#70 Das BVT & der Rechtsextremismus: Worum ging es bei der Razzia 2018 wirklich?
Listen now
Description
Von Michael Nikbakhsh. Am 28. Februar 2018 war das damalige BVT Schauplatz einer (später als rechtswidrig eingestuften) Razzia. Formell führte die WKStA damals ein Ermittlungsverfahren, doch im Hintergrund zog die politische Führung des FPÖ-regierten Innenministeriums die Fäden. So hatte sich die Staatsanwaltschaft von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber unter anderem die Polizeieinheit EGS empfehlen lassen, um diese HD umzusetzen. Einsatzleiter aufseiten der Polizei war dann Wolfgang Preiszler, der damals auch für die FPÖ politisch aktiv war. Ein Ziel der Razzia 2018, wenn nicht überhaupt das Ziel, war das Büro der damaligen Leiterin des BVT-Extremismusreferats, Sibylle G., die in diesem Verfahren überhaupt nur als Zeugin geführt wurde. Am 10. April 2024 sagte G. im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch als Auskunftsperson aus. Sie machte brisante und bisher unbekannte Angaben. Sie erzählte unter anderem von einem Dokument, das auf ihrem Schreibtisch im BVT abgelegt war. Es handelte sich um den Ausdruck eines E-Mails, das den EGS-Einsatzleiter Wolfgang Preiszler mit dem Neonazi Gottfried Küssel in Verbindung brachte. Nach der Durchsuchung ihres Büros durch EGS-Beamte habe sie das Dokument dann nie mehr gefunden. Eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmid vom Standard.
More Episodes
Von Michael Nikbakhsh. Der Fall Lena Schilling schlägt weiter Wellen. Seitens der grünen Parteispitze heißt es, die EU-Spitzenkandidatin sei das Ziel einer "Schmutzkübelkampagne", hinter welcher die Eheleute Veronika und Sebastian Bohrn-Mena stünden. Was ist dran am Kampagnenvorwurf? Darüber...
Published 05/17/24
Von Michael Nikbakhsh. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, doch sie ist zerbrechlich. Das jüngste Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen weist Österreich auf Rang 32 aus, das ist die schlechteste Platzierung ever (unmittelbar hinter uns rangiert übrigens Mauretanien). Die...
Published 05/10/24