Bundeshaus-Briefing #45: Umwelt, Klima, Asyl und WHO
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Die Bürgerlichen sind für weniger Lärmvorschriften beim Bauern, Linke und Grüne sind anderer Meinung. Die Asylpolitik kommt nächste Woche ins Parlament – und der Pandemiepakt der WHO auch.
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Bundespräsidentin Viola Amherd weibelt für den Kuhhandel. In Berlin inszeniert sie sich als Friedensstifterin – bei der Friedenskonferenz geht es aber um etwas ganz Anderes. Die SVP will den Kredit für die Unis mit den Studentenprotesten verknüpfen.
Published 05/17/24
Bundesrat Beat Jans steckt im Ukrainer-Dilemma. Die Sicherheitspolitiker diskutieren über den Milliarden-Deal zur Umgehung der Schuldenbremse und über die Imame in der Schweiz und was sie verbreiten. Und dann steht die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber auf dem Programm.
Published 05/10/24