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Verena Hubertz (SPD) will sich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende dafür einsetzen, dass die Koalition "die Kindergrundsicherung hinbekommt". Sie warnt davor, beim Haushalt innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 05/03/24
May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 05/03/24
Zehntausende Menschen sind in Georgien gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Die Regierung gefährde den EU-Beitrittsprozess ihres Landes, warnt die EU-Abgeordnete Viola von Cramon (Grüne). Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 05/02/24
Rund 55.000 Menschen sind in der Walpurgisnacht und am 1. Mai durch Berlin gezogen. Zwischenfälle gab es kaum. Polizeipräsidentin Barbara Slowik zieht daher eine positive Bilanz. Es kam nur vereinzelt zu Straftaten. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 05/02/24
Bei der Haushaltsplanung fürs kommende Jahr will die FDP an der Schuldenbremse nicht rütteln. Diese habe Verfassungsrang, so Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, man dürfe nicht leichtfertig mit ihr umgehen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 05/02/24
Es steht ein möglicher Deal für eine Waffenpause zwischen Israel und der Hamas im Raum. Doch die Hamas will mehr. Ihr geht es darum, mit einem Geiseldeal den Krieg möglichst zu beenden, sagt Nahost-Experte Ralf Melzer. Heckmann, Dirk Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 05/02/24
Deutschland ist täglich Spionageangriffen aus Russland ausgesetzt, sagt die Fraktions-Vizevorsitzende der Union, Andrea Lindholz. Es sei daher bedenklich, dass es eine große Affinität von AfD-Bundestagsabgeordneten mit autokratischen Systemen gebe. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/30/24
Der russische Angriff auf die Ukraine zeigt, dass Frieden und Freiheit nicht vom Himmel fallen, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Die EU sei nicht fehlerfrei. Das dürfe aber nicht davor abschrecken, Europa weiterzubauen und fest dafür einzustehen. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/30/24
Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans macht Druck in Richtung Finanzminister: Investitionen in die Infrastruktur und Forschung sind dringend nötig, sagt er. Ansonsten drohe Deutschland abgehängt zu werden. Zukunft werde gewonnen, indem man investiert. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/30/24
In einem der größten Staatsschutzverfahren der Bundesrepublik beginnt der erste Prozess gegen Mitglieder der „Gruppe Reuß“. Laut Innenministerin Faeser zeige das die Stärke des Rechtsstaats. Wichtig sei es, den Extremisten die Waffen zu entziehen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/29/24
Schmidt, Holger www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/29/24
Grünen-Politiker Andreas Audretsch sieht die Ampel-Regierung gut aufgestellt. Auf dem FDP-Parteitag habe er auch ein starkes Bekenntnis zur Ampel gehört. Er sei optimistisch, dass sich die Regierung bei Rente und Kindergrundsicherung einigt. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/29/24
Saudi-Arabien hat Gespräche über einen Waffenstillstand in Gaza initiiert. Die Saudis sind bereit, eine Schlüsselrolle zu spielen, sagt Nahost-Expertin Kristin Helberg. Ihre konstruktive Rolle ließen sie sich aber bezahlen, vor allem durch die USA. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/29/24
Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/27/24
Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/27/24
Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/27/24
Weicht die Ampel den Klimaschutz zu stark auf, wie Fachleute und Umweltverbände kritisieren? SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch stellt sich hinter die umstrittene Reform: Kein Gramm CO2 mehr dürfe in Zukunft ausgestoßen werden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/26/24
May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/26/24
Junge Menschen werden erdrückt von Krisen, sagt Katharina Stolla, Sprecherin der Grünen Jugend. Junge fühlten sich von der Politik nicht vertreten, die Rhetorik der AfD verfange. Stolle fordert mehr Geld für eine bessere Sozialpolitik. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/25/24
Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/25/24
Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/25/24
In Nordmazedonien läuft die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Daniel Braun von der Konrad-Adenauer-Stiftung geht von einem Machtwechsel aus. Das Land habe ein großes Problem mit Korruption. Das Warten auf einen EU-Beitritt sei frustrierend. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/24/24
Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/24/24
Das US-Waffenpaket für die Ukraine sei wichtig – aber wohl das letzte, befürchtet der SPD-Politiker Michael Roth. Europa müsse selbst für die eigene Sicherheit, Freiheit und Frieden sorgen und die Ukraine militärisch unterstützen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/24/24
Der Linkenpolitiker Gregor Gysi wirft der Mehrheit im Bundestag "Selbstbedienungsmentalität“ vor. Die Wahlrechtsreform begünstige diese Parteien, während andere ausgeschlossen werden sollten. Verkleinerung des Bundestages sei nötig, aber auf anderem Weg. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews
Published 04/23/24