Bundeshaus-Briefing #43: Unternehmenssteuern, Tabakprodukte, Energieinfrastrukturen
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Die Reform der Stempelabgaben dürfte beerdigt werden, die Reform der Besteuerung von Seeschiffen (vielleicht) nicht. Der Nationalrat redet über Tabakwerbung, der Ständerat über die SBB und die Frage, wer Energieinfrastrukturen besitzen darf.
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Bundespräsidentin Viola Amherd weibelt für den Kuhhandel. In Berlin inszeniert sie sich als Friedensstifterin – bei der Friedenskonferenz geht es aber um etwas ganz Anderes. Die SVP will den Kredit für die Unis mit den Studentenprotesten verknüpfen.
Published 05/17/24
Bundesrat Beat Jans steckt im Ukrainer-Dilemma. Die Sicherheitspolitiker diskutieren über den Milliarden-Deal zur Umgehung der Schuldenbremse und über die Imame in der Schweiz und was sie verbreiten. Und dann steht die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber auf dem Programm.
Published 05/10/24