zur "Remigration", Demokratiedemos und zahlreichen Ausfällen im Wahlkampf der AfD. Auf europäischer Ebene ist das Bild differenzierter....
Published 06/13/24
Seit Monaten schon bewegen studentische Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen die US-amerikanischen Universitäten. Seit einigen Wochen ist diese Bewegung auch in Deutschland angekommen. Politik, Polizei und Universitätsleitungen reagieren unterschiedlich. Auf der einen...
Published 06/06/24