«Abstimmungs-Arena» zur elektronischen ID
Listen now
Description
Mit dem Internet hat sich unser Leben enorm verändert. Macht die neue elektronische Identifizierung das Netz sicherer? Oder ist der Datenschutz ungenügend? In der «Abstimmungs-Arena» zum E-ID-Gesetz treffen Befürworter und Gegnerinnen aufeinander. Mit dabei: Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Es ist der Kern der Vorlage und des Abstimmungskampfes: Die technische Umsetzung des E-ID-Gesetzes sollen auch private Unternehmen gewährleisten. «Davon profitieren die Bevölkerung, die Unternehmen und die Behörden», sagt der Bundesrat. «Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben», sagt das Referendumskomitee. Wer kann am Freitag in der Sendung punkten? Für Justizministerin Keller-Sutter ist die E-ID «kein Pass, sondern ein sicheres Log-in». Von einer «Kommerzialisierung» und einem «Missbrauchspotenzial» sprechen hingegen die Gegnerinnen und Gegner. Bedeutet diese elektronische Identifizierung im Netz weniger Passwörter und mehr Kontrolle? Oder führt das neue E-ID-Gesetz dazu, dass sensible Daten in die Hände von privaten Unternehmen wie Banken und Versicherungen geraten? Die Gegnerinnen warnen davor, dass der Weg zu gläsernen Kundinnen und Kunden im Online-Shop nicht mehr weit sei. Die Befürworter verweisen dagegen darauf, dass die Digitalisierung in der Schweiz bei einem Nein um Jahre zurückgeworfen werfe. Bietet die E-ID grosse Chancen und Flexibilität ohne Zwang? Oder ist die elektronische Identität letztlich doch nicht freiwillig und degradiert den Bund zu einem Datenlieferanten? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Gegen die Vorlage treten an: – Min Li Marti, Nationalrätin SP/ZH; – Jörg Mäder, Nationalrat GLP/ZH; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Sanija Ameti, Vorstand Junge GLP. Weitere Befürworter der Vorlage sind: – Martin Candinas, Nationalrat «Die Mitte»/GR; – Benjamin Fischer, Präsident SVP Kanton Zürich; und – Markus Naef, CEO SwissSign.
More Episodes
Nach dem Nein zum CO2-Gesetz muss die Schweiz ihre Klimapolitik neu ausrichten. Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, hat sie sich verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 zu halbieren. Ist das jetzt noch zu schaffen? Abgaben auf Benzin, Heizöl und Flugtickets: So wollte das...
Published 06/25/21
Mutig oder übermütig? Schriftsteller Lukas Bärfuss fordert nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen, dass die Schweiz nun gleich der EU beitreten soll. In der «Arena» führt er die Debatte mit erklärten EU-Kritikern und Beitrittsgegnern wie SVP-Nationalrat Thomas Matter. «Befreien...
Published 06/18/21
Beleidigungen, Drohungen, Zuspitzungen: Vor dem Urnengang am Sonntag läuft der Abstimmungskampf aus dem Ruder. Hat sich der Umgangston wirklich verschärft? Oder gab es das schon früher? In der «Arena» diskutieren Volksvertreterinnen und Beobachter über Debattenkultur, Stil und soziale...
Published 06/11/21