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Nach dem Nein zum CO2-Gesetz muss die Schweiz ihre Klimapolitik neu ausrichten. Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, hat sie sich verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 zu halbieren. Ist das jetzt noch zu schaffen? Abgaben auf Benzin, Heizöl und Flugtickets: So wollte das CO2-Gesetz Klimasünderinnen und -sünder zur Kasse bitten. Viele finden, das sei der falsche Weg. Reicht es, auf Innovation und technologischen Fortschritt zu setzen? Oder verpasst die Schweiz so die...
Published 06/25/21
Mutig oder übermütig? Schriftsteller Lukas Bärfuss fordert nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen, dass die Schweiz nun gleich der EU beitreten soll. In der «Arena» führt er die Debatte mit erklärten EU-Kritikern und Beitrittsgegnern wie SVP-Nationalrat Thomas Matter. «Befreien wir uns von unseren Ängsten und werden wir Mitglied der EU», schrieb Bärfuss nach dem Verhandlungsabbruch des Bundesrates zum Rahmenabkommen mit Brüssel. Auch die SP bringt den Beitritt zur EU wieder...
Published 06/18/21
Beleidigungen, Drohungen, Zuspitzungen: Vor dem Urnengang am Sonntag läuft der Abstimmungskampf aus dem Ruder. Hat sich der Umgangston wirklich verschärft? Oder gab es das schon früher? In der «Arena» diskutieren Volksvertreterinnen und Beobachter über Debattenkultur, Stil und soziale Medien. Ein Nationalrat und die Initiantin eines Volksbegehrens haben wegen Drohungen ihre Auftritte vor dem Abstimmungssonntag abgesagt. Hinzu kommen Attacken auf beiden Seiten im Zusammenhang mit den beiden...
Published 06/11/21
Bauern gegen Bauern: Im Abstimmungskampf um die beiden Agrarinitiativen gehen die Emotionen hoch. In der letzten der fünf Abstimmungssendungen treffen die Pro- und die Contra-Seite zur Initiative Pestizidverbot aufeinander. Im Studio ist auch Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Morddrohungen, aufgeschlitzte Pneus und ein brennender Anhänger mit Abstimmungsplakaten: Der Kampf um die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft ist mit Vandalenakten und Drohungen auf beiden Seiten teilweise...
Published 06/04/21
Corona beschäftigt die Schweiz dieses und letztes Jahr wie kein anderes Thema. Nun gelangt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. In der «Abstimmungs-Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner die Klingen. Gesundheitsminister Alain Berset vertritt im Studio die Position von Bundesrat und Parlament. Mit der Pandemie sind viele Menschen und Unternehmen in finanzielle Engpässe geraten. Bundesrat und Parlament haben Unterstützungshilfen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken beschlossen. Das...
Published 05/28/21
Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen, um Terroranschläge in der Schweiz zu verhindern. Das sieht das Terrorismus-Gesetz vor. Wird unser Land damit sicherer? Oder sind die Grundrechte gefährdet? In der «Abstimmungs-Arena» stellt sich auch Justizministerin Karin Keller-Sutter der Debatte. Paris, Wien, Berlin: Drei Schauplätze von Terroranschlägen in Europa in den vergangenen Jahren. Laut den Sicherheitsbehörden sind Terrorakte auch hierzulande möglich. «Die Terrorbedrohung in der...
Published 05/21/21
Hauptursache für den Klimawandel sind Treibhausgase wie CO2. Bundesrat und Parlament wollen den CO2-Ausstoss der Schweiz weiter senken. Ist das CO2-Gesetz dringend nötig im Kampf gegen den Klimawandel und für die Zukunft der Wirtschaft? Oder ist es zu teuer und für das Klima nutzlos? Hitzetage, Trockenheit, Erdrutsche: Auch die Schweiz ist durch den Klimawandel gefordert. Mit dem CO2-Gesetz soll sich der CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren. «Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, auch für unsere...
Published 05/14/21
Unser Wasser besser schützen – das will die Trinkwasser-Initiative. Führt sie zum Ziel oder ist sie gar kontraproduktiv? Darüber streiten Befürworterinnen und Gegner sowie Bundespräsident Guy Parmelin in der «Abstimmungs-Arena». Im Zentrum stehen dabei die Direktzahlungen. Bauern in der Schweiz sollen nur noch Gelder erhalten, wenn sie auf den Einsatz von Pestiziden und den vorbeugenden Einsatz von Antibiotika verzichten. Zudem sollen Landwirtschaftsbetriebe in der Lage sein, ihre Tiere...
Published 05/07/21
Wieder in eine Bar, wieder an ein Openair, wieder ins Ausland reisen – das alles könnte das Covid-Zertifikat möglich machen. Doch die Rückkehr in die Freiheit hängt massgeblich von der Impfstrategie der Schweiz ab. In der «Arena» stellt sich BAG-Chefin Anne Lévy der Kritik. Wir träumen alle davon: Endlich das Coronavirus hinter uns lassen und zurück in eine Freiheit mit weniger Regeln. Die Zauberworte dafür sind geimpft, genesen, getestet – und diese führen zum Covid-Zertifikat. Ebnet der...
Published 04/30/21
Schwierige Mission für Bundespräsident Guy Parmelin: Ein Mini-Gipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll am Freitag mehr Klarheit ins Rahmenabkommen bringen. Geht es nun vorwärts? Oder ist das Abkommen zum Scheitern verurteilt? Die Debatte dazu in der «Arena». Es ist ein Showdown mit ungewissem Ausgang: Seit Ende 2018 liegt ein Vertragsentwurf zum Rahmenabkommen mit der EU auf dem Tisch. Dieser Entwurf stösst allerdings von links bis rechts auf Ablehnung. Der Bundesrat...
Published 04/23/21
Der Druck der Wirtschaft hat gewirkt: Ab Montag gelten mehr Lockerungen als ursprünglich erwartet. Eine zu riskante Strategie des Bundesrates? Oder ein längst nötiger Schritt, um die Geduld der Bevölkerung nicht weiter zu strapazieren? Darüber diskutieren in der «Arena» Politikerinnen und Politiker. Die Schlagzeilen der letzten Tage waren geprägt von einem wahren Powerplay der Schweizer Wirtschaft und der Politik: «Gewerbeverband will sofortigen Stopp aller Massnahmen», «Druck auf Bundesrat...
Published 04/16/21
Molotow-Cocktails, Festnahmen, Tränengas: Nach den Ausschreitungen in St. Gallen fordert eine Allianz aus fünf Jungparteien vom Bundesrat mehr Mitsprache bei den Corona-Massnahmen. In der «Arena» kommt es zum Treffen von jungen Politikerinnen mit arrivierten Bundesparlamentariern. Hunderte Jugendliche haben in St. Gallen ihren Frust über die Einschränkungen in der Pandemie abgelassen. Im Nachgang zu den Krawallen appellieren die Jungparteien jetzt an die Politik: «Unsere Generation braucht...
Published 04/09/21
Rentenalter 65, auch für Frauen. Das will die jüngste AHV-Reform. Ist es höchste Zeit, dass Frauen auch bis 65 arbeiten, weil man die AHV nur so sanieren kann? Oder müssten zuerst andere Missstände wie etwa Lohnungleichheit behoben werden, bevor Frauen gleich lange arbeiten wie Männer? Es handelt sich um eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Gegenwart: Die Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Etliche Sanierungsversuche sind schon gescheitert. Jetzt nimmt das...
Published 03/26/21
Die Bewältigung der Pandemie und die Reform der AHV – zwei der dominierenden Themen in der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Bei beiden Baustellen stellt sich dieselbe Frage: Kommt das gut? Darüber debattieren in der «Arena» die Parteipräsidentinnen und -präsidenten. Vor einem Jahr hat der Bundesrat den Corona-Notstand ausgerufen. Inzwischen gilt nach der ausserordentlichen wieder die besondere Lage. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die epidemiologische Lage eine Lockerung...
Published 03/19/21
Nach der Redeschlacht im Parlament zum Covid-19-Gesetz liegt der Ball jetzt beim Bundesrat: Mit welchen Lockerungsschritten reagiert er auf die Kritik? Der Streit um Restaurantöffnungen und Hilfsgelder geht in der «Arena» in eine neue Runde. Mit dabei sind Spitzenvertretende von SVP, SP, FDP und GLP. Die Sehnsucht nach einer Rückkehr zur Normalität spiegelt sich auch in der Frühjahrssession von National- und Ständerat wider. In einem wahren Machtkampf zwischen Parlament und Bundesrat gab es...
Published 03/12/21
Seit Montag sind die Läden wieder offen – und bereits drängen viele Politiker auf die nächsten Lockerungsschritte. Die SVP fordert ein sofortiges Ende des Shutdowns und spricht gar von einer «Diktatur». Hat der Bund in der Pandemie die Demokratie ausgeschaltet? Oder ist das völlig übertrieben? Shopping, Museumsbesuche und Treffen in Gruppen von bis 15 Personen draussen – das alles ist diese Woche wieder möglich. Weitere Lockerungsschritte sollen folgen. Doch der Wirtschaftskommission des...
Published 03/05/21
Der Begriff Freiheit dominiert die Debatte um ein Verhüllungsverbot. «Freie Menschen zeigen ihr Gesicht», sagt Initiant Walter Wobmann. «Ein Verbot ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit», argumentieren die Gegnerinnen. In der «Abstimmungs-Arena» dabei ist auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Neueste Untersuchungen gehen von 20 bis 30 Nikab-Trägerinnen in der Schweiz aus. «Burkas sind fast gar nicht zu sehen», sagt Justizministerin Keller-Sutter und spricht von einem Randphänomen....
Published 02/26/21
Mit dem Internet hat sich unser Leben enorm verändert. Macht die neue elektronische Identifizierung das Netz sicherer? Oder ist der Datenschutz ungenügend? In der «Abstimmungs-Arena» zum E-ID-Gesetz treffen Befürworter und Gegnerinnen aufeinander. Mit dabei: Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Es ist der Kern der Vorlage und des Abstimmungskampfes: Die technische Umsetzung des E-ID-Gesetzes sollen auch private Unternehmen gewährleisten. «Davon profitieren die Bevölkerung, die Unternehmen und...
Published 02/19/21
Meilenstein oder Mogelpackung? Das Freihandelsabkommen mit Indonesien birgt Zündstoff. Vor der Abstimmung am 7. März treffen in der «Abstimmungs-Arena» Befürworterinnen und Gegner aufeinander. Der Debatte stellt sich auch Bundespräsident Guy Parmelin. «Mit diesem Abkommen gibt es keine Verlierer», sagt Wirtschaftsminister Parmelin. Er vertritt in der Sendung vom Freitag die Haltung von Bundesrat und Parlament. Ganz anders sieht es das Referendumskomitee: «Mit dem Freihandelsabkommen wird der...
Published 02/12/21
Es hat lange gedauert, bis 1971 die Frauen in der Schweiz das Stimm- und Wahlrecht erhielten. Heute, 50 Jahre später, stellt sich die Frage: Ist die Gleichstellung nun erreicht? Oder geht der Kampf weiter? In der «Arena» kommt es zur grossen Feminismus-Debatte. Im europäischen Vergleich kamen die Schweizer Frauen spät zu einer politischen Stimme. Erst am 7. Februar 1971 fanden es die Männer an der Zeit, auch die Frauen an der Politik teilhaben zu lassen. Haben die vergangenen 50 Jahre zu...
Published 02/05/21
«Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht», sagen die Initianten. «Ein Verhüllungsverbot ist reine Symbolpolitik», kontern die Gegnerinnen. In der «Arena» kommt es zur Debatte um die Burka, Frauenrechte und Sicherheit. Wer kann vor der Abstimmung am 7. März punkten? Die Volksinitiative für ein «Ja zum Verhüllungsverbot» sieht unter anderem vor, das Tragen einer Burka oder eines Nikabs zu verbieten. Damit würden Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung befreit, so die Initiantinnen und...
Published 01/29/21
Sie tragen die Bezeichnungen B117 oder B1351 – die mutierten und hoch ansteckenden Varianten des Coronavirus. Was bedeutet die neue Gefahr für die Schulen? In der «Arena» diskutieren Gesundheits- und Bildungspolitikerinnen sowie Experten. Zudem kommen Jugendliche in Live-Schaltungen zu Wort. Bei ihren Skiferien in der Schweiz hat sich eine Belgierin mit der britischen Corona-Variante angesteckt. Weil sie sich nach der Rückkehr nicht an die Quarantäne-Regeln gehalten hatte, schlossen die...
Published 01/22/21
Geschlossene Restaurants, keine Kultur- und Sportanlässe, leere Kassen: Die Coronakrise trifft grosse Teile der Wirtschaft hart. Auch wenn der Bundesrat das Härtefallprogramm ausbaut, stellt sich die Frage: Geht das schnell genug? Darüber debattieren Politikerinnen und Expertinnen in der «Arena». Vielen Gastronomen – aber nicht nur ihnen – geht langsam das Geld aus. Trotz neuer Unterstützungsmassnahmen sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer: «Die Situation im Gastgewerbe bleibt...
Published 01/15/21
Nach dem Sturm auf das Kapitol blickt die Welt besorgt auf die USA. Wie sind die dramatischen Ereignisse zu werten? Bundespräsident Guy Parmelin diskutiert mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesratsparteien – und stellt sich auch den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer zu Corona. «Die Schande von Washington» titelten die Medien nach den schockierenden Bildern vom Sturm tausender Trump-Anhänger auf den Sitz des US-Parlaments in Washington. Die offizielle Schweiz hat sich...
Published 01/08/21
Die Schweiz steuert auf den nächsten Shutdown zu. Diesen fordern zumindest die Covid-19-Taskforce des Bundes und mehrere Chefärzte. Kann nur so ein Kollaps des Gesundheitswesens verhindert werden? In der letzten «Arena» 2020 treffen Politikerinnen, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler aufeinander. «Das Gesundheitssystem ist schon jetzt überlastet. Seit Wochen.» Die klare Aussage dreier Chefärzte hat für grosses Aufsehen gesorgt. Der Direktor des Zürcher Universitätsspitals sagt gar: «Es...
Published 12/18/20