Die AfD und die Öffentlich-Rechtlichen: Ein Szenario
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Seit Jahren macht die AfD keinen Hehl daraus: Wenn die Partei das Sagen hätte, würde sie den Rundfunkbeitrag und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form abschaffen. Autoren des Verfassungsblogs haben jetzt herausgearbeitet, wie schnell diese Vision in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Realität werden könnte, sollte die AfD dort an die Wahlen gewinnen, insbesondere den Ministerpräsidenten stellen. Ein Hebel wäre: die Kündigung der Medienstaatsverträge, die der jeweilige Ministerpräsident dort ohne Zustimmung des Landtags vornehmen könnte. Dazu befragen Katrin Aue und Sabine Wachs einen der Autoren, den Juristen Lennart Laude.
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