Social-Media-Postings - Kabinett will Terrorverdächtige leichter ausweisen
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Beiträge auf Instagram, Tiktok oder Youtube, die islamistischen Terrorismus feiern oder verherrlichen, sollen in Deutschland härter bestraft werden. Dem Gesetzesentwurf zur schnelleren Ausweisung der Urheber*innen solcher Inhalte stimmte der Bundestag zu.
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Published 06/28/24
Published 06/28/24
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Published 06/28/24
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