Wäre es rechtlich zulässig, für die Ukrainehilfe noch einmal die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zu ziehen? Ja, meint SPD-Chefin Saskia Esken. Die FDP widerspricht.
Published 06/25/24
Ein Staatsetat wirkt wie ein festgefügtes Gebilde aus Einnahmen und Ausgaben. Aber er lässt sich durchaus gestalten. Hätten Sie zum Beispiel gewusst, dass es beim Bund ein Kontrollkonto mit 49 Milliarden Euro Guthaben gibt?
Published 06/24/24