Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Joav Galant und einen Hamas-Anführer erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Weitere Themen: Letztes Jahr wurde bekannt, dass trotz Neutralität Schweizer Munition über Polen in die Ukraine gelangt war. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO untersuchte den Fall. Und bestraft nun die fehlbare ausländische...

Adipöse Menschen hatten bisher keinen Anspruch auf eine IV-Rente. Übergewicht sei nämlich «willentlich überwindbar», so die Begründung. Jetzt hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung mit einem Leitentscheid geändert. (Urteilsnummer: 8C_104/2024) Weitere Themen: Die Ukraine darf seit kurzem westliche Raketen gegen Militärziele in Russland sowie US-Landminen einsetzen. Diese neuen militärischen Möglichkeiten stärken die Ukraine zweifellos. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sie eine Wende...

Mit der sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» will die SVP die Bevölkerung der Schweiz auf höchstens zehn Millionen begrenzen. Die Initiative sorgt im Bundeshaus seit Monaten für Nervosität. Nun hat der Bundesrat Vorschläge präsentiert, wie er dem Anliegen Wind aus den Segeln nehmen will. Weitere Themen: Eva Wildi-Cortés wird ab 2025 neue Direktorin des Bundesamtes für Polizei. Am Mittwoch wurde die neue Fedpol-Vorsteherin von Bundesrat Beat Jans vorgestellt. Beschäftigen wird sie so...

Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sowie Nonbinäre leiden allesamt unter Gewalt und Diskriminierung. Das zeigt eine neue Studie von gfs.Bern, im Auftrag von queeren Organisationen und Amnesty-International. Es muss aber differenziert werden. Weitere Themen: Zwei Monate vor seiner Amtsübergabe an Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine erlaubt, im Krieg gegen Russland amerikanische Langstreckenraketen einzusetzen. Biden scheint vor seinem Abgang...

Der Bundesrat rechnet damit, dass ab 2027 jedes Jahr ein Loch von drei bis vier Milliarden Franken in der Staatskasse klaffen wird. Eine Befragung des Forschungsinstituts Sotomo zeigt: Die Bevölkerung sieht das Sparpotential woanders, als die zuständige Fachgruppe des Bundesrats. Weitere Themen: Am G20-Gipfel in Rio de Janeiro treffen sich derzeit Staats- und Regierungschefs aus den unterschiedlichsten Weltregionen und politischen Systemen. Die Gruppierung wäre in der Theorie also...

Im Zürcher Unterland soll ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle entstehen. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat dazu nun ihre Pläne eingereicht. Das Tiefenlager soll ab 2045 gebaut werden. Ab 2050 könnten die ersten Abfälle eingelagert werden. Weitere Themen: Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am Montag über eine Resolution ab, die einen Frieden im Bürgerkrieg in Sudan forderte. Trotz 14 Ja-Stimmen brachte Russland die Resolution mit seiner Vetomacht...

In Italien geht mit den Regionalwahlen in Umbrien und Emilia Romagna ein reich befrachtetes Wahljahr zu Ende. Nimmt man alle Urnengänge dieses Jahres zusammen, dann zeigt sich ein klares Bild: die Regierung Meloni ist auch zwei Jahre nach Amtsantritt äusserst stabil. Weitere Themen: Die NGO «Reporter ohne Grenzen» bezichtigt Donald Trump, einen Krieg gegen die Medien zu führen. Weltweit könnten immer mehr Politiker versuchen, dasselbe zu tun, befürchtet Tibaut Bruttin, der neue Chef von...

Bevor Joe Biden sein Amt als US-Präsident an Donald Trump abgibt, hat er offenbar eine gewichtige Entscheidung getroffen: Die Ukraine soll US-Raketen für Angriffe auf russisches Gebiet verwenden dürfen. Wie gefährlich ist dieser Entscheid? Das Gespräch mit der Politologin Margarete Klein. Weitere Themen: Nirgendwo sonst in der Schweiz sind die Krankenkassenprämien in den letzten drei Jahren so stark gestiegen wie im Tessin. Deutlich mehr Menschen leiden unter der hohen Prämienlast....

In drei Monaten finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Nun ist klar: Die Grünen gehen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Rennen. Die Partei hofft auf Stimmen aus der politischen Mitte. Weitere Themen: Die neue Ski-Weltcupsaison ist noch jung und doch gab es bereits wieder Verletzungen. Das Thema Sicherheit im Skisport ist omnipräsent. Vor dem Saisonstart führte der Skiverband FIS eine "Airbagpflicht" bei Speedrennen ein, um Athleten bei einem Sturz zu schützen....

Bis Sonntagmittag muss das von einem Erdrutsch bedrohte Brienz (GR) evakuiert sein, bereits zum zweiten Mal. Noch ist unklar, wann die Menschen zurückkehren können. Weitere Themen: Ab diesem Wochenende ist der Zugang zu weiteren, weltberühmten Sehenswürdigkeiten in Italien eingeschränkt. So wird die Zahl der täglichen Besuche der antiken Ruinenstadt Pompeij bei Neapel begrenzt. 1935 Kilometer lang ist die Landesgrenze der Schweiz. Seit über 200 Jahren - seit die europäischen Grossmächte...

Die Aktie des Thuner Solarunternehmens Meyer Burger hat am Freitag um über 60 Prozent an Wert eingebüsst. Der Grund: Am Morgen hat das Unternehmen den Absprung des grössten Kunden bekanntgegeben. Warum führt der Abgang eines Kunden zu einer so massiven Reaktion? Weitere Themen: Die Schweizer Stahlindustrie steckt in der Krise. 800 Stellen will der Konzern Swiss Steel streichen und auch Stahl Gerlafingen hat bereits Entlassungen angekündigt. In der Politik ist sich eine Allianz von links bis...

Der europäischen Stahlbranche geht es nicht gut. Swiss Steel streicht darum 800 Vollzeitstellen, 130 davon in der Schweiz. Wieso ist Schweizer Stahl nicht mehr konkurrenzfähig? Weitere Themen: Die Region nördlich Lägern im Kanton Zürich soll Standort für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle werden. Nächste Woche wird die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle - die NAGRA - die Gesuche für die Rahmenbewilligungen einreichen. Die Gegner des Tiefenlagers wehren sich...

Sexarbeiterinnen sind auch in der Schweiz von Gewalt betroffen. Das zeigt eine neue Studie. Alle der befragten Frauen und Transfrauen haben verschiedene Formen von Gewalt erlebt. Weitere Themen: Noch immer ist der gewählte US-Präsident Donald Trump daran, sein Kabinett zusammenzustellen. Die wohl aufsehenerregendste Nominierung ist diejenige von Matt Gaetz zum Justizminister. Denn damit besetzt Trump einen einflussreichen Posten mit einer loyalen und kontroversen Person. Lettland,...

Die fünf Universitätsspitäler der Schweiz schreiben erneut rote Zahlen. Fürs letzte Jahr beläuft sich das Minus auf 210 Millionen Franken. Deshalb fordern sie eine klarere Strategie für die Spitalversorgung in der Schweiz. Weitere Themen: In der Schweiz werden inzwischen jeden Tag Zehntausende Pakete ausgeliefert. Bei einer Grosskontrolle im Raum Zürich wurden dabei unter den über 15'000 kontrollierten Paketen 700 mit einem verbotenen Inhalt sichergestellt. Ben & Jerry’s wollte sich...

Die Finanzkommission des Nationalrats will im nächsten Jahr 530 Millionen Franken mehr für die Armee ausgeben, also 6.3 Milliarden Franken insgesamt. Kürzungen sind hingegen bei der Internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Damit setzten sich die bürgerlichen Prioritäten durch. Ausserdem: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seine letzte Regierungserklärung abgegeben. Er betonte, bis zur Neuwahl des Parlaments im Februar sei das Parlament handlungsfähig. CDU-Chef Friedrich Merz...

Bereits kurz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten hat Donald Trump erste Personalentscheide gefällt. Auch Tech-Milliardär Elon Musk wird mit einer Aufgabe betraut. Er soll künftig dabei helfen, Ausgaben der Regierung zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Weitere Themen: US-Botschafterinnen und Botschafter spielen auf dem internationalen Parkett oft eine gewichtige Rolle. Der designierte US-Präsident Donald Trump will die Abgeordnete Elise Stefanik zur UNO-Botschafterin ernennen. Dabei kommt es...

Das Medienunternehmen CH Media hat die sechs regionalen und werbefinanzierten Today-Portale am Dienstag per sofort eingestellt. Es kommt zu 34 Kündigungen. CH Media begründet das Aus für die Onlineportale mit mangelnder Wirtschaftlichkeit und fehlender Perspektive. Weitere Themen: Der Berner Energiekonzern BKW will massiv in erneuerbare Energien investieren. Ein beachtlicher Teil der geplanten Investitionen fliesst in neue Windparks in Italien. Dort will die BKW ihre Präsenz mit...

Die Schweiz darf einen homosexuellen Iraner nicht in seine Heimat abschieben. Zu diesem Urteil gelangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz habe nicht ausreichend abgeklärt, ob der Betroffene dort an Leib und Leben gefährdet sei. Weitere Themen: Kaja Kallas bewirbt sich als neue EU-Aussenbeauftragte. Die ehemalige Premierministerin Estlands stellte sich am Vormittag den Fragen der EU-Parlamentarierinnen. Dominierende Themen waren der Krieg in der Ukraine und die...

Zwischen der Schweiz und der EU ist ein neuer Streit um Steuerfragen entfacht: Gemäss Recherchen der «NZZ am Sonntag» fordert Brüssel eine Revision des automatischen Informationsaustausches. Konkret bedeute dies, dass Schweizer Behörden bei EU-Bürgern Steuerforderungen eintreiben müssten. Weitere Themen: Schweizer Kulturschaffende sollen besser bezahlt werden und einen Mindestlohn erhalten. So wollen es Bund, Kantone und Gemeinden. Doch die gutgemeinte Idee hat eine Schattenseite: Der...

Vielen Schweizerinnen und Schweizern ist die freie Arztwahl heilig. Doch nun hat das Bundesgericht ein brisantes Leiturteil gefällt: Wer «Ärztehopping» betreibt, bei dem dürfen die Krankenkassen in bestimmten Fällen einen Gatekeeper einsetzen, der über die Wahl des Arztes entscheiden kann. Weitere Themen: Nach dem Aus der Ampelregierung soll es in Deutschland schon bald zu Neuwahlen kommen. Die Frage ist nur, wann? Darüber ist eine hitzige Debatte entbrannt. Kanzler Olaf Scholz sprach sich...

Israel greift fast täglich Ziele im Gazastreifen an. Am Samstag wurde ein Spital in Deir al Balah im Zentrum des Landes zur Zielscheibe. Barbara Trattnig arbeitet als medizinische Koordinatorin für Ärzte ohne Grenzen in diesem Spital. Sie erzählt, was "Spital" unter diesen Umständen bedeutet. Weitere Themen: Permanencen sind Grosspraxen, die längere Öffnungszeiten haben und Notfälle von Spitälern entlassten sollen. Wenn eine Permanence Patientinnen und Patienten zu Randzeiten behandelt,...

Europa diskutiert in Prag auf einem hochrangigen Verteidigungstreffen, was die Rückkehr Trumps für seine Sicherheit bedeutet. Ist man willens und imstande, die Ukraine so zu unterstützen, wie es nötig ist? Und könnte sich Europa ohne Unterstützung der USA überhaupt gegen Russland verteidigen? Weitere Themen: Bei den einen löst Donald Trumps Wahlsieg Sorgen, Angst und Betroffenheit aus. Andere hingegen sind erfreut, zufrieden und zuversichtlich. Klar ist: Der lange und intensive Wahlkampf...

Am Freitag hat Peking ein grosses Paket zur Stützung der schlingernden Wirtschaft in China beschlossen. Ein Umschuldungsprogramm von 1,2 Billionen Franken soll die lokalen Regierungen entlasten. Doch löst dies Chinas wirtschaftlichen Probleme tatsächlich? Weitere Themen: Hierzulande sind knapp 29 Prozent aller Ukrainerinnen und Ukrainer, die Zuflucht gefunden haben, arbeitstätig. Zum Vergleich: in Tschechien arbeiten drei von vier Ukrainern. Woran liegt das? In drei Monaten soll das...

Rund um das Gastspiel eines israelischen Fussballclubs ist es am Donnerstagabend in Amsterdam zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Israels Regierung will nun Fans vom Maccabi Tel Aviv ausfliegen lassen. Wie konnte es soweit kommen?  Weitere Themen: Mehrere Kantone haben bereits oder planen Gesetze für die automatisierte Fahrzeugfahndung. Damit erkennt die Polizei sofort, wenn jemand ein gestohlenes Auto fährt oder polizeilich gesucht wird. Eine umstrittene Praxis, die nun vom...