Bis 2030 will die EU ihre Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zum Jahr 2005 um die Hälfte gesenkt haben. Alle EU-Mitgliedsstaaten haben deshalb im Vorjahr Pläne nach Brüssel geschickt, wie sie dieses Ziel in ihrem Land erreichen wollen. Nur Polen und Österreich haben die Frist verstreichen lassen - beiden Ländern droht nun ein Verfahren und eine saftige Strafzahlung. In Österreich liegt die Verzögerung an einem Streit zwischen den Grünen und der ÖVP, die sich nicht auf einen gemeinsamen Plan...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag beim Ukraine-Sondergipfel in Paris für Aufregung gesorgt. Nämlich als er sagte, er wolle einen Einsatz von NATO-Soldaten in der Ukraine nicht ausschließen. International hat es für die losgetretene Debatte von Macron viel Kritik gegeben, immerhin spielt er damit Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände. Was hinter Macrons Aussage steckt, ob tatsächlich NATO-Soldaten in die Ukraine geschickt werden könnten und was das bedeuten würde,...

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war stets um sein Image bemüht. Und genau das ist jetzt angekrazt. Dass die Verurteilung zu acht Monaten bedingter Haft nicht rechtskräftig ist, ändert daran nicht viel. Auch sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli ist zu sechs Monaten bedingter Haft - ebenfalls nicht rechtskräftig - verurteilt worden. Wie der Richter sein Urteil argumentierte, wie die Stimmung am 12. Prozesstag im Gericht war und wie es jetzt weitergeht, erklärt heute...

Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 ist es in Belarus zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Mehr als 33.000 Personen wurden verhaftet, Tausende zusammengeschlagen oder gefoltert und mehrere Protestierende getötet. Diesen Sonntag findet die nächste Präsidentschaftswahl statt, der Sieg des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko ist so gut wie fix. Ob es auch heuer wieder zu derartigen Ausschreitungen kommen könnte und wie Lukaschenko zu Wladimir Putin steht erklärt...

Bis 2030 soll der Biogas-Anteil bei 10 Prozent liegen. Das sieht zumindest der Entwurf des Erneuerbares-Gas-Gesetzes so vor, auf den sich die türkis-grüne Regierung nun endlich geeinigt hat. Gasfirmen müssen also in Zukunft Biogas zukaufen. Wenn sie das nicht tun, müssen sie einen Ausgleichsbetrag von 15 Cent pro Kilowattstunde zahlen.   Das Gesetz soll beim Ausstieg aus russischem Erdgas helfen. Doch steht in Österreich überhaupt genug Biomasse zur Erzeugung von Biogas zur Verfügung? Und...

Nach knapp fünf Jahren Haft in Großbritannien wird im Londoner High Court darüber entschieden, ob alle Rechtsmittel gegen eine Auslieferung von Assange in die USA ausgeschöpft sind, oder ob er weiter vor britischen Gerichten dagegen vorgehen darf. Die USA wollen den australischen Wiki-Leaks-Gründer wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Im Falle einer Verurteilung würden ihm viele Jahre Haft drohen. Wie es mit Julian Assange...

Am Freitag soll es endlich soweit sein: Die Urteile für den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz und seinen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli sollen verkündet werden. Bevor ein Urteil gefällt wird, sollen jedoch noch offene Fragen geklärt werden. So wird etwa Thomas Schmid, ehemaliger Vorstand der ÖBAG und Hauptbelastungszeuge, nochmal befragt. Und auch ein russischer Geschäftsmann könnte diesen Freitag noch eine wichtige Rolle spielen.  Welche das ist, warum in diesem Prozess überhaupt...

Während Russland immer wieder nachlegen kann, geht der Ukraine Personal vor allem aber die Munition aus. Zuletzt musste man sich aus der wichtigen ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurückziehen. Was bedeutet dieser Rückzug für die Moral? Schwindet die Unterstützung vom Westen? Und wie lange also kann die Ukraine noch standhalten? Darüber spricht heute der KURIER-Außenpolitikredakteur Armin Arbeiter. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, oder Spotify und hinterlasst uns eine...

Der Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist im Gefängnis gestorben. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur-Agentur Tass unter Berufung auf russische Behörden. Damit verliert Russland seinen wichtigsten Oppositionellen, Wladmir Putin seinen wichtigsten Kritiker. Und Europa einen Verbündeten in Russland. Dementsprechend geschockt zeigt sich auch die westliche Welt über das Ableben Nawalnys. Was sein Tod für Russland aber auch Russlands Präsidenten Putin bedeutet. erklärt heute KURIER...

Derbe Scherze, Heringsschmaus, viel Bier und Schonkost in sachpolitischen Fragen: Dafür steht der politische Aschermittwoch der bayrischen CSU. In Österreich kopieren mittlerweile auch ÖVP, SPÖ und FPÖ das Format. Heuer waren die Herangehensweisen höchst unterschiedlich. Kanzler Karl Nehammer gab sich sachlich-nüchtern, SPÖ-Chef Andreas Babler gewohnt klassenkämpferisch und FPÖ-Frontmann Herbert Kickl ritt gegen "Volksunterdrücker" aus. Christian Böhmer und Josef Gebhard von der KURIER...

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina hat Trump gesagt, er wolle im Fall seiner Wiederwahl zahlungssäumige NATO-Mitgliedsstaaten nicht vor einem Angriff – zum Beispiel durch Russland - schützen. Viel mehr noch, Trump würde Russland sogar “ermutigen, zu tun, was immer zum Teufel sie wollen”, sagte er. Seitdem herrscht in Europa helle Aufregung. KURIER-Brüssel Korrespondent und Amerika-Experte Konrad Kramar verfolgt die Geschehnisse seit dem Wochenende. Er erklärt,...

Österreich hat im Dezember zu 98 Prozent Gas aus Russland bezogen, das hat die Umweltministerin Leonore Gewessler am Montag bekannt gegeben. Alle Vorsätze weniger Gas aus Russland zu kaufen und damit auch weniger zur Finanzierung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine beizutragen, scheinen also nicht wirklich umgesetzt worden zu sein.  Kommen wir vom Gas aus dem Osten nicht weg? Und was wären Alternativen? Das analysiert KURIER Wirtschafts-Redakteur Martin Meyrath.  Abonniert unseren...

In der Grenzstadt Rafah im Süden des Gazastreifens befinden sich Schätzungen zufolge rund eineinhalb Millionen Menschen, die dort Schutz suchen. Israel verschärft jedoch die Angriffe auf die Grenzstadt zu Ägypten und plant auf Befehl des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu nun auch eine Bodenoffensive. Dafür gibt es international viel Kritik, Ägypten droht Israel mit der Aufkündigung des Friedensvertrags von 1979.  Was das zu bedeuten hat, ob Ägypten damit zum Kriegsteilnehmer...

Vor einem Jahr, am 6. Februar 2023, erschütterten Beben der Stärke 7,7 und 7,6 die Südosttürkei und den Norden Syriens. Insgesamt waren bei dem Beben 11 türkische Provinzen betroffen, die der Fläche von Deutschland entsprechen. UN-Quellen berichten von 9,1 Millionen betroffenen Menschen und mehr als 50.000 Todesopfern alleine in der Türkei. In Syrien wurden mehr als 5.000 Todesopfer vermeldet.   Ein Jahr später kämpfen die Menschen in der Region immer noch mit den Folgen. Die meisten derer,...

Zum ersten Mal seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin einem US-Interviewer ein ausführliches Interview gegeben. Das Gespräch zwischen dem Kremlchef und dem Ex-Fox News Moderator, Tucker Carlson, ging auf der Plattform X (vormals Twitter) viral. In dem sehr fragwürdigen Interview sagte Putin unter anderem, ein Einmarsch Russlands in die NATO-Staaten Polen und Lettland sehe im Grunde komplett außer Frage. Allerdings ist diese Aussage mit äußerster...

Es vergeht wohl keine Minute in Österreich, in der nicht Menschen in Foren oder sozialen Netzwerken sich gegenseitig beleidigen oder hetzen. Es wird aber auch von sogenannten Trollen in Foren politisch Stimmung gemacht. So versucht Russland immer wieder, die Stimmung in westlichen Ländern zu beeinflussen. Es spricht also auch aus demokratiepolitischer Sicht viel dafür, dass man einerseits Hass im Netz aber auch eine Beeinflussung von Außen eindämmt. Doch ob das mit der Klarnamenpflicht...

In Österreich ist die Zahl der Privatkonkurse im Vorjahr wieder deutlich gestiegen. Auf annähernd 8.850 Fälle, 24 pro Tag – das ist ein Plus von gut 8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. Bei den jungen Erwachsenen unter 25 ist es die Höhe der Schulden die eklatant ansteigt.  Woran das liegt – und was man präventiv dagegen machen kann, das erklärt Marlene Liebhart aus dem KURIER Wirtschafts-Ressort.  Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder ganz neu auch auf Youtube und...

Am Montagabend verbreiteten die britischen Medien per Eilmeldung die schlechte Nachricht: König Charles III. hat Krebs. Die Diagnose soll im Zuge seiner Operation wegen einer vergrößerten Prostata gestellt worden sein. Um welche Krebsart es sich handelt, will der Palast jedoch nicht preisgeben. Dennoch: Es ist bereits ein Novum, dass so öffentlich über die Erkrankung eines Mitglieds der Königsfamilie gesprochen wird.  Wie die Stimmung im Land ist, was über den Gesundheitszustand mittlerweile...

Die heutigen Autos sind mehr als nur ein fahrbarer Untersatz. Mittlerweile sind schon in einem Kleinwagen dutzende Sensoren, Chips und meterlange Kabel verlegt. Ob Fahrsicherheit, Einparkhilfen oder Spurassistent - überall ist digitale Technik dabei. Auf die Spitze treibt das allerdings Tesla: Das Auto hat auch Kameras verbaut, die alles rund um den Wagen aufnehmen können. Doch das könnte auch zu rechtlichen Problemen führen.  Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, oder Spotify...

Rechte Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. Auch in Österreich ist die Freiheitliche Partei unter Herbert Kickl in allen Umfragen auf Platz eins. Österreich wählt gleich zwei Mal dieses Jahr: einmal die Europawahlen im Frühjahr vor allem aber den Nationalrat im Herbst. Aber wird Herbert Kickl nach der Wahl auch Kanzler? Oder bleibt er als Wahlsieger über, der mangels Koalitionspartner zusehen muss, wie andere Parteien koalieren und ihn verhindern. Das beantwortet heute KURIER...

Der Tiroler Investor René Benko gerät zunehmend ins Schwitzen. Fast wöchentlich erfolgen Meldungen über Signa-Konzerntöchter, die in die Zahlungsunfähigkeit geraten sind. Am gestrigen Mittwoch dann der nächste Paukenschlag: Die Republik Österreich soll gegen Benko einen Insolvenzantrag eingebracht haben. Zusätzlich soll Benko laut Berichten der Financial Times kurz vor der Pleite der Signa Development Hunderte Millionen verschoben haben.  Was ist dran an diesen schweren Anschuldigungen? Was...

Vor genau vier Jahren, am 31.Jänner 2020, ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum genau dafür gestimmt. Die Nachbeben dieser folgenschweren Entscheidung erschüttern die Insel nach wie vor.   Heute etwa beginnen Grenzkontrollen für Importe von Lebensmitteln und pflanzlichen Produkten aus der EU. Ob Käse aus Italien oder Fleisch aus Österreich - künftig müssen Firmen und Bauern mit zusätzlichen Dokumenten die...

Die Präsidentschaftswahlen in den USA könnten wieder sehr eng werden und auch für Europa entscheidend sein. Denn während Joe Biden immer die transatlantische Verbundheit mit Europa betont hat und auch im Ukraine Krieg fest hinter den Angegriffenen steht, sieht das bei Donald Trump ganz anders aus. “America first” könnte es dann heißen, mit unabsehbaren Folgen. Wie ernst das wäre, musste vor kurzem auch Europaministerin Karoline Edtstadler erfahren, die in den USA für Europa Werbung machte....

"Welt aus den Fugen" - unter diesem Motto fand heute, Montag, die sicherheitspolitische Jahresvorschau des Verteidigungsministerium statt. Die Bundesheerexperten sind sich einig, die militärischen Konflikte werden eher zunehmen, "weil der Krieg als Dimension der Politik zurück ist", wie Generalmajor Peter Vorhofer im Rahmen der Veranstaltung sagte. Konkret ging es heute auch um das Risiko einer Konfrontation zwischen Russland und der EU. Der Einschätzung der Experten nach ist dieses Risiko...

Seit Wochen wirbt die ÖVP für die Rede des Kanzlers in Wels. Heute am späten Nachmittag war es dann soweit. Bundeskanzler Karl Nehammer hat vor rund 1.500 Anhängern seinen sogenannten “Österreichplan” präsentiert. Schon im Vorfeld sind jedoch viele Inhalte aus der Rede durchgesickert.  Groß im Fokus steht etwa der Begriff “Leistung”. So soll etwa Vollzeitarbeit attraktiver werden, durch einen Steuerbonus von 1.000 Euro. Sozialhilfebezieher wiederum will Nehammer zu gemeinnütziger Arbeit...