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Der Bundesrat reisst das Ruder wieder an sich: Ab Samstag soll ein neues, einheitliches Corona-Regime in der ganzen Schweiz gelten. Ist es richtig, dass der Bundesrat jetzt durchgreift? Gehen die geplanten Massnahmen zu weit – oder müsste der Bundesrat noch härter vorgehen? Eine Kantons-Pressekonferenz jagte diese Woche die nächste: Der eine Kanton verkündete mehr, der andere Kanton gar keine Massnahmen im Kampf gegen Corona – und dann am Dienstagabend das: Bundesrat Berset und...
Published 12/11/20
Bussen für Maskenverweigerer, Gelder für Härtefälle – aber keine Lösung bei den Geschäftsmieten. Die Debatte um das Covid-19-Gesetz im Parlament geht in der «Arena» weiter. Macht die Schweiz genug für die Corona-Betroffenen? Oder viel zu wenig? Und: Wie viele Corona-Regeln ertragen wir noch?
Published 12/04/20
Vor dem 1. Advent vermitteln die Behörden den Eindruck, als sei in der Coronakrise die Trendwende geschafft. Gleichzeitig lässt die Disziplin bei der Einhaltung der Massnahmen nach. Die Politik diskutiert bereits kontrovers über ein Impf-Obligatorium. Wie kommen wir durch den Corona-Winter? Die Fallzahlen halbieren sich alle zwei Wochen und die Belegung der Intensivbetten hat sich stabilisiert. «Das erste Etappenziel ist erreicht», stellt die Covid-19-Taskforce des Bundes fest. Hat die...
Published 11/27/20
Showdown bei der Konzernverantwortung: Kurz vor der Abstimmung zeichnet sich ein enger Ausgang ab. Sollen Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn sie im Ausland Umweltschäden verursachen und auf Kinderarbeit setzen? Oder gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand? Sie mögen es nicht, wenn man sie als «Nositsch» bezeichnet: «Wir sind keine politischen Zwillinge», sagen die Zürcher Ständeräte Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP) unisono. Wie unterschiedlich ihre...
Published 11/20/20
Der Anstieg der Corona-Fallzahlen verlangsamt sich zwar, aber von einer Trendwende wollen die Behörden nicht reden. Kein Anlass für Entwarnung gibt es auch bei der Wirtschaft. Muss der Staat mehr Geld nachschiessen, um den Schaden zu decken? Oder macht eine Strukturbereinigung sogar Sinn? Während die Signale bei den Fallzahlen in die richtige Richtung zeigen, bleiben die Wolken am Wirtschaftshimmel düster. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober bei über 149'000 verharrt. Im ersten Halbjahr...
Published 11/13/20
Ein Schritt zu einer friedlicheren Welt – oder schädlich für die Wirtschaft? Die Nationalbank, die AHV und die IV sowie Pensionskassen und Stiftungen sollen ihr Geld so anlegen, dass Kriegsmaterialproduzenten nicht davon profitieren. Die Kriegsgeschäfteinitiative steht im Zentrum der Sendung. Kriege und bewaffnete Konflikte wüten in verschiedenen Regionen der Welt. Mit der von der GSoA und den jungen Grünen lancierten Initiative soll weniger Geld aus der Schweiz an Kriegsmaterialproduzenten...
Published 11/06/20
Eine Selbstverständlichkeit oder ein Eigengoal? Die Konzernverantwortungsinitiative sorgt einen Monat vor der Abstimmung für Emotionen – und spaltet Parteien genauso wie Teile der Wirtschaft. In der «Arena» treffen Befürworter und Gegnerinnen sowie Justizministerin Karin Keller-Sutter aufeinander. Wollen Sie die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» annehmen? Das ist die Frage, die die Stimmberechtigten am 29. November zu beantworten haben....
Published 10/30/20
Die Schweiz sucht die Balance im Kampf gegen die massiv steigenden Corona-Fallzahlen. Doch werden die neuen Massnahmen und die viel zitierte Eigenverantwortung ausreichen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern? In der «Arena» treffen Gesundheitspolitikerinnen und Experten aufeinander. Die zweite Welle kam schneller und heftiger als erwartet. Der Bundesrat hat mit einer verschärften Maskenpflicht und einer erneuten Empfehlung zum Homeoffice darauf reagiert. Trotzdem soll das wirtschaftliche...
Published 10/23/20
Noch im Mai sagte Gesundheitsminister Alain Berset: «Wir können Corona». Jetzt steigen die Fallzahlen wieder rapide an. Das bringt die Kantone bei der Rückverfolgung von Neuinfektionen teils an ihre Grenzen. Hinzu kommen unterschiedliche Regeln bei der Maskenpflicht. Gerät die Lage ausser Kontrolle? «Beunruhigung. Das ist das Wort der Stunde», sagte Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektionen, diese Woche zur aktuellen Corona-Situation in der Schweiz....
Published 10/16/20
Laut, lauter, Donald Trump: Der US-Präsident ist ein Phänomen – selbst seine Corona-Erkrankung inszeniert er als grosse Show. Haben sein Stil und die Provokationen auch einen Einfluss auf die Schweizer Politik? Und wie halten es Parlamentarierinnen und Parlamentarier hierzulande mit der Wahrheit? «Ich fühle mich besser als vor 20 Jahren», sagt der wohl berühmteste Covid-19-Patient der Welt. Nur gerade drei Tage war Donald Trump im Spital und riss sich bei seiner Rückkehr ins Weisse Haus...
Published 10/09/20
Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gilt als Patient auf dem Sterbebett. Oder ist nach dem deutlichen Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative der Weg frei für eine Besserung? In der «Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner des Rahmenabkommens die Klingen. Das Hickhack um das Rahmenabkommen geht in eine neue Runde: Bedeutet das Nein zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag auch ein Ja zum Rahmenabkommen? «Der Bundesrat soll noch dieses Jahr...
Published 10/02/20
Sie sind gekommen, um zu bleiben – doch dann hat die Polizei die Klimaaktivisten vom Bundesplatz weggetragen. War die Besetzung ein Coup, um den Klimawandel zurück auf die Agenda zu bringen? Oder war es ein Angriff auf unsere Demokratie? Darüber streitet die Schweiz. Für die SVP war es «eine Zumutung und ein absoluter Saustall auf dem Bundesplatz». Bei den Linken stiess die Klimaaktion auf Verständnis – für sie ist es «höchst problematisch», dass Demonstrationen während der Session nicht...
Published 09/25/20
Gleichzeitig Familien bei den Steuern entlasten sowie Familie und Beruf besser vereinbaren? Oder ist die Vorlage zu den Kinderabzügen bloss ein Steuergeschenk für reiche Eltern, das an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nichts ändert? Befürworter und Gegnerinnen kreuzen die Klingen. Die Vorlage zu den Kinderabzügen will höhere Abzüge bei den direkten Bundessteuern einführen – und setzt an zwei Punkten an. Einerseits soll der Abzug für die sogenannten Drittbetreuungskosten erhöht werden:...
Published 09/18/20
Wer in der Schweiz Vater wird, hat Anrecht auf gerade mal einen freien Tag – so viel wie beim Umzug in eine neue Wohnung. Das soll sich mit einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ändern. Zeitgemäss oder schlicht zu teuer? In der «Abstimmungs-Arena» tritt dazu Sozialminister Alain Berset auf. Ist die Schweiz ein familienpolitisches Entwicklungsland und ein Vaterschaftsurlaub längst fällig? Oder soll sich der Staat nicht in Familienangelegenheiten einmischen und den Unternehmen noch mehr Kosten...
Published 09/11/20
Ein Blankocheck für Luxusjets oder eine notwendige Investition in die Sicherheit der Schweiz? Bei der «Abstimmungs-Arena» zur Kampfjetbeschaffung stehen die Kosten und Bedrohungsszenarien im Vordergrund. Bundesrätin und VBS-Vorsteherin Viola Amherd trifft auf SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Der Auftrag ist klar: Der Luftraum über der Schweiz ist zu schützen – aber wie? Darüber scheiden sich die Geister und streitet sich die Politik. Bei der Abstimmung in rund drei Wochen zum...
Published 09/04/20
Modern oder missraten? Vor der Abstimmung über das neue Jagdgesetz gehen die Meinungen weit auseinander. In der «Arena» treffen Befürworterinnen wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gegner wie SP-Ständerat Daniel Jositsch aufeinander. Für erhitzte Gemüter dürfte der Wolf sorgen. Der Wolf ist zurück in der Schweiz. Rund 80 Wölfe leben hierzulande – und führen bei Bäuerinnen und Bauern zu Unmut. Seit 2009 haben Wölfe jährlich zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen gerissen. Mit dem...
Published 08/28/20
Wie viel Zuwanderung tut der Schweiz gut? In der «Arena» treffen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres aufeinander: Am 27. September kommt die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vor das Stimmvolk. «Zu viel ist zu viel», sagen die Initianten. «Unser Wohlstand ist in Gefahr», kontern die Gegnerinnen. Soll die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regeln? Das will die SVP mit ihrer sogenannten...
Published 08/21/20
Drei Monate bis zum Showdown an der Urne: Vor den fünf gewichtigen Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit, der Beschaffung von Kampfjets, dem Vaterschaftsurlaub, höheren Kinderabzügen und dem Jagdgesetz eröffnet die «Arena» den Abstimmungskampf – mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Parteien. Die Coronakrise hat dazu geführt, dass die Stimmbevölkerung am kommenden 27. September gleich über fünf Abstimmungsvorlagen zu befinden hat, nämlich die: – Initiative gegen die...
Published 06/26/20
Ein runder Tisch und ausschliesslich Schwarze Menschen in der Hauptrunde: Bei der zweiten «Arena» über Rassismus in der Schweiz stehen die letzte, heftig diskutierte Sendung, aber vor allem konstruktive Lösungsansätze im Zentrum. Mit dabei sind auch zwei Teilnehmerinnen aus der vergangenen «Arena». Unter dem Titel «Jetzt reden wir Schwarzen» wollte die «Arena»-Redaktion ein Zeichen setzen, um über Rassismus in der Schweiz zu debattieren – mit Betroffenen im Studio. Die in der Öffentlichkeit...
Published 06/19/20
Nach George Floyds Tod haben auch in der Schweiz Tausende gegen Rassismus demonstriert. Wie verbreitet ist diese Diskriminierung hierzulande? In der «Arena» diskutieren Direktbetroffene wie der Comedian Kiko, die Demo-Mitorganisatorin Angela Addo und die SVP-Kreisparteipräsidentin Gabriella Binkert. Acht Minuten und 46 Sekunden dauerte der Todeskampf von George Floyd in Minneapolis. So lange kniete ein weisser Polizist auf dem Nacken des Musikers. Die brutale Vorgehensweise bei der Festnahme...
Published 06/12/20
Rund 100 Tage bis zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres: Soll die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern? Oder ist die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit reines Gift für die Schweizer Wirtschaft? In der «Arena» eröffnen Befürworter und Gegnerinnen den Abstimmungskampf. Vor der Abstimmung vom 27. September über die sogenannte Begrenzungsinitiative spielen ältere Arbeitnehmende in der Schweiz eine zentrale Rolle. Das Parlament diskutiert erneut, ob sie...
Published 06/05/20
Bewegung beim Stimmrechtsalter 16: Ist es längst überfällig, dass auch Jugendliche wählen und abstimmen dürfen? Oder gehören zu gleichen Rechten auch gleiche Pflichten? In der «Arena» diskutieren politisch engagierte Jugendliche mit jungen Nationalrätinnen und Nationalräten. Autofahren, ins Casino gehen, Verträge abschliessen, an Abstimmungen teilnehmen – ab dem 18. Geburtstag darf man tun, was vorher nicht erlaubt oder nicht möglich war. Dass die politische Mündigkeit erst mit der...
Published 05/29/20
«Corona-Lüge» – das war auf Plakaten an Kundgebungen zu lesen. Die Schweiz sei auf dem Weg zu einer Diktatur. Eine vernichtende Minderheit, die das behauptet? Oder ein Zeichen dafür, dass der Bundesrat das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren droht? Die «Arena» zu Macht, Missmut und Medien. Noch nie hatten die Medienkonferenzen des Bundesrates so viel Aufmerksamkeit wie in den letzten Wochen. Kontroversen zu Lockerungsschritten, Masken oder zum Umgang von Kindern mit ihren Grosseltern...
Published 05/22/20
Die Schülerinnen und Schüler sind zurück in den Klassenzimmern – doch je nach Kanton sieht der Schulalltag anders aus. Zudem müssen sich Jugendliche, die schon vor der Krise benachteiligt waren, um ihre Zukunft sorgen. Braucht es mehr Geld für Bildung, damit die Kinder nicht unter die Räder kommen? Es ist wahrlich ein föderaler Flickenteppich: Je nach Kanton findet der Präsenzunterricht völlig unterschiedlich statt. Auch wenn das Virus vor Grenzen nicht Halt macht, ist das Schutzkonzept...
Published 05/15/20
Weit über 60 Milliarden Franken stellt der Bund in der Coronakrise bereit – fast so viel Geld wie in einem ganzen Jahr für den Bundeshaushalt. Auch wenn sich das Parlament hinter den Bundesrat stellt, scheiden sich bei wichtigen Themen wie den Geschäftsmieten oder der Tracing-App die Geister. Die erste Welle der Corona-Infektionen ist überstanden und die Lockerungen der Massnahmen versprechen einen Schritt in Richtung Normalität. Auch die nationale Politik hat sich vom Schock der...
Published 05/08/20