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Die ETH Zürich fürchtet um ihre Top-Platzierungen in den Hochschulrankings. Das Budget werde in den kommenden Jahren nicht mit den weiter steigenden Studierendenzahlen Schritt halten können. Es drohten daher einschneidende Massnahmen. Weitere Themen: In der Schweiz wird immer weniger Strom verbraucht. Letztes Jahr war der Stromverbrauch so tief, wie zuletzt vor 20 Jahren. Ein Grund dafür ist der technische Fortschritt. Beispielhaft zeigt sich das beim Heizen. Raiffeisen Schweiz hat die...
Published 04/18/24
Published 04/18/24
Kinder erben von den Eltern, ob sie ehelich oder unehelich geboren worden sind. Das ist nicht ganz so. Wer vor 1978 ausserhalb einer Ehe geboren wurde, erbt vom Vater nichts. Das Bundesgericht hat diese Haltung nun bestätigt. (Bundesgericht Urteilsnummer 5A_238/2023) Weitere Themen: Der Kanton Schwyz und der Bund planen auf einem Campingplatz in Arth ein Bundesasylzentrum. Dagegen gibt es scharfe Kritik. Ausgerechnet der Schwyzer SVP-Sicherheitsdirektor will der Bevölkerung von Arth die...
Published 04/18/24
Die Schweiz steht international in der Kritik, zu wenig zu tun, um sanktionierte russische Vermögen aufzuspüren. Der Druck war deshalb gross, die Schweiz solle der G7-Taskforce zum Aufspüren russischer Gelder beitreten. Der Nationalrat hat dies nun aber abgelehnt. Weitere Themen: Zum ersten Mal hat der Nationalrat das Beschwerderecht von Natur- und Heimatschutzorganisationen gegen Bauprojekte eingeschränkt. Bei Bauvorhaben, die eine Geschossfläche von weniger als 400 Quadratmetern...
Published 04/17/24
Extremistische Symbole sollen in der Schweiz verboten werden. Das hat nach dem Ständerat am Mittwoch auch der Nationalrat beschlossen. Zuerst sollen Nazi-Symbole verboten werden. Weitere Themen: Am Mittwoch wird in Kroatien ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt. Dominierendes Thema während des Wahlkampfs war die Korruption. Immer wieder kommen in Kroatien Bestechungsfälle ans Licht, oft ist auch die Regierungspartei darin verstrickt. Eine Chance für die...
Published 04/17/24
Am Dienstag hat sich der Nationalrat über die Legislaturplanung gebeugt. Diese legt die Regierungsprioritäten der nächsten vier Jahre fest.Zu Reden gibt dabei unter anderem: Der Füllstand der Bundeskasse. Weitere Themen: Die Medien in Ungarn haben Schlagseite. Es gibt zwar unabhängige Medien, aber in Radio oder Fernsehen dominiert die Linie von Regierungschef Viktor Orbán. Inzwischen ist das auch in den sozialen Medien so. Dafür sorgen etwa die rechtsnationalen Influencer von...
Published 04/16/24
Der Terrorangriff der Hamas erschütterte die israelische Bevölkerung bis ins Mark. Bis heute sind die israelischen Geiseln nicht befreit. Nun hat auch Iran das Land angegriffen. Wie steht es um das Sicherheitsgefühl der israelischen Bevölkerung? Das Gespräch mit der Journalistin Inga Rogg. Weitere Themen: Am Dienstagmorgen ist in der alten Börse in Kopenhagen ein Brand ausgebrochen. Die Börse ist eines der ältesten Gebäude der Stadt und ein Wahrzeichen Kopenhagens. Das Gebiet rundherum ist...
Published 04/16/24
Der E-Auto-Konzern Tesla will offenbar weltweit Stellen abbauen. Laut Medienberichten hat Tesla-Chef Elon Musk in einem Brief an die Belegschaft angekündigt, mindestens zehn Prozent entlassen zu wollen. Was steckt dahinter? Weitere Themen: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist derzeit auf Staatsbesuch in China. Am Dienstag steht ein Treffen mit Staatschef Xi Jinping und Premier Li Quiang auf der Agenda. Was erhoffen sich die beiden Länder von diesem Austausch? Im Schweizer...
Published 04/15/24
Nach dem Angriff Irans auf Israel wächst die Sorge, der Konflikt könnte weiter eskalieren. Der diplomatische Druck steigt deshalb auf Israel - vor allem vonseiten USA. Das Gespräch mit Stephan Bierling, Professor für internationale Politik an der Universität Regensburg. Weitere Themen: Bis Ende Jahr sollen 40 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz arbeiten. Dieses Ziel hat der Bundesrat beschlossen. Zurzeit gehen gut halb so viele einer Arbeit nach. Ist das Ziel überhaupt...
Published 04/15/24
Iran hat in der vergangenen Nacht Israel mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. Der Vergeltungsschlag ist die Antwort auf einen mutmasslich von Israel ausgeführten Luftangriff auf eine iranische Botschaft in Syrien vor zwei Wochen. Es ist das erste Mal, dass der Iran Israel direkt angreift. Weitere Themen: Uno-Mitarbeitende müssen sich auf neue Arbeitsbedingungen einstellen. Weil die Uno sparen muss, darf künftig nicht mehr frühmorgens oder spätabends in Büros und Sitzungssälen...
Published 04/14/24
In den Kantonen Schaffhausen und Thurgau sind drei junge Männer wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, die Organisation "Islamischer Staat" zu unterstützen. Es geht dabei um mögliche Sprengstoffanschläge. Weitere Themen: Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz diese Woche war deutlich: Die Schweiz tue zu wenig, um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Griffige Massnahmen hat das Schweizer Stimmvolk an der Urne...
Published 04/13/24
Im Juni organisiert die Schweiz eine Ukrainekonferenz auf dem Bürgenstock. Der Anlass soll von der Dimension her ähnlich gross sein, wie zuletzt das WEF. Über 100 Staaten werden eingeladen. Aussenminister Ignazio Cassis äussert sich zu den Plänen für die Ukrainekonferenz. Weitere Themen: Die bisherige Praxis der Hinterbliebenenrenten stammt aus dem Jahr 1948. Sie gilt als überholt, denn sie diskriminiert Witwer, haben verschiedene Gerichte festgestellt. Der Vorschlag des Bundesrates sorgt...
Published 04/12/24
Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 sind Afghaninnen Gewalt ausgesetzt. Das Staatssekretariat für Migration entschied deshalb, ihnen Asyl zu gewähren. Laut Bundesverwaltungsgericht, gilt das nicht für Afghaninnen, die im Ausland ein humanitäres Visum für die Schweiz beantragen. Weitere Themen: Nach einem mutmasslichen Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Syrien nehmen die Drohungen aus Teheran zu. Die Gefahr eines iranischen Angriffs auf Israel sei sehr Ernst zu nehmen, sagt...
Published 04/12/24
Die Initiative, lanciert aus dem Umfeld der SVP, will eine strikte Auslegung der Neutralitätspolitik in die Verfassung schreiben. Bei einer Annahme dürfte die Schweiz somit beispielsweise nicht mehr an Wirtschaftssanktionen wie jetzt gegen Russland teilnehmen. Weitere Themen: Den Lehrpersonenmangel kriegen auch die Schweizer Auslandschulen zu spüren. Educationsuisse betreibt 17 vom Bund anerkannte und subventionierte Schulen in drei Kontinenten, von Singapur über Catania bis Santiago de...
Published 04/11/24
In Spanien werden touristenfeindliche Graffiti und Proteste verärgerter Bürgerinnen und Bürger immer häufiger. Besonders angespannt ist die Lage auf den Kanaren. Der Massentourismus wird für Umweltzerstörung, Staus oder etwa Wohnungsnot verantwortlich gemacht. Ausserdem: In der Grenzregion zwischen Russland und Kasachstan kam es am Mittwoch zu den schwersten Überschwemmungen seit Jahrzehnten. Besonders dramatisch ist die Lage in der Stadt Ordenburg, 1'200 Kilometer südlich von Moskau. Nun...
Published 04/11/24
Künftig sollen Manager von Schweizer Grossbanken zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie ihr Finanzinstitut mit Missmanagement in Schieflage bringen. Das schlägt der Bundesrat nach dem Debakel mit der Credit Suisse vor. Ausserdem: Die Schweiz plant Mitte Juni eine hochrangige Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Innerschweiz. Es gibt aber noch viele Unbekannte. Die Konferenz soll eine Plattform sein für einen hochrangigen Dialog über Wege zu einem umfassenden,...
Published 04/10/24
Das Thema Wohnen beschäftigt die Menschen in der Schweiz. Noch diesen Herbst wird das Schweizer Stimmvolk über zwei Mietvorlagen befinden und bereits droht der Mieterinnen – und Mieterverband mit dem nächsten Referendum. Derweil versucht es der Bundesrat mit einem Kompromiss. Weitere Themen: Der Kanton Genf will künftig nur noch emissionsfreie Fahrzeuge, also Elektro – oder Wasserstofffahrzeuge – als Taxis zulassen. Dieses Verbot sei erlaubt, urteilt das Bundesgericht am Mittwoch in einem...
Published 04/10/24
Die Schweiz muss mehr tun, um die Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Signalwirkung. Doch was bedeutet es konkret für die Schweiz? Und wie fallen die Reaktionen der Parteien aus? Weitere Themen: Die rechtspopulistische AfD ist unter den deutschen Parteien der Platzhirsch auf TikTok. Mit ihren politischen Botschaften erreicht sie mehr Menschen als alle anderen Parteien zusammen. Diese versuchen nun Gegensteuer zu geben....
Published 04/09/24
Die Schweizer Klimaseniorinnen waren erfolgreich mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Laut dem Urteil des EGMR muss die Schweiz mehr machen für den Klimaschutz. Der Entscheid dürfte weitreichende Auswirkungen haben. Weitere Themen: Im Gazastreifen ist die öffentliche Ordnung nach einem halben Jahr Krieg fast komplett zusammengebrochen. Während sich die Stadt Rafah im Süden noch unter der Kontrolle der Hamas befindet, werden inzwischen weite...
Published 04/09/24
Laut der Recherche eines israelischen Journalisten, stützt sich die israelische Armee im grossen Stil auf eine KI, um Angriffsziele im Gazastreifen zu bestimmen. Sollten die Berichte stimmen, dann sei nicht die KI allein schuld an den vielen zivilen Opfern, erklärt ein Sicherheitsexperte. Weitere Themen: Innerhalb von zehn Jahren hat die Zahl der Privatschulen in der Schweiz um über die Hälfte zugenommen. Das Bedürfnis nach einer Alternative zur Volksschule scheint rasant zu wachsen. Stimmt...
Published 04/08/24
In der Schweizer Spitallandschaft liegt einiges im Argen. Das zeigt sich derzeit exemplarisch im Kanton Zürich. Während das Kinderspital ein zusätzliches Millionendarlehen bekommt, geht das Spital Wetzikon leer aus und legt nun Beschwerde ein. Was läuft da schief? Weitere Themen: In der Schweiz leben etwa 70'000 Menschen illegal ohne Aufenthaltsgenehmigung. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Sans-Papiers aber zu einem regulären Aufenthaltsstatus kommen. Allerdings sind die...
Published 04/08/24
Das israelische Militär hat seine Bodentruppen aus dem Süden des Gazastreifens abgezogen. Das bestätigte ein Militärsprecher. Lediglich eine Brigade bleibe dort, hiess es. Was bedeutet dieser Rückzug für den weiteren Verlauf des Kriegs im Gazastreifen? Weitere Themen: Der ehemalige SP-Nationalrat Mustafa Atici tritt im Basler Regierungsrat die Nachfolge von Beat Jans an, der im Dezember in den Bundesrat gewählt wurde. Atici setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Luca Urgese von der FDP...
Published 04/07/24
Die Grünen haben am Samstag die frühere Genfer Ständerätin Lisa Mazzone einstimmig zur neuen Präsidentin gewählt. Mit Mazzone an der Spitze, soll die Partei, nach den Verlusten bei den letzten nationalen Wahlen, neuen Schwung erhalten. Ausserdem: Der Bundesrat hat am Freitag den Abstimmungskampf gegen die Volksinitative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» eröffnet. Die Forderungen der Initiative, die auch «Stopp Impfpflicht» genannt wird, gehen dem Bundesrat zu weit.  Am 7....
Published 04/06/24
US-Präsident Joe Biden hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erstmals mit politischen Konsequenzen für sein Vorgehen im Gaza-Krieg gedroht. Was Biden damit konkret meint, liess er trotz des verschärften Tonfalls offen. Weitere Themen: Am 9. Juni kommt unter anderem die Prämienentlastungs-Initiative der SP zur Abstimmung. Sie verlangt, dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Zwar hat der Bundesrat Verständnis für das Anliegen,...
Published 04/05/24
Der Uno-Menschenrechtsrat hat entschieden, dass Israel keine Waffen und keine Munition mehr von anderen Staaten erhalten soll. Mit diesem Entscheid wird Israel international weiter isoliert, auch wenn die direkten Konsequenzen der Resolution gering sein dürften.  Ausserdem: Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Kostenbremse-Initiative, mit der die Mitte-Partei die steigenden Gesundheitskosten bekämpfen will und über die am 9. Juni abgestimmt wird. Welchen Weg Bundesrat und Parlament gehen...
Published 04/05/24