EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden –fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert Teil 2: Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Dafür haben sich die GRÜNEN seit zwei Jahren stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert: „Wir Grüne im Bundestag...

Ein Kommentar von Thomas Röper. Kasachstan ist eines der Länder, in denen der Westen um Einfluss gegen Russland buhlt. Daher ist es aus geopolitischer Sicht hochinteressant, auch wenn deutsche Medien kaum darüber berichten. Die USA versuchen entlang der russischen Grenze, also im postsowjetischen Raum, Länder auf ihre Seite zu ziehen und gegen Russland in Stellung zu bringen. Ein wichtiges Land, das dabei im Fokus steht, ist Kasachstan, über das in Deutschland nur wenig bekannt ist. Ein wenig...

Ein Kommentar von Ralph Bosshard. Der israelische Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April dieses Jahres hat eine Eskalation ausgelöst und jetzt ist unklar, welches Spiel im Nahen Osten gespielt wird. Israels Fähigkeit zur strategischen Abschreckung ist herausgefordert. Teheran hat alles auf eine Karte gesetzt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der Iran wirklich eine Kernwaffe braucht. Rekapitulieren wir ein paar Fakten: Beim israelischen Luftangriff auf das iranische...

Im Visier der Totalitaristen "Correctiv" hat wieder zugeschlagen. Diesmal trifft es eine Gruppe namens "Moya Rossiya", die Menschen hilft, die nach Russland auswandern. Deren YouTube-Kanal wurde von jetzt auf gleich gesperrt, ohne Angabe von Gründen. Ein Kommentar von Tom J. Wellbrock. Kritische Geister kennen das. Schon zu DDR-Zeiten war der Spruch "Dann geh' doch nach drüben!“ eine beliebte Methode, um Kritik am westdeutschen System oder Sympathie am ostdeutschen abzubügeln. Diese...

Ein Kommentar von Norbert Häring. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert. Konkret hatte das Nachrichtenportal Nius von Julian Reichelt auf X eine Meldung zu deutscher Entwicklungshilfe für Afghanistan...

Ein Kommentar von Rainer Rupp. Der tödliche Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus und deren teilweise Zerstörung war nach geltendem Völkerrecht eine Kriegserklärung. Zugleich war der Angriff ein grober Bruch der Internationale Konvention zum Schutz der diplomatischen Vertretungen. Und nicht zuletzt war es ein Akt des internationalen Terrorismus, verübt durch den Schurken- und Apartheid-Staat Israel. Seit Menschengedenken hatte es in der Welt keinen vergleichbaren staatlichen...

EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden - fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert Teil 1: EU-Wahl 2019 offenbarte erhebliche Defizite beim Demokratisierungsprozess Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland und Österreich nur am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Für die europäischen Stimmbürger, insbesondere für die jugendlichen...

Ein Kommentar von Thomas Röper. In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten. Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor...

Ein Kommentar von Anke Behrend. Am 12. April verabschiedete der Deutsche Bundestag das heftig umkämpfte, sogenannte Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD, BSW und neun Abgeordneten der FDP. Damit ist der Weg frei für Personen, die sich ihrem biologischen bzw. sozialen Geschlecht nicht zugehörig fühlen können oder wollen, ihren Geschlechtseintrag einmal jährlich voraussetzungslos ändern zu können. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. Die...

Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand. Dabei hatte man sich doch von China genau so unabhängig machen wollen wie von Russland. Aber weder Sanktionen noch Entkoppelung scheinen die gewünschten Erfolge zu bringen. Der politische Westen gerät nicht nur wirtschaftlich zunehmend ins Abseits. Ein Kommentar von Rüdiger Rauls. Politische Wetterlagen Zu Beginn des launischen Monats April hielt sich die US-Finanzministerin Janet Yellen vier Tage in China zu...

Ein Kommentar von Hermann Ploppa. Deutschland beteiligt sich aktiv am Völkermord der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen, so lautet die Anklage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof. Und ich habe in der Schule gelernt, dass ich Widerstand leisten muss, wenn sich vor meinen Augen ein Völkermord ereignet. Ich erkenne mein Deutschland nicht wieder. Jetzt wird doch erneut von „Kriegstauglichkeit“ schwadroniert. Da soll schon wieder gen Osten marschiert werden. Und da sollen wir...

Ein Kommentar von Rainer Rupp. Vor wenigen Tagen gab es in der „Neuen Zürcher Zeitung“ eine Überraschung. Das Schweizer „Qualitätsmedium“, das ganz auf Linie der neoliberal-Weltordnung auf Basis US-gemachter Regeln publiziert, und deshalb auch in deutschen Bildungskreisen geschätzt ist, hat in der Tat kritisch die gesetzlichen Änderungen im deutschen Beamtenrecht thematisiert.(1) Unter dem Titel: „Unliebsamen Beamten droht in Deutschland die Entfernung aus dem Dienst“ – mit dem Untertitel:...

Amboss der USA für deren unipolare Weltordnung Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Gründungsnarrativ der NATO Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegründet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, nämlich als Verteidigungsbündnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Militärpräsenz in Europa, genauer: den "Warschauer Pakt", angesehen. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen,...

Ein Kommentar von Thomas Röper. In der Slowakei wurde ein neuer Präsident gewählt und Wahlsieger ist der Peter Pellegrini, der für eine Verhandlungslösung in der Ukraine steht. Die Medien schäumen vor Wut und es stellt sich die Frage, wann die EU der Slowakei unter irgendeinem Vorwand Gelder sperrt. Demokratie ist aus Sicht der westlichen Medien und Politiker dann gegeben, wenn die Leute, die den Kurs des Transatlantiker unterstützen, Wahlen gewinnen. Wenn Leute Wahlen gewinnen, die dem Kurs...

In Kalifornien wird geprobt, die Wolken mit Salzkristallen klimafreundlicher zu machen Ein Kommentar von Norbert Häring. Von einem stillgelegten Flugzeugträger vor der Küste Kaliforniens aus sprühen Wissenschaftler seit Anfang April mit einer von der Gates-Stiftung finanzierten Maschine Salzkristalle in die Luft. Damit soll geprobt werden, die Wolken über dem Meer so zu verändern, dass sie mehr Sonnenlicht abhalten. Bis zum Start der Versuchsreihe wurde sie geheim gehalten, weil...

Seit dem Untergang der Sowjetunion ist der Sozialismus kein Thema mehr, das die Menschen im politischen Westen beschäftigt. Einzig in der Abgeschiedenheit einiger Universitäts-Seminare und Randgruppen müht man sich weiter an ihm ab. Dennoch haben die Krisen der letzten Jahre die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus verstärkt. Ein Kommentar von Rüdiger Rauls. Gut gemeint Vor einigen Jahren starb der italienische Marxist Domenico Losurdo. Nun kam sein letztes Buch in den Handel: „Der...

Ein Kommentar von Roland Rottenfußer. Nach der Aufdeckung der „RKI-Files“ durch das Magazin Multipolar versuchen sich die Täter der Coronapolitik verzweifelt aus der Affäre zu ziehen. Ein wirklich freier Journalismus wirkt. Es gibt nur mittlerweile zu wenig davon. Umso mehr löst es in der Öffentlichkeit Verblüffung aus, wenn tatsächlich einmal ein Medium die Politik der Regierung und anderer mächtiger öffentlicher Institutionen kritisiert und ans Licht holt, was diese gern unter dem Deckel...

In diesem Jahr steht das 75-jährige Jubiläum der NATO an. Zu dem Anlass hat der Chef des russischen Sicherheitsrates ein Interview gegeben, in dem er die russische Sicht auf die NATO schonungslos erklärt hat. Ein Kommentar von Thomas Röper. Nikolaj Patruschew, der Chef des russischen Sicherheitsrates, hat einer russischen Zeitung aus Anlass des anstehenden 75. Geburtstages der NATO ein Interview gegeben, in dem er die russische Sicht auf die NATO aufgezeigt hat. Ich habe das Interview...

Das verantwortungslose Handeln der politischen Elite Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Der griechische Maler und Dichter Odysseas Elytis sagte in der Pressekonferenz anlässlich der Verleihung des Literatur-Nobelpreises 1979 die visionären Sätze: „Das ist Barbarei. Ich sehe sie kommen, getarnt unter gesetzlosen Allianzen und vorbestimmten Versklavungen. Es geht vielleicht nicht um Hitlers Öfen, aber um die methodische und quasi wissenschaftliche Unterwerfung des Menschen. Seine absolute...

Ein Kommentar von Thomas-Michael Seibert. Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist. Für welche Krise war „Corona‟ der Name? Für die ausgerufene Gesundheitskrise könnte es nur ein Deckname gewesen sein. Dennoch ist die „Corona Krise‟ längst Teil des normalen Sprachgebrauchs, und viele hatten das...

Die Verfallserscheinungen der westlichen Wertegemeinschaft sind nicht mehr zu übersehen. Deutet sich hier ein kollektiver Selbstmord an? Ein Kommentar von Hermann Ploppa. Es ist eigentlich für jeden wachen Beobachter klar, dass die Vormacht USA und ihre beflissenen Vasallen sich in einem Zustand der zunehmenden Auflösung befinden. In Afrika werden die US-Besatzungstruppen gerade aus dem bitterarmen Wüstenstaat Niger hinauskomplimentiert. Am Golf von Aden beschießen die Huthi-Milizen...

Ein Kommentar von Norbert Häring. Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei. Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte, verstieg sich  Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur...

Der russische Präsident Putin hat bei einer Besprechung mit Leitern der Sicherheitsbehörden den Westen beschuldigt, hinter dem Terroranschlag in Moskau zu stehen. Hier zeige ich, was Putin genau gesagt hat. Ein Kommentar von Thomas Röper. Der Kreml veröffentlicht von praktisch jeder Regierungssitzung, an der Putin teilnimmt, die Eingangserklärungen Putins und anderer Beteiligter. Meistens sind das trockene Texte, aber bei der heutigen Sitzung Putins mit den Leitern der russischen...

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls. Seit dem Scheitern der ukrainischen Offensive im Sommer des vergangenen Jahres sind die Meinungsmacher des Westens in Unruhe geraten. Bestimmte zu Beginn des Krieges noch Überheblichkeit die Haltung gegenüber Russland, so geht heute die Angst um. Beides aber sind Ausgeburten eines Denkens, das sich immer weiter von der Wirklichkeit entfernt hat.  Überheblichkeit und Verzweiflung "Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend...